Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2018 Heft 29 (29)

Großbritannien als Vorreiter der Privatisierung 
vormals typischer Staatsaufgaben ist zum 
„worst practice“-Fall geworden. Dennoch 
wird es von vielen anderen Mitgliedstaaten 
der EU als praktisches Geschäftsmodell ge-
sehen, die „Schuldenbremse zu ziehen“ und 
die sogenannten „Stabilitätskriterien“ einzu-
halten und sich damit gleichzeitig aus der 
politischen Verantwortung für die Qualität von 
Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu 
stehlen. 
Der Fall des Unternehmens Carillon steht 
nicht nur für einen gescheiterten Konzern, 
sondern auch für den Glockenton, der uns 
vor dem Niedergang der öffentlichen Infra-
struktur und vor der Erbringung von Dienst-
leistungen durch waghalsige und unsoziale 
Geschäftsmodelle warnen soll. Labour-
Oppositionsführer Corbyn fordert jetzt: „Die 
Politik der Abzockerei-Privatisierung muss ein 
Ende haben.“ 
Während die neu entstehenden Wirtschafts-
mächte mit riesigen Staatsfonds Infrastruktur 
auf der ganzen Welt kaufen, behindert die 
fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-
Kommission Infrastrukturprojekte, zerstört 
funktionierende Versorgungssysteme (von 
Energie zum öffentlichen Nahverkehr) und 
zwingt die öffentliche Hand in Kooperationen, 
die zu ihren Ungunsten ausgestaltet sind, 
bzw. zur Privatisierung.  
Die EU-„Wirtschaftsregierung“ und das EU-
Wettbewerbsrecht greifen somit ohne weiteren 
Legitimationsbedarf in die rechtlichen Struktu-
ren der Mitgliedstaaten ein. Dieser Verlust an 
Gestaltungskraft wird als Verlust demokrati-
scher Teilhabe der BürgerInnen wahrgenom-
men. Um den sozialen Charakter, die demokra-
tischen Prinzipien der EU und die europäische 
Integration zu verteidigen, muss dem systema-
tischen Abbau staatlicher Leistungen entge-
gengewirkt werden. Es bedarf einer 
„Sozialisierung“ des Wettbewerbsrechts. 
Dienste der Daseinsvorsorge müssen aus den 
Fesseln des Beihilferechts befreit werden: 
? Der DGB hat mit seinem Marshall-Plan für 
Europa ein Gegenkonzept vorgelegt, das 
geeignet ist, die dringend notwendigen Inf-
rastrukturinitiativen in Europa einzuleiten. 
Anders als der Juncker-Plan sieht er aber 
die Beteiligung von Privatkapital und Unter-
nehmen nicht als Voraussetzung vor. Eben 
gerade um zu vermeiden, dass die Profite 
privatisiert und die Verluste sozialisiert wer-
den.  
? Das Wettbewerbsrecht muss sozialisiert 
und demokratisiert werden. Dazu müssen 
die Prüfkriterien des EU-Wettbewerbsrechts 
um die Auswirkungen auf die Beschäftigten 
ergänzt werden. Aufgaben im allgemeinen 
(wirtschaftlichen) Interesse müssen von der 
Beihilfenkontrolle ausgenommen werden.  
? Die Neuausrichtung europäischer Wirt-
schaftspolitik muss auf der Gründung von 
strategischem Eigentum statt dem Slogan 
der „schwarzen Null“ basieren. Nicht die 
Schuldenbremse muss in den Verfassungs-
rang, sondern strategisches Eigentum 
(Wasser, Energieversorgung). Die Zwangs-
privatisierung ist EU-verfassungswidrig, sie 
widerspricht Art. 345 AEUV und kommt 
einer Enteignung der BürgerInnen gleich. 
Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Straße 20 22 ·  
Redaktion Vera Lacina · Verlags- und Herstellungsort Wien Erscheinungsweise 4mal jährlich · DVR 0063673 AK Wien ·  
Offenlegung gemäß § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/impressum · Blattlinie: Die Meinungen der AutorInnen.
        

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