Full text: Pensionsreform 2003 - Sonderinfo 1 (7a)

derungen gelten ohne Einschränkung für alle Pensio-
nen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und
damit auch für die Niedrigpensionen!
Maßnahmen zum „Nachteilsausgleich“ für Niedrig-
pensionen
Wie eingangs erwähnt, wird von Regierungsvertretern
darauf verwiesen, dass die Niedrigpensionen bei der
„Pensionsreform 2003“ geschont wurden, weil ja
Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen gesetzt
worden seien. 
Im Wesentlichen soll der „Nachteilsausgleich“ durch
folgende Maßnahmen erreicht werden: 
? Erhöhung der Bewertung der Kindererziehungs-
zeiten um 2% pro Jahr
? Minderung der Ausweitung des Bemessungszeit-
raums um 3 Jahre pro Kind
? Einführung eines „Härtefonds“
? Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für
Ehepaare
? Änderungen im Steuerrecht
KINDERERZIEHUNGSZEITEN – 
RECHTSÄNDERUNGEN ÄNDERN IM REGEL-
FALL NICHTS AN DER 10%-KÜRZUNG
Die Wirkung der grundsätzlich sinnvollen (wenngleich
äußerst bescheidenen) Maßnahmen wird zumindest in
mittel- bis langfristiger Perspektive in den meisten
Fällen gleich null sein. Dies deshalb, weil die gleich-
zeitig beschlossenen Pensionskürzungen bereits in
wenigen Jahren so stark sein werden, dass Pensions-
verluste weit über dem 10%-Verlust-Deckel entste-
hen. Die „Verbesserungen“ für Frauen/Männer mit
Kindern (die grundsätzlich auch vielen BezieherInnen
von Niedrigpensionen zugute kommen könnten) be-
wirken in diesen Fällen nur, dass die im Bereich über
der 10%-Grenze liegenden Verluste etwas weniger
stark ausfallen – an der Kürzung um 10% ändert das
aber nicht das Geringste!
HÄRTEFONDS – 
ALMOSEN ALS AUSGLEICHSMASSNAHME FÜR
DIE KÜRZUNG NIEDRIGER PENSIONEN
Als Reaktion auf die Proteste gegen die massive Kür-
zung auch der Niedrigpensionen hat sich die Regie-
rung letztendlich zur Einrichtung eines Härtefonds
entschlossen.
Aus dem „Härteausgleichsfonds“ des Bundesmini-
sters für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu-
mentenschutz sollen Zuwendungen „unter Bedacht-
nahme auf die Zahl der Versicherungsmonate und die
Höhe der Bemessungsgrundlage in besonders be-
rücksichtigungswürdigen Fällen, unter Berücksichti-
gung der Familien- und Einkommensverhältnisse so-
wie sonstiger sozialer Umstände der zu unterstützen-
den Person, gewährt werden“ (§ 291a ASVG). 
Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der
Fondsmittel in Form einmaliger Geldleistungen ent-
sprechend den vom Bundesminister für soziale Si-
cherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu
erlassenden Richtlinien. Aus Mitteln des Bundes ste-
hen zur Verfügung:
Im Jahr 2004 – 10 Mio €
Im Jahr 2005 – 16 Mio €
Im Jahr 2006 – 18 Mio €
Zu beachten ist, dass auf Leistungen aus dem „Här-
teausgleichsfonds“ kein Rechtsanspruch besteht! Die
betroffenen Personen, die während ihres Berufs-
lebens oft jahrzehntelang Pensionsbeiträge bezahlt
haben, werden damit im Alter zu BittstellerInnen de-
gradiert. Wird ein Ansuchen an den Härtefonds ge-
stellt, so kann das Bundessozialamt bei positiver Be-
urteilung eine Einmalzahlung gewähren. Klar ist aber,
dass derartige Einmalzahlungen völlig ungenügend
sind, um lebenslange Pensionsverluste auszuglei-
chen!
Selbst für eine bescheidene Einmalzahlung sind große 
Hürden zu überwinden: Nach Regierungsangaben
sollen die BezieherInnen niedriger Pensionen für die-
se Zahlung nur in Frage kommen, wenn sie mindes-
tens 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre 
aufweisen können. Damit wäre ein großer Teil der
Frauen mit Niedrigpensionen von vornherein vom
Härteausgleich ausgeschlossen! Dazu kommt, dass
die zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur für Nied-
rigpensionsbezieherInnen vorgesehen sind, sondern
auch für die (zahlreichen) Härtefälle bei Personen, die
unter die sogenannte „Hackler-Regelung“ fallen, die
durch die „Pensionsreform 2003“ ebenfalls massive
Verluste erleiden. 
Etwas mehr als die Häfte der neu zuerkannten Pen-
sionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
lag im Jahr 2001 unter € 1000. Umgelegt auf 2002
wären dies etwa 36.000 Pensionen (22.000 Alterspen-
sionen und 14.000 Invaliditätspensionen). Von den
betroffenen weiblichen Alterspensionistinnen errei-
chen 12.000 die angegebenen erforderlichen Versi-
cherungsjahre nicht; bei strenger Auslegung würde
sich damit die Zahl der möglichen Betroffenen mit
Pensionen unter € 1.000 bereits auf 24.000 Personen
reduzieren. Werden auch die vielen Härtefälle unter
den „HacklerInnen“ (die in aller Regel höhere Pensio-
nen haben) auf die Geldmittel des „Härteausgleichs-
fonds“ verwiesen, so wird die Zahl der potentiellen
LeistungsbezieherInnen allerdings wieder deutlich er-
höht.
        

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