Full text: Die Auswirkungen der Pensionsreform 2004 auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Personen in Altersteilzeit (9)

von Abschlägen wegen der sofortigen Inanspruchnah- me der Korridorpension entgehen, so besteht die Ge- fahr, ? wegen des noch niedrigeren Arbeitslosengeldes zu- nächst einen noch höheren Einkommensverlust zu er- leiden, wenn es ihm nicht gelingt, seine Arbeitslosig- keit kurz zu halten. ? Ein späterer Antritt der Pension ist daher finanziell we- gen des in der Regel gegenüber der Pension noch niedrigeren Arbeitslosengeldes nur von Vorteil, wenn absehbar ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht ein volles Jahr sondern nur sehr kurz sein wird (z.B. weil Sie be- reits eine konkrete Arbeitsstelle in Aussicht haben oder weil Sie aufgrund Ihres Geburtsjahres ohnehin bereits kurz nach Vollendung des 62. Lebensjahres die vorzei- tige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer antreten können). Andernfalls ergeben sich erst bei ei- ner längerfristigen Betrachtung finanzielle Vorteile durch die höhere Pension. In unserem Beispiel kom- men diese Vorteile sogar erst ab dem 13. Jahr des Pensionsbezuges zum Tragen. ? Berücksichtigt werden muss außerdem, dass der län- gere Bezug von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) nur dann möglich ist, wenn Sie weiterhin dem Arbeits- marktservice für die Vermittlung zur Verfügung stehen: Sie haben Kontrolltermine einzuhalten, die Leistung ruht wenn Sie ins Ausland fahren und Sie müssen auch bereit sein, eine Beschäftigungsmöglichkeit wahrzu- nehmen. TIPP: Wenn Sie arbeitslos sind und, um die Pensions- abschläge geringer zu halten, erst später in Pension gehen wollen, sollten Sie Ihr letztes Dienstverhältnis nicht selbst oder einvernehmlich auflösen. Wenn das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber gelöst wird oder durch Fristablauf endet, haben Sie die Möglichkeit, bis zu einem Jahr länger Leistungen aus der Arbeits- losenversicherung zu beziehen. Dies betrifft, wie er- wähnt, nur Männer, die Anspruch auf eine Korridor- pension haben. Außerdem sollten Sie, wie unser Berechnungsbeispiel zeigt, sehr genau prüfen, ob die Vorteile des höheren Pensionsanspruches in Ihrem Fall nicht durch die fi- nanziellen Nachteile einer möglichen langen Arbeitslo- sigkeit weitgehend vernichtet werden. TIPP: Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversiche- rung bezieht, hat rückwirkend mit 1.1. 2004 die Mög- lichkeit, parallel zum Leistungsbezug Beitragsmonate für die „Hacklerregelung“ zu erwerben. Dazu ist bei der Pensionsversicherungsanstalt ein Antrag auf Wei- terversicherung zu stellen! Diese Möglichkeit ist aber nur für Personen sinnvoll die vor dem 1.1. 1955 gebo- ren sind, da unter 50-Jährige nach neuer Pensions- rechtslage während des Bezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ohnehin Beitragszeiten erwerben! II. PENSIONSVERSICHERUNGSANSPRUCH, WENN AUSSCHLIESSLICH WEGEN ANRECHNUNG DES PARTNEREINKOMMENS KEIN NOTSTANDS- HILFEANSPRUCH BESTEHT (§ 34 AlVG) Bis 31.12. 2004 konnten Arbeitslose, die wegen Anrech- nung des PartnerInneneinkommens keine Notstandshilfe erhalten haben, auch keine Pensionsversicherungszeiten über das Arbeitsmarktservice erwerben, da die Pen- sionsversicherung grundsätzlich an den Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung geknüpft ist. Diese grobe Benachteiligung hat vor allem Frauen be- troffen und wurde von der AK bis zu den Höchstgerich- ten bekämpft. Der AK ist es nun gelungen, zumindest hinsichtlich der Pensionsversicherung eine Verbesse- rung durchzusetzen. Gemäß § 34 AlVG haben ab 1.1. 2005 arbeitslose Perso- nen, die ausschließlich wegen Berücksichtigung des PartnerInneneinkommens mangels Notlage keinen An- spruch auf Notstandshilfe haben, bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für die Notstandshilfe An- spruch auf Pensionsversicherung, längstens für die Dau- er von 52 Wochen (danach ist eine neuerliche Antrag- stellung erforderlich). Die Pensionsversicherung über das Arbeitsmarktservice erfolgt erst nach Geltend- machung dieses Anspruches ab 1.1. 2005, ist aber leider nur Personen möglich, die ab dem 1.1.1955 geboren sind! Personen, die vor dem 1.1.1955 geboren sind (also bei Inkrafttreten des Pensionsharmonisierungsgeset- zes das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben) kön- nen daher leider weiterhin keine Pensionsversiche- rungszeiten iSd § 34 AlVG erwerben. Um in den Ge- nuss der Pensionsversicherung zu kommen, müs- sen Sie aber so wie ein Leistungsbezieher dem Arbeitsmarktservice für die Vermittlung zur Verfü- gung stehen und Kontrolltermine einhalten. Sie müs- sen auch zumutbare Beschäftigungen (bzw. Kurs- maßnahmen) annehmen, andernfalls ihr Anspruch auf Pensionsversicherung zeitlich befristet gesperrt werden kann. TIPP: Wer ab dem 1. 1. 1955 geboren ist und Not- standshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin nicht erhält, sollte ab 1. 1. 2005 wieder einen Antrag auf Not- standshilfe beim Arbeitsmarktservice stellen, damit so Pensionsversicherungszeiten erworben werden kön- nen. III. AUSWIRKUNGEN DER PENSIONSREFORM 2004 AUF DIE ALTERSTEILZEIT Wie bereits die Pensionsreform 2003 wird auch die Pen- sionsreform 2004 in bestimmten Fällen massive Auswir- kungen auf die maximale mögliche Bezugsdauer von Al- tersteilzeitgeld durch den Arbeitgeber haben. Da gemäß § 27 Abs 3 AlVG für Personen, die die Anspruchsvoraus- setzungen für eine Alterspension erfüllen, kein Altersteil- zeitgeld beansprucht werden kann, werden vor allem Personen mit Anspruch auf eine Korridorpension ge- zwungen sein, unter Inkaufnahme hoher Abschläge vor Erreichen des Regelpensionsalters (bzw. des Alters für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versiche- rungsdauer) in Pension zu gehen. Dieses Problem betrifft Männer, da der Pensionskorridor für Frauen, wie oben erwähnt, noch längere Zeit keine Folgen haben wird. Von der Erweiterung der „Hacklerregelung“ und dem da- durch bedingten Wegfall des Altersteilzeitgeldes ab Er- füllung der Pensionsvoraussetzungen sind aber Frauen wie Männer gleichermaßen betroffen.

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