Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

behördlich festgelegt werden. Abschaltungen 
sollten nur nach qualifizierten Mahnungen 
erfolgen dürfen (u.a. hat die letzte Mahnung 
mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen) und 
jedenfalls nicht vor gesetzlichen Feiertagen 
oder vor Wochenenden. 
Rechtsdurchsetzung verbessern   
Wie bereits oben beschrieben, gibt es ein 
Rechtsschutzdefizit. Den einzigen Weg zur 
Rechtsdurchsetzung – jener über die Gerich-
te – wirkt aufgrund von Aufwand, Kosten und 
Risiko abschreckend. Erforderlich sind daher 
einfachere, weniger förmliche Verfahren durch 
die Einrichtung einer allgemein zugänglichen 
Schlichtungsstelle (analog zum Strom- und 
Gasbereich), die zwingend und umfassend für 
alle Aspekte der Wärmeversorgung zuständig 
ist. Und dabei gibt es für alle Beteiligten Vortei-
le – auch für Unternehmen: Kostenfreiheit, Ver-
traulichkeit, geringere Formalität und Dauer, 
Flexibilität und Schonung geschäftlicher Bezie-
hungen. 
Eine Reform der Rahmenbedingungen des Nah- und Fernwärmemarktes und die Änderung 
der unzureichenden rechtlichen Reglungen für die Wärmelieferung aus gemeinsamen Wär-
meversorgungsanlagen, durch:  
? bessere Schutzstandards für die KonsumentInnen,  
? transparente Vertragsbedingungen,  
? eine effektive Preiskontrolle, 
? eine unabhängige Beratung und  
? einfache Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für KonsumentInnen 
Damit das gelingen kann, sollten die Empfehlungen von Studienautor Martin Winner über-
nommen werden, also:  
? Reduktion der Komplexität der Vertragsbeziehungen:  
? Im Fall der Wärmeerzeugung im Gebäude selbst (oder in unmittelbarer Nachbarschaft) soll 
immer der Liegenschaftseigentümer (Vermieter/Wohnungseigentümer-Gemeinschaft) direkt 
Wärmeabgeber gegenüber den NutzerInnen (MieterInnen/WohnungseigentümerInnen) sein. 
? Bei Fernwärmeversorgung muss der Wärmeerzeuger direkt Wärmeabgeber gegenüber den 
NutzerInnen (MieterInnen/WohnungseigentümerInnen) sein; ein Dritter darf diese Aufgaben 
nicht im eigenen Namen durchführen, ausgenommen der Liegenschaftseigentümer 
(VermieterIn/Wohnungseigentümer-Gemeinschaft). 
? Wohnungsanbieter müssen WohnungsnutzerInnen vor Vertragsabschluss über Kosten 
von Heizung und Warmwasser informieren. 
? Einführung eines behördlich geführten Preismonitors, um die Transparenz zu erhöhen 
und Preisvergleiche zu ermöglichen. 
? Tarife bzw. Geschäftsbedingungen (wie Preisgleitklauseln) in Verträgen können behörd-
lich untersagt werden, z.B. durch die Energieregulierungsbehörde (E-Control). 
? Gesetzliche Mindestanforderungen an Rechnungen und Informationsmaterial.  
? Schutzbestimmungen für KonsumentInnen:  
? Qualifizierte Mahnung vor Abschaltung, 
? Keine Abschaltungen vor Wochenenden oder Feiertagen, 
? Höchstpreisregelung für Nebenkosten (v.a. Abschaltung, Mahnung) und 
? Grundversorgungspflicht mit Wärme. 
? Errichtung einer Schlichtungsstelle. Die Zuständigkeit kann bei einer spezialisierten Be-
hörde gebündelt werden. Z.B bei der E-Control, die bereits jetzt Schlichtungsverfahren 
in den Bereichen Gas und Strom durchführt.  
? Jährlicher Bericht über den Nah- und Fernwärmemarkt (Marktbericht). 
? Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle, zum Beispiel beim Verein für Konsu-
menteninformation (VKI).
        

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