Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

Ein Bankencrash wie 1929 konnte zwar durch 
einen massiven Einsatz von Staatssubventio-
nen im Jahr 2008 gerade noch abgewendet 
werden. Folge davon ist aber eine steigende 
Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten, 
die durch massive Austeritätspolitik bekämpft 
wird. Deshalb schlug der DGB schon 2012 ein 
langfristiges Konjunktur-, Aufbau- und Investi-
tionsprogramm unter dem Titel „Marshallplan 
für Europa“ als langfristiges europäisches Zu-
kunftsprogramm vor. Drei Jahre später, nach 
einer EU-Parlamentswahl mit rund 33% Wahl-
beteiligung stellte EU-Kommissionspräsident 
Claude Juncker 2015 in seiner Rede zur Lage 
der Union fest: „Die Krise ist nicht vorbei. Sie 
hat nur eine Pause eingelegt“, und kündigte 
eine Europäische Säule sozialer Rechte an. 
Eine solche Säule könne als „Kompass für eine 
erneute Konvergenz innerhalb des Euro-
Raumes“ dienen. Der „Brexit“, der viele Politi-
kerInnen unerwartet traf, das Referendum, in 
dem sich die BritInnen für einen Austritt ihres 
Landes aus der Europäischen Union ausspra-
chen, zeigt, wie weit die Wahrnehmung über 
den Zustand der Europäischen Union zwi-
schen politischer Elite und BürgerInnen ausei-
nander driftet.  
Wie konnte es zu einer derartigen Diskrepanz 
der Realitäten kommen? Noch 1992 gelang 
der Beschluss des Sozialprotokolls von Maas-
tricht. Danach allerdings basierte die europäi-
sche Integrationspolitik auf einem neoliberalen 
Konzept, das die soziale Dimension den Zielen 
Marktintegration und Fiskaldisziplin, der soge-
nannten „Binnenmarktagenda“, unterordnete. 
Staatliches Eigentum sowie das Angebot an 
staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge-
leistungen wurden systematisch durch das 
Wettbewerbsrecht bzw. durch EU-Gesetzge-
bung ausgehöhlt, die auf eine Privatisierung 
staatlicher Infrastruktur hinausläuft – wie bei-
spielsweise die Verordnung über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra-
ße oder die 3. Energiebinnenmarktrichtlinie. Die 
europäische Politik, getragen von den Regie-
rungen der Mitgliedstaaten, vertraut nach wie 
vor der unsichtbaren Hand des Marktes, die zu 
einem effizienten Angebot von Infrastruktur 
führen soll. Das Gegenteil ist jedoch festzustel-
len: Ein beispielloser Niedergang der Investitio-
nen in Infrastruktur gekoppelt mit steigenden
        

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