Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

Jahr 2020 – und in weiterer Folge im Jahr 2030 
– erreicht werden, ist eine Nachschärfung der 
bestehenden Regelung notwendig: 
Stärkung der Monitoringstelle: Der Vollzug des 
Energieeffizienzgesetzes, insbesondere die 
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen 
der energieverbrauchenden Unternehmen und 
der Energielieferanten ist eine zentrale hoheitli-
che Aufgabe. Der Energieeffizienz-Monitoring-
stelle muss daher Behördenstatus eingeräumt 
werden. Die Monitoringstelle muss zudem eine 
ausreichende personelle und finanzielle Aus-
stattung erhalten. Nur so kann sichergestellt 
werden, dass die Monitoringstelle unabhängig 
agieren kann und nur Maßnahmen angerech-
net werden, die in der Realität tatsächlich zu 
den entsprechenden Energieverbrauchsein-
sparungen führen.  
Einsparziel nachschärfen: Das Einsparziel 
muss nachgeschärft werden. Die Verpflichtung 
der Energielieferanten jedes Jahr Maßnahmen 
zu setzen, welche den Energieverbrauch um 
0,6% senken, ist nicht ausreichend um das 
Ziel für 2030 zu erreichen. 
Da Elektrizität klimafreundlich erzeugt werden 
kann und vielfältig verwendbar ist, wird sie in 
Zukunft immer öfter andere Energieträger er-
setzen. Beispiele dafür sind Elektroautos im 
Verkehr, aber auch der zunehmende Einsatz 
von stromgeführten Wärmepumpen. In Summe 
bedeutet dies: Selbst wenn es gelingt, den 
Energieverbrauch insgesamt zu senken, die 
Nachfrage nach Strom wird weiter zunehmen.  
Der damit verbundene steigende Bedarf an 
Strom kann nur schwer abgeschätzt werden. 
Mit einer deutlichen Zunahme ist aber jeden-
falls zu rechnen. Um nicht dauerhaft von Stro-
mimporten abhängig zu sein, führt daher kein 
Weg am ambitionierten Ausbau erneuerbarer 
Stromproduktion vorbei. Österreichs Energie, 
sprich die Interessensvertretung der Österrei-
chischen Energiewirtschaft
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 schätzt das Aus-
baupotenzial bis 2030 auf rund 20 TWh. Der 
„Plan A“ (S.1204) von Bundeskanzler Kern geht 
sogar noch einen Schritt weiter und visiert 
einen Ökostromausbau von 24 TWh bis 2030 
an. Das würde eine Steigerung der inländi-
schen Stromproduktion um 35% bis 42% ge-
genüber 2014 bedeuten. Gleichzeitig ent-
spricht dies mehr als einer Verdreifachung der 
geförderten Ökostromproduktion. Zum Ver-
gleich: Im Jahr 2015 wurden rund 9 TWh an 
Ökostrom ins System eingespeist, wobei die 
Anlagenbetreiber knapp 960 Millionen Euro an 
Vergütungen (S. 24
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) dafür bekamen. Mehr als 
2/3 davon sind Förderungen und von den Ver-
braucherInnen aufzubringen. Um die ambitio-
nierten Ziele zu erreichen, wird es in Zukunft 
also noch deutlich mehr Fördergelder brau-
chen.  
Das Problem dabei: Das aktuelle Fördersystem 
für „Ökostrom“6 ist dieser neuen Herausforde-
rung nicht gewachsen. War es in der Anfangs-
phase nützlich, um möglichst viele erneuerbare 
Anlagen möglichst rasch in den Markt einzu-
bringen, ist es heute nicht mehr zeitgemäß. Es 
setzt nicht nur falsche Anreize, sondern ist zu-
gleich ineffizient und teuer. Mangelnde Trans-
parenz führt zu hohen Fördertarifen, die sich 
nicht an den tatsächlichen Kosten orientieren. 
Gleichzeitig macht das Festhalten an nicht zu-
kunftsfähigen Technologien, wie Strom aus 
Biogas, das System weiter teuer. Damit nicht 
genug, setzt das aktuelle System auch falsche 
Anreize. Mit dem Einspeisetarifsystem lässt 
sich am meisten Geld verdienen, wenn mög-
lichst viel Strom erzeugt und ins öffentliche 
Stromnetz eingespeist wird. Das Problem: Ins-
besondere Windkraft- und Photovoltaikanlagen 
speisen sehr volatil, also unregelmäßig ein – je 
nach Wetterlage. Das bedeutet Stress für das 
Stromnetz, denn hohen Leistungsspitzen ste-
hen lange Zeiten ohne nennenswerte Einspei-
sungen gegenüber. Außerdem haben Anlagen-
betreiber bei fixen Abnahmepreisen keinerlei 
Anreize ihre Stromproduktion zu glätten oder 
stärker dem Verbrauch anzupassen. Die Folge 
ist, dass stets konventionelle Kraftwerke als 
Reserve bereit stehen müssen, um das Strom-
netz stabil zu halten oder den fehlenden Bedarf 
zu decken – und das kostet natürlich auch 
Geld, viel Geld.  
Fokussierung auf zukunftsfähige Technologien: 
Eine Fokussierung auf rohstoffunabhängige, 
zukunftsfähige Technologien ist notwendig. 
Strom aus Wasser- und Windkraft aber auch 
aus Sonnenenergie ist nicht nur deutlich günsti-
ger, sondern auch von Rohstoffpreisen unab-
hängig. 
Anreize zur Systemintegration: Das Einspeise-
tarifsystem muss durch ein Förderregime er-
setzt werden, das zu einer stärkeren Systemin-
tegration der Ökostromproduktion führt. Im 
Kern geht es darum, dass die Anlagenbetreiber 
den produzierten Ökostrom selbst vermarkten 
und so stets danach trachten, dann Strom zu 
liefern, wenn die Nachfrage und damit der 
Marktpreis hoch sind. Vorstellbar wäre, von 
Dauersubvention auf einmalige Investitionszu-
schüsse umzustellen. Aber auch Aufschläge auf
        

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