derungen gelten ohne Einschr�nkung f�r alle Pensio-
nen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und
damit auch f�r die Niedrigpensionen!
Ma�nahmen zum �Nachteilsausgleich� f�r Niedrig-
pensionen
Wie eingangs erw�hnt, wird von Regierungsvertretern
darauf verwiesen, dass die Niedrigpensionen bei der
�Pensionsreform 2003� geschont wurden, weil ja
Ma�nahmen zum Ausgleich von Nachteilen gesetzt
worden seien. 
Im Wesentlichen soll der �Nachteilsausgleich� durch
folgende Ma�nahmen erreicht werden: 
? Erh�hung der Bewertung der Kindererziehungs-
zeiten um 2% pro Jahr
? Minderung der Ausweitung des Bemessungszeit-
raums um 3 Jahre pro Kind
? Einf�hrung eines �H�rtefonds�
? Erh�hung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes f�r
Ehepaare
? �nderungen im Steuerrecht
KINDERERZIEHUNGSZEITEN � 
RECHTS�NDERUNGEN �NDERN IM REGEL-
FALL NICHTS AN DER 10%-K�RZUNG
Die Wirkung der grunds�tzlich sinnvollen (wenngleich
�u�erst bescheidenen) Ma�nahmen wird zumindest in
mittel- bis langfristiger Perspektive in den meisten
F�llen gleich null sein. Dies deshalb, weil die gleich-
zeitig beschlossenen Pensionsk�rzungen bereits in
wenigen Jahren so stark sein werden, dass Pensions-
verluste weit �ber dem 10%-Verlust-Deckel entste-
hen. Die �Verbesserungen� f�r Frauen/M�nner mit
Kindern (die grunds�tzlich auch vielen BezieherInnen
von Niedrigpensionen zugute kommen k�nnten) be-
wirken in diesen F�llen nur, dass die im Bereich �ber
der 10%-Grenze liegenden Verluste etwas weniger
stark ausfallen � an der K�rzung um 10% �ndert das
aber nicht das Geringste!
H�RTEFONDS � 
ALMOSEN ALS AUSGLEICHSMASSNAHME F�R
DIE K�RZUNG NIEDRIGER PENSIONEN
Als Reaktion auf die Proteste gegen die massive K�r-
zung auch der Niedrigpensionen hat sich die Regie-
rung letztendlich zur Einrichtung eines H�rtefonds
entschlossen.
Aus dem �H�rteausgleichsfonds� des Bundesmini-
sters f�r soziale Sicherheit, Generationen und Konsu-
mentenschutz sollen Zuwendungen �unter Bedacht-
nahme auf die Zahl der Versicherungsmonate und die
H�he der Bemessungsgrundlage in besonders be-
r�cksichtigungsw�rdigen F�llen, unter Ber�cksichti-
gung der Familien- und Einkommensverh�ltnisse so-
wie sonstiger sozialer Umst�nde der zu unterst�tzen-
den Person, gew�hrt werden� (� 291a ASVG). 
Die Zuwendungen erfolgen nach Ma�gabe der
Fondsmittel in Form einmaliger Geldleistungen ent-
sprechend den vom Bundesminister f�r soziale Si-
cherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu
erlassenden Richtlinien. Aus Mitteln des Bundes ste-
hen zur Verf�gung:
Im Jahr 2004 � 10 Mio �
Im Jahr 2005 � 16 Mio �
Im Jahr 2006 � 18 Mio �
Zu beachten ist, dass auf Leistungen aus dem �H�r-
teausgleichsfonds� kein Rechtsanspruch besteht! Die
betroffenen Personen, die w�hrend ihres Berufs-
lebens oft jahrzehntelang Pensionsbeitr�ge bezahlt
haben, werden damit im Alter zu BittstellerInnen de-
gradiert. Wird ein Ansuchen an den H�rtefonds ge-
stellt, so kann das Bundessozialamt bei positiver Be-
urteilung eine Einmalzahlung gew�hren. Klar ist aber,
dass derartige Einmalzahlungen v�llig ungen�gend
sind, um lebenslange Pensionsverluste auszuglei-
chen!
Selbst f�r eine bescheidene Einmalzahlung sind gro�e 
H�rden zu �berwinden: Nach Regierungsangaben
sollen die BezieherInnen niedriger Pensionen f�r die-
se Zahlung nur in Frage kommen, wenn sie mindes-
tens 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre 
aufweisen k�nnen. Damit w�re ein gro�er Teil der
Frauen mit Niedrigpensionen von vornherein vom
H�rteausgleich ausgeschlossen! Dazu kommt, dass
die zur Verf�gung gestellten Mittel nicht nur f�r Nied-
rigpensionsbezieherInnen vorgesehen sind, sondern
auch f�r die (zahlreichen) H�rtef�lle bei Personen, die
unter die sogenannte �Hackler-Regelung� fallen, die
durch die �Pensionsreform 2003� ebenfalls massive
Verluste erleiden. 
Etwas mehr als die H�fte der neu zuerkannten Pen-
sionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
lag im Jahr 2001 unter � 1000. Umgelegt auf 2002
w�ren dies etwa 36.000 Pensionen (22.000 Alterspen-
sionen und 14.000 Invalidit�tspensionen). Von den
betroffenen weiblichen Alterspensionistinnen errei-
chen 12.000 die angegebenen erforderlichen Versi-
cherungsjahre nicht; bei strenger Auslegung w�rde
sich damit die Zahl der m�glichen Betroffenen mit
Pensionen unter � 1.000 bereits auf 24.000 Personen
reduzieren. Werden auch die vielen H�rtef�lle unter
den �HacklerInnen� (die in aller Regel h�here Pensio-
nen haben) auf die Geldmittel des �H�rteausgleichs-
fonds� verwiesen, so wird die Zahl der potentiellen
LeistungsbezieherInnen allerdings wieder deutlich er-
h�ht.
        

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