Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2018 Heft 29 (29)

Die Klima- und Energiepolitik der EU sieht vor, 
dass die Treibhausgasemissionen der Mit-
gliedstaaten bis 2030 um 40% gegenüber dem 
Stand von 1990 sinken sollen. Im Lichte des 
Klimaübereinkommens von Paris 2015 hat sich 
die EU das politische Ziel gesetzt, bis 2050 
den Ausstoß an Treibhausgasen um 80% bis 
95% zu verringern. 
Die Arbeiterkammer (AK) bekennt sich zu den 
Energie- und Klimazielen der Europäischen 
Union. Aber es muss allen bewusst werden, 
dass das Ziel der Dekarbonisierung im We-
sentlichen einen Ausstieg aus der Nutzung 
fossiler Energieträger bedeutet, die in Öster-
reich derzeit immer noch einen Anteil von etwa 
70% des Gesamtenergieverbrauchs darstellen. 
Dieser Ausstieg wird grundlegende Auswirkun-
gen auf zentrale Sektoren, wie Energieversor-
gung, Raumwärme, Mobilität und Industrie 
haben. Damit werden auch die Interessen der 
Beschäftigten und KonsumentInnen umfas-
send betroffen sein.  
Angesichts der ambitionierten Ziele, stehen wir 
vor einer enormen Herausforderung, die nur 
bewältigbar ist, wenn das Klimaschutz-Ziel 
von allen Beteiligten mit hoher Priorität verfolgt 
wird: Es geht um eine gerechte und geordnete 
Transformation des Energiesystems.  
In Österreich gab es bisher nicht einmal einen 
grundlegenden Plan, der die Auswirkungen 
einer tiefgreifenden Veränderung unseres Ener-
giesystems gesamthaft analysiert und Strate-
gien entwickelt, wie dieser Transformationspro-
zess erfolgreich zu bewältigen wäre. Die Bun-
desregierung hat nun eine solche Klima- und 
Energiestrategie vorgelegt. Doch die darin ent-
haltenen Maßnahmen sind wage, soziale Aus-
wirkungen und die faire Verteilung der Kosten 
bleiben ausgeblendet. Dabei wird es nicht rei-
chen, nur unverbindliche Ziele festzulegen und 
auf freiwillige Maßnahmen zu setzen. Notwen-
dig ist eine mutige und entschlossene Politik: 
Ambitionierte, verbindliche Ziele sind unabding-
bar, um einen langfristigen, verlässlichen 
Rechtsrahmen sicherzustellen. Dieser ist eine 
wesentliche Voraussetzung für Investitionen 
und Technologieentwicklung. Strategien und 
Maßnahmen müssen messbare Ziele aufwei-
sen, deren Erreichungsgrad regelmäßig über-
prüft wird. Wird ein Ziel nicht erreicht, müssen 
die Maßnahmen angepasst werden, um die 
Erreichung sicherzustellen. Der Instrumenten-
mix darf nicht nur aus den in Österreich traditio-
nell besonderes verbreiteten finanziellen Anrei-
zen – wie Subventionen oder Steuerbegünsti-
gungen – bestehen, sondern auch aus ord-
nungsrechtlichen Vorgaben (Ge- und Verbote).
        

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