Full text: Die Auswirkungen der Pensionsreform 2004 auf Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und Personen in Altersteilzeit (9)

1. Bezugsdauer des Altersteilzeitgeldes bis zum Pen- sionsstichtag (Grundregelung) Anspruch auf Altersteilzeitgeld haben Arbeitgeber, die äl- tere ArbeitnehmerInnen mit verringerter Arbeitszeit wei- ter beschäftigen und diesen einen Lohnausgleich ge- währen, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 27 AlVG). Mit dieser als Maßnahme der Beschäfti- gungssicherung gedachten Regelung sollte ein längerer Verbleib älterer ArbeitnehmerInnen im Erwerbsleben er- reicht werden. Diese Möglichkeit der Beschäftigungssi- cherung mit Förderung aus Mitteln der Arbeitslosenver- sicherung besteht grundsätzlich nur bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine gesetzliche Alterspension. Ab wann und wie lange kann Altersteilzeit in An- spruch genommen werden? Durch die Pensionsreform 2004, insbesondere die Einführung einer früheren Pensionsantrittsmöglich- keit (Korridorpension) erfolgt keine Herabsetzung des frühestmöglichen Zugangsalters zur Altersteilzeit. Seit der Pensionsreform 2003 konnte Altersteilzeitgeld nur mehr für fünf Jahre in Anspruch genommen werden und zwar frühestmöglich fünf Jahre vor Erreichen des Mindestalters für eine Alterspension. Ab 1.1. 2005 kann Altersteilzeit dagegen frühestmöglich fünf Jahre vor Erreichung des Regelpensionsalters in Anspruch ge- nommen werden; d.h. von Frauen frühestens mit 55 und von Männern frühestens mit 60 Jahren. Wenn man als Mann mit 62 Jahren Anspruch auf eine Korridorpension hat, verkürzt sich die Möglich- keit der Altersteilzeit somit auf nur mehr zwei Jahre! 2. Übergangsrecht In Abstimmung mit der Pensionsreform 2003 (stufenwei- se Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alters- pension ab 1. 7. 2004; siehe Tabelle in AK Aktuell Nr. 1/05 „Pensionsreform 2004“) gilt bis zum Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungs- dauer das für diese Pensionsart jeweils geltende frü- here Mindestalter. Der Bezug von Altersteilzeitgeld ist bis zum Ablauf des Kalendermonats nach Erreichen die- ses frühestmöglichen Pensionsanfallsalters möglich. Aufgrund einer abgestuften Übergangsregelung (§ 82 AlVG) besteht für Personen bestimmter Jahrgänge grundsätzlich die Möglichkeit, Altersteilzeitgeld für länger als fünf Jahre zu erhalten (das sind Männer, die ab dem 1.7.1948 bis zum 30.6.1953 geboren sind und Frauen, die ab dem 1.7.1953 bis zum 30. 6.1958 geboren sind). Beispiel: Ein Mann, der die Voraussetzungen für die vorzeitige Al- terspension bei langer Versicherungsdauer erfüllt und am 30. 4.1950 geboren ist, hat seinen Pensionsstichtag am 1.7. 2014 (mit 64 Jahren und 2 Monaten) und kann ab 1. 5. 2007 bis zum Erreichen seines Pensionsalters in Altersteilzeit gehen (für die Dauer von 7 Jahren und 2 Monaten). Problematisch ist in diesem Zusammen- hang, dass nunmehr durch die Korridorpension eine neue Art der vorzeitigen Alterspension geschaffen wurde (siehe Pkt. 3). 3. Altersteilzeit und Korridorpension Sobald die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kor- ridorpension gegeben sind, besteht, wie bereits er- wähnt, grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Alters- teilzeitgeld. Dies gilt auch für Personen, die unter die Übergangsregelung des § 82 Abs 2 AlVG fallen, auf- grund derer sie Altersteilzeitgeld für länger als fünf Jahre hätten beziehen können (siehe Pkt. III.2.). ? Ein Wahlrecht, die Pension unter Inkaufnahme von Abschlägen anzutreten oder im Rahmen der Alters- teilzeit weiterhin bis zum Regelpensionsalter (Männer 65, Frauen 60 Jahre) bzw. bis zum Pensionsstichtag aufgrund der Übergangsregelung gemäß § 82 Abs 2 AlVG iZm der Abschaffung der vorzeitigen Alterspen- sion bei langer Versicherungsdauer im Arbeitsleben zu verbleiben, besteht nur dann, wenn eine Alters- teilzeitvereinbarung vor dem 1.1. 2005 angetreten wur- de. ? Für alle, die ab 1.1. 2005 eine Altersteilzeit antreten gilt dagegen, dass ab Erfüllen der Anspruchsvorausset- zungen für die Korridorpension dem Arbeitgeber kei- nesfalls mehr das Altersteilzeitgeld gebührt. Das heißt, dass künftig Altersteilzeitvereinbarungen von Arbeitge- bern in der Regel wohl nur mehr bis zu diesem Zeit- punkt abgeschlossen werden. TIPP: Konnten Sie die Altersteilzeit noch 2004 antre- ten und haben Sie als Laufzeitende der Altersteilzeit den bis 31.12. 2004 geltenden gesetzlichen Pensions- stichtag vereinbart, haben Sie ein Wahlrecht zwischen Pensionsantritt und Weiterführung der Altersteilzeit. Wenn das Dienstverhältnis im Zusammenhang mit einer ab 2005 abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarung bis zum Stichtag für die Korridorpension befristet oder vom Arbeitgeber aufgelöst wird, besteht zumindest die Mög- lichkeit, für ein weiteres Jahr Arbeitslosengeld in An- spruch zu nehmen (siehe I.1.). Wird hingegen das Dienst- verhältnis mit dem Ende der Altersteilzeit durch einver- nehmliche Auflösung beendet, besteht dieser Arbeitslo- sengeldanspruch nicht und muss die Pension angetreten werden, soweit keine anderweitigen Einkommensquellen bestehen. 4. Altersteilzeit und „Hacklerpension“ Mit 45 (Männer) bzw. 40 Beitragsjahren (Frauen) können Personen bestimmter Geburtsjahrgänge ohne Abschlä- ge in Pension gehen („Hacklerpension“). Für diese Pen- sionsart hat sich leider der Begriff „Hacklerpension“ ein- gebürgert, obwohl gerade schwer arbeitende Arbeitneh- mer (die landläufig als „Hackler“ bezeichnet werden) die erforderlichen Beitragsjahre kaum erbringen werden können. Als Beitragsjahre werden nämlich Zeiten der Ar- beitslosigkeit und längere Krankenstände nicht gerech- net. Die Pensionsreform 2003 verlängert die sogenannte Hacklerregelung, wonach bestimmte Personen bzw. Personengruppen von der Anhebung des Pensions- zugangsalters ausgenommen sind und weiterhin mit Vollendung des 60. (Männer) bzw. 55. (Frauen) Le- bensjahres in Pension gehen können, mit den aus der Pensionsreform 2003 resultierenden Kürzungen. Von dieser Verlängerung betroffen waren Männer, die ab dem 1.10.1945 bis zum 31.12.1946 geboren sind und

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