Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

Rechtliche Rahmenbedingungen ändern, um 
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: 
Diese sind nämlich ein wesentlicher Grund 
für die aktuellen Bauverzögerungen. Dabei 
müssen die berechtigten Interessen Betroffe-
ner bereits frühzeitig berücksichtigt werden, 
und es gilt, für ausreichende personelle und 
finanzielle Kapazitäten bei den zuständigen 
Behörden zu sorgen. Verbindliche Grenzwer-
te können den Schutz auf hohem Niveau 
sicherstellen und die Verfahren ebenso be-
schleunigen, wie eine Rahmenkompetenz des 
Bundes im Bereich der Raumordnung. 
Investitionen statt Dividenden: Die öffentliche 
Hand hat ihre Verantwortung als Eigentümerin 
aktiv wahrzunehmen. Dies gilt für den Bund als 
Eigentümer der Verbund AG und damit des 
Strom-Übertragungsnetzbetreibers APG eben-
so wie für die Bundesländer als Eigentümer der 
Landesversorger – und damit der regionalen 
Netzbetreiber. Ein ausreichender Eigenkapital-
polster ist notwendig, um große Investitionsvor-
haben durchführen zu können. 
Finanzierungsmöglichkeiten nutzen: Um weitere 
Anreize für Netzinfrastrukturinvestitionen zu 
schaffen, müssen attraktive Finanzierungsmög-
lichkeiten für Netzinfrastrukturmaßnahmen bes-
ser genutzt werden (z.B. EIB-Kredite). 
Im Bereich Energieversorgung und -nutzung 
gibt es erhebliches Potenzial für Investitionen 
und damit für Wachstum und Beschäftigung. 
Unter den richtigen Rahmenbedingungen kön-
nen diese Potenziale mit einem vergleichsweise 
geringen Einsatz öffentlicher Mittel ausge-
schöpft werden. Dazu gilt es, das Energieeffi-
zienzgesetz nachzuschärfen, die Ökostromför-
derung effizienter zu gestalten und Genehmi-
gungsverfahren im Netzausbau zu verbessern. 
1 Streissler, Christoph (2015): Klimaabkommen von Paris: Mehr Licht als Schatten — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/12086-2/. 
2 Herzele, Dorothea (2015): Energieeffizienzgesetz: Das Fundament ist errichtet, doch der Aufbau wackelt — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/
energieeffizienz-gesetz. 
3 Österreichs E-Wirtschaft (2015): EMPOWERING AUSTRIA - Stromstrategie von Oesterreichs Energie — http://oesterreichsenergie.at/
energiepolitik/positionspapiere/empowering-austria-stromstrategie-von-oesterreichs-energie.html. 
4 Sozialdemokratische Partei Österreichs (2017): Plan A für Austria — https://download.headroom.at/meinplana/planA.pdf.  
5 E-Control (2016): Ökostrombericht 2016 — https://www.e-control.at/documents/20903/388512/e-control-oekostrombericht-2016.pdf.  
6 Thoman, Josef (2016): Ökostromförderung: Keine Zukunft ohne Reform — http://blog.arbeit-wirtschaft.at/oekostromfoerderung-keine-zukunft-
ohne-reform. 
7 Thoman, Josef & Schumich, Simon (2015): Warum werden Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur aufgeschoben? — http://blog.arbeit-
wirtschaft.at/investitionen-stromnetzinfrastruktur. 
Dieser Beitrag ist auch im Blog „Arbeit und Wirtschaft“ erschienen (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/).
        

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