Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

Union der europäischen Menschenrechtskon-
vention sowie der revidierten Europäischen 
Sozialcharta beitritt. Die Weiterverfolgung des 
Flexicurity-Konzeptes durch die EU-
Kommission, das im Wesentlichen auf die 
Stärkung der individuellen Flexibilität und Ab-
schaffung der sozialen Absicherung zielt, muss 
im Sinne der EU-BürgerInnen verhindert wer-
den.  
Kurz: Die Europäische Säule sozialer Rechte 
muss für einen Neuanfang stehen. Das heißt, 
sie muss ein Regressionsverbot und einen 
Rechtsanspruch auf Meistbegünstigung festle-
gen, sodass jede Absenkung geltender sozialer 
Schutzstandards unzulässig ist und bei Nor-
menkonflikten die Regelung Vorrang hat, die 
das höchste Schutzniveau aufweist. Sie muss 
außerdem für alle 28 Mitgliedstaaten gelten, 
sodass der schädliche Wettbewerb zwischen 
den Mitgliedstaaten mit niedrigen Löhnen, Ab-
senkung der Sozialstandards und des Arbeits-
rechtsschutzes  auf Kosten der ArbeitnehmerIn-
nen verhindert wird.  
Wenn wir dahin kommen, dass sich die europä-
ischen BürgerInnen wieder mit der Europäi-
schen Union als eine Errungenschaft identifizie-
ren, dann könnte das Friedensprojekt Europa 
für weitere Dezennien andauern.  
1 Inwieweit der Europäischen Union Kompetenz zur Gesetzgebung im Bereich sozialer Rechte zukommt, untersucht die Studie von Klaus Lörcher 
und Isabelle Schömann (Brüssel, 2016), European Pillar of Social Rights: Critical Legal Analysis and Proposals:  
ETUI (http://www.etui.org/Publications2/Reports/The-European-pillar-of-social-rights-critical-legal-analysis-and-proposals). 
 
 
Meinung, Position, Überzeugung. Der digitale Newsletter der Abteilung 
Wirtschaftspolitik in der Wiener Arbeiterkammer behandelt Aspekte der 
Standortpolitik, des Wirtschaftsrechts, der Regulierung diverser Bran-
chen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragestellungen aus der Per-
spektive von ArbeitnehmerInnen. 
 
Wirtschaftspolitik-Standpunkte erscheint 4-mal jährlich und wird per E-Mail versendet. 
 
 
Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 22 · Redaktion Vera 
Lacina, Sandra Siedl · Verlags- und Herstellungsort Wien Erscheinungsweise 4mal jährlich · DVR 0063673 AK Wien · Offenlegung gem § 25 
des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/impressum · Blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen
        

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