Full text: Die Auswirkungen der Pensionsreform 2004 auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Personen in Altersteilzeit (9)

denn, ihr letztes Dienstverhältnis wurde vom Arbeit- geber aufgelöst oder hat durch Fristablauf geendet. Die Problematik der Korridorpension stellt sich wie er- wähnt de facto nur bei Männern, da Frauen bis zum Jahr 2027 eine „Regelalterspension“ noch vor bzw. mit Errei- chen des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen können (siehe Tabelle in AK Aktuell Nr. 1/05 „Pensionsreform 2004“). Im Detail: ? Wer ab 1.1. 2005 arbeitslos wird Ausschlaggebend ist, wie das Dienstverhältnis gelöst wird. Wer selbst löst, hat mit Anspruch auf die Korridor- pension keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld und „muss“ die Korridorpension mit 62 Jahren in Anspruch nehmen. ? Wer schon arbeitslos ist Wer am 31.12. 2004 Leistungen aus der Arbeitslosenver- sicherung bezieht, ist ebenfalls von der Neuregelung be- troffen. D.h., wer sein letztes Dienstverhältnis selbst oder einvernehmlich gelöst hat, „muss“ die Korridorpension in Anspruch nehmen. Problematisch ist in diesen Fällen, dass an Handlungen, die in der Vergangenheit gesetzt wurden (z.B. einvernehmliche Lösung) negative Folgen in der Zukunft (unter Inkaufnahme zusätzlicher Abschlä- ge früher in Pension gehen zu müssen) geknüpft werden. Die AK wird in diesem Fall die Verfassungsrechtslage prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten. ? Wer Übergangsgeld nach Altersteilzeit (§ 39 ALVG) bezieht Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung geschlos- sen haben, die nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden ist, haben nach Ende der Altersteilzeit unter bestimmten Voraussetzungen An- spruch auf Übergangsgeld nach Altersteilzeit (Arbeitslo- sengeld + 25%) bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension. Da auch die Korridorpension als Alterspension gilt, endet der Anspruch auf Übergangs- geld bereits mit Erfüllung der Voraussetzungen für diese Pension, wenn das Dienstverhältnis durch den/die Ar- beitnehmer/in selbst oder einvernehmlich aufgelöst wur- de. ? Wer Übergangsgeld (§ 39a ALVG) bezieht Arbeitslose Männer, die in den Jahren 2004 bis 2006 61,5 Jahre alt werden (oder geworden sind) haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Übergangs- geld (= Arbeitslosengeld + 25%) bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension (durch Verord- nung kann der betroffene Personenkreis ausgedehnt werden). Auch die Korridorpension gilt als Alterspension. Daher verlieren Übergangsgeldbezieher ab diesem Zeit- punkt ihren Leistungsanspruch und „müssen“ dement- sprechend bei Erfüllung der entsprechenden Vorausset- zungen in die Korridorpension, es sei denn, sie haben ihr letztes Dienstverhältnis nicht selbst oder einvernehmlich aufgelöst. Beispiel zum Übergangsgeld gemäß § 39 AlVG: Ein am 31. Juli 1945 geborener Mann hat – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – gerade noch Anspruch auf Übergangsgeld (er wird am 31.12. 2006 61,5 Jahre alt). Eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungs- dauer kann er frühestmöglich mit 62 Jahren und 7 Mo- naten beanspruchen (am 1. März 2008). Aufgrund der Pensionsreform 2004 besteht für ihn die Möglichkeit, die Korridorpension ab dem 62. Lebensjahr (1. August 2007) in Anspruch zu nehmen. Wenn er sein letztes Dienstverhältnis selbst oder einvernehmlich gelöst hat, endet damit sein Anspruch auf Über- gangsgeld. Sein Leistungsanspruch verkürzt sich somit um sieben Monate. 3. Pensionsvarianten und Abschläge Ob die Inanspruchnahme der Korridorpension zum frühestmöglichen Zeitpunkt sinnvoll ist, oder ob es im Einzelfall besser ist, wenn möglich, länger Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu beziehen um später in die Korridorpension oder die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer zu gehen, hängt von der konkreten Lebenslage im Einzelfall ab. Beispiel: Ein im Dezember 1946 geborener Mann, der Arbeitslo- sengeld bezieht (letztes Entgelt in einem Dienstverhältnis € 3.088,– brutto inkl Sonderzahlungen), kann mit 63 Jah- ren am 1.1. 2010 in die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer gehen. Seine jährliche Brut- topension beträgt (inkl. Sonderzahlungen) € 27.562,50 (netto € 21.189,73). Er hat aber auch die Wahlmöglich- keit, wenn er sein letztes Dienstverhältnis nicht selbst oder einvernehmlich gelöst hat, bereits mit 62 Jahren die Korridorpension in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall beträgt die jährliche Bruttopension (inkl. Sonderzahlun- gen) nur € 26.474,70 (netto € 20.559,81). Die monatliche Nettopensionsdifferenz (Differenz zwi- schen den jährlichen Nettopensionen inkl. Sonderzah- lungen : 12) zwischen vorzeitiger Alterspension wegen langer Versicherungsdauer und Korridorpension beträgt daher € 52,50. Das heißt, dass ein um ein Jahr hinaus- geschobener Pensionsantritt eine um € 630,– netto höhere Pension pro Jahr zur Folge hat. Dem steht allerdings gegenüber, dass in diesem Jahr an- stelle der möglichen Pension Arbeitslosengeld bezogen wird. Für die Betrachtung der Gesamtwirtschaftlichkeit ist daher folgende Vergleichsrechnung relevant: Durch den hinausgeschobenen Pensionsantritt entgeht dem Mann in unserem Beispiel die Korridorpension in Höhe von € 20.559,81 netto. Statt dessen wird ein Jahr lang Arbeitslosengeld in Höhe von € 13.242,20 netto bezogen (bei einer Bemessungsgrundlage von € 3.088,– ergibt sich ein Arbeitslosengeldanspruch von € 36,28/Tag). Der Mann in unserem Beispiel verliert da- her durch das Hinausschieben des Pensionsantritts um ein Jahr zunächst € 7.317,61 netto. Nach ca. 12 Jahren ist der Verlust durch den späteren Pensionsantritt ausgeglichen und kommt der finanzielle Vorteil der um € 630,– netto höheren Jahrespension zum Tragen. Dieses Beispiel zeigt die schwierige Entscheidungslage in die durch das neue Recht unser 62-jähriger Mann ge- raten ist: ? Nimmt er sofort die Korridorpension in Anspruch, so hat er für die Dauer seines Pensionsbezuges Abschlä- ge von der Pensionshöhe im Ausmaß von € 630,– net- to jährlich zu verkraften. ? Will er aber dieser finanziellen „Bestrafung“ in Form

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