Full text: Wegfall der Übergangsfristen und ihre Auswirkungen (4)

WEGFALL DER ÜBERGANGSFRISTEN    –3–
Die Lohnunterschiede zwischen Österreich und den 
neuen Mitgliedsländern sind nach wie vor sehr groß. 
Die Erfahrung mit Migration in Europa in den letzten 
Jahrzehnten zeigt, dass der wirtschaftliche Anreiz in 
ein anderes Land zu wandern, bis zu einem Lohnunter-
schied nach Kaufkraftparitäten von rund 30 Prozent 
gegeben ist. Im Falle des Pendelns genügt ein solcher 
Lohnunterschied schon nach Wechselkursen, weil ja 
die Lebenshaltungskosten des Gastlandes für Pendle-
rInnen zwar nicht irrelevant sind, aber nicht zur Gänze 
durchschlagen.
Die Löhne und Gehälter in den neuen Mitgliedsstaaten 
erreichen aber nach Kaufkraftparitäten nur rund ein 
Viertel (Bulgarien) bis rund die Hälfte (Polen) des öster-
reichischen Niveaus. Nur Slowenien hat die 70 Prozent 
Marke praktisch erreicht. Der monetäre Anreiz, in den 
alten EU-Ländern nach Arbeit zu suchen war und ist 
zweifellos auch heute noch aufrecht. Für Österreich 
gilt zudem, dass viele ArbeitnehmerInnen in den neuen 
Mitgliedstaaten in Pendel- und Grenzgängerdistanz 
leben, sodass die Hemmschwelle, sich hier nach einer 
Arbeit umzusehen, noch niedriger liegt.
Auch wenn seitens der Europäischen Kommission 
regelmäßig behauptet wurde, es würden auch ohne 
Übergangsfristen kaum ArbeitnehmerInnen aus Ost-
mitteleuropa ins Ausland gehen, haben Regierung und 
Sozialpartner daher beschlossen, das Recht auf eine 
siebenjährige Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs 
in Anspruch zu nehmen.
Übergangsfristen als Vorbereitungszeit auf 
dem Arbeitsmarkt
Ziel dieser sogenannten Übergangsfristen war es, diese 
Zeit zu nutzen, um den österreichischen Arbeitsmarkt 
auf die neue Situation vorzubereiten. Denn natürlich 
war davon auszugehen, dass im Falle eines stärkeren 
Zustroms von ArbeitnehmerInnen nach Österreich, die 
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigen würde. Zwar 
nicht in jedem Arbeitsmarktsegment, aber gerade im 
Bereich der niedrigeren und mittleren Qualifikations-
stufen. Gleichzeitig sind hier das Arbeitslosigkeits-
risiko am höchsten, die Löhne und Gehälter aber am 
 niedrigsten.
Es war aus Sicht der ArbeitnehmerInnen daher jeden-
falls notwendig, hier Schutzmechanismen aufzubauen, 
um die berechtigten Interessen dieser ArbeitnehmerIn-
nengruppen zu schützen.
Durch den 
?  Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
?  Die Neuordnung der Saisonierregelung und 
durch das Schaffen des 
?  Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes 
sollte einerseits durch erhöhte Arbeitsmarktförderung 
die Wettbewerbsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen in 
Österreich gestärkt und andererseits ein wirksamer 
Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping für die Zeit 
nach Wegfall der Übergangsfristen geschaffen werden.
Vor allem sollten durch einen Ausbau der aktiven 
Arbeitsmarktpolitik die Unterstützungsmöglichkeiten 
für die ArbeitnehmerInnen in Österreich massiv aus-
A K t U E L L 
eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder 
sie über eine „Freizügigkeits bestätigung“ verfügen. 
Eine solche Freizügigkeitsbestätigung ist insbeson-
dere dann möglich, wenn sie zumindest einen Tag 
rechtmäßig in Österreich gearbeitet haben und davor 
ununterbrochen mindestens 12 Monate zum Arbeits-
markt zugelassen waren. Das ist typischerweise der 
Fall, wenn sie ein Jahr mit einer Beschäftigungsbe-
willigung (die der/dem ArbeitgeberIn erteilt wurde) 
gearbeitet haben. Weiters erhalten auch EhegattInnen 
(eingetragene PartnerInnen) von Personen mit Frei-
zügigkeitsbestätigung eine solche. Gleiches gilt auch 
für Kinder, die unter 21 Jahre alt sind und/oder denen 
Unterhalt gewährt wird.
„Es war aus Sicht der ArbeitnehmerInnen daher 
jedenfalls notwendig, hier Schutzmechanismen 
aufzubauen, um die berechtigten Interessen die-
ser ArbeitnehmerInnengruppen zu schützen.“
Welchen Zweck und welche Wirkung haben die 
Übergangsfristen bisher gehabt?
        

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