Full text: Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz - KJBG (12)

3Begriff der Kinderarbeit
§ 4. (1) Als Kinderarbeit im Sinne dieses Bun-
desgesetzes gilt die Beschäftigung von Kindern
mit Arbeiten jeder Art.
(2) Als Kinderarbeit gilt nicht die Beschäftigung
von Kindern, die ausschließlich zu Zwecken des
Unterrichts oder der Erziehung erfolgt, und die
Beschäftigung eigener Kinder mit leichten Lei-
stungen von geringer Dauer im Haushalt.
Beschränkung der Beschäftigung von
Kindern
§ 5. Kinder dürfen, soweit in diesem Bundes-
gesetz nicht anderes bestimmt ist, zu Arbeiten
irgendwelcher Art nicht herangezogen werden.
Beschäftigung von Kindern, die das
zwölfte Lebensjahr vollendet haben
§ 5a. (1) Kinder, die das zwölfte Lebensjahr
vollendet haben, dürfen außerhalb der für den
Schulbesuch vorgesehenen Stunden beschäf-
tigt werden
1. mit Arbeiten in Betrieben, in denen aus-
schließlich Mitglieder der Familie des Betriebs-
inhabers beschäftigt sind, sofern es sich hiebei
um Kinder handelt, die mit dem Betriebsinhaber
bis zum dritten Grad verwandt sind oder zu ihm
im Verhältnis eines Stief- oder Wahlkindes ste-
hen sowie mit ihm im gemeinsamen Haushalt
leben; Kinder, die mit dem Betriebsinhaber im
dritten Grad verwandt sind, dürfen nur dann be-
schäftigt werden, wenn ihr gesetzlicher Vertre-
ter mit der Beschäftigung einverstanden ist,
2. mit Arbeiten einem Privathaushalt,
3. mit Botengängen, mit Handreichungen auf
Sport- und Spielplätzen, mit dem Sammeln von
Blumen, Kräutern, Pilzen und Früchten, sowie
mit den diesen Arbeiten im einzelnen jeweils
gleichwertigen Tätigkeiten,
sofern es sich hiebei um leichte und vereinzelte
Arbeiten handelt und die unter Z 3 angeführten
Arbeiten weder in einem Betrieb gewerblicher
Art geleistet werden noch ein Dienstverhältnis
vorliegt. (Fassung BGBl I 79/1997)
(2) Vereinzelte Arbeiten gelten dann nicht als
leichte Arbeiten im Sinne des Abs 1, wenn bei
deren Ausführung das dem Kind zumutbare
Leistungsausmaß unter Berücksichtigung des
durch das Alter und die persönliche Veranla-
gung bedingten unterschiedlichen Leistungsver-
mögens überschritten wird; dies wird beispiels-
weise und im Sinne von Durchschnittswerten
der Fall sein, wenn Lasten ohne mechanische
Hilfsmittel bewegt oder befördert werden, die
mehr als ein Fünftel des Körpergewichtes des
Kindes betragen.
(3) Kinder dürfen mit vereinzelten leichten Ar-
beiten im Sinne des Abs 1 nur insoweit beschäf-
tigt werden, als sie dadurch
1. weder in ihrer körperlichen und geistigen
Gesundheit und Entwicklung noch in ihrer Sitt-
lichkeit gefährdet, keinen Unfallgefahren und kei-
nen schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte
oder Nässe und im Falle des Abs 1 Z 1 außer-
dem auch keinen schädlichen Einwirkungen von
gesundheitsgefährlichen Stoffen oder Strahlen,
von Staub, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt,
2. im Besuch der Schule und in der Möglich-
keit, dem Schulunterricht mit Nutzen zu folgen,
nicht behindert und in der Erfüllung ihrer religiö-
sen Pflichten nicht beeinträchtigt werden sowie
3. sowohl an Schultagen wie an schulfreien
Tagen nicht mehr als zwei Stunden in Anspruch
genommen sind, wobei die Gesamtzahl der dem
Schulunterricht und den leichten Arbeiten ge-
widmeten Stunden keinesfalls mehr als sieben
betragen darf; nach Schluß des Unterrichts und
bei geteiltem Unterricht nach Schluß jedes Un-
terrichtsabschnittes ist ohne Anrechnung auf die
für den Schulweg aufgewendete Zeit eine Stun-
de arbeitsfrei zu halten, es sei denn, daß es
sich ausschließlich um eine Beschäftigung mit
einem Botengang handelt.
(4) Die Beschäftigung von Kindern mit verein-
zelten leichten Arbeiten im Sinne des Abs 1 ist
verboten
1. an Sonntagen und gesetzlichen Feierta-
gen,
2. in der Zeit zwischen 20 Uhr und acht Uhr,
wobei auch der Zeitaufwand für den Weg zur
und von der Arbeitsstätte nicht in diesen Zeit-
raum fallen darf.
Abschnitt 2
        

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