Full text: Wegfall der Übergangsfristen und ihre Auswirkungen (4)

WEGFALL DER ÜBERGANGSFRISTEN    –7–
Wirkung der Übergangsfristen und was kommt danach?
A K t U E L L 
Die Übergangsfristen hatten also den Sinn, die Zeit 
für das Schaffen von Schutzmaßnahmen für einen 
funktionierenden Arbeitsmarkt und gegen Lohn- und 
Sozialdumping zu schaffen. Dennoch wurde oft die 
Kritik vorgebracht, Österreich würde sich hermetisch 
abschließen und dadurch gegenüber anderen Staaten 
einen Wettbewerbsnachteil erleiden, weil die ostmittel-
europäischen Fachkräfte nun alle nach Großbritannien 
und andere Länder wandern würden. 
Was daran ist stichhaltig?
Tatsächlich hat sich Österreich trotz Übergangsfristen 
keineswegs hermetisch abgeschlossen. Denn erstens 
sehen die Beitrittsverträge selbst gewisse Öffnungs-
klauseln vor. So haben ArbeitnehmerInnen, die bereits 
erlaubt in Österreich beschäftigt und seit mindestens 
zwölf Monaten zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, 
sofort freien Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt 
erhalten. In entsprechender Adaptierung gilt das auch 
für deren Angehörige. Außerdem wurde im Rahmen 
der Saisonierkontingente der Anteil von Arbeitneh-
merInnen aus den neuen EU-Staaten auf bis rund 50 
Prozent der Kontingentplätze gesteigert und es wurden 
PraktikantInnen- und GrenzgängerInnenregelungen 
mit den Nachbarländern vereinbart. Schließlich wurde 
noch im Rahmen einer neu geschaffenen sogenann-
ten Fachkräfteverordnung ein erleichterter Zugang für 
Fachkräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt ermög-
licht; dies jedoch nur dort, wo tatsächlich statistisch 
ein erhöhter, im Inland nicht abdeckbarer Bedarf an 
Fachkräften nachweisbar war.
Dieser sehr bedachte und auf die Arbeitsmarktbedin-
gungen abgestimmte erleichterte Zugang zum öster-
reichischen Arbeitsmarkt hatte zur Folge, dass die 
Zuwanderung nach Österreich zwar gebremst, aber 
dennoch in Arbeitsmarktsegmenten mit einem erhöh-
ten Bedarf möglich war.
Dadurch hat sich der Durchschnittsbestand an Arbeit-
nehmerInnen aus diesen Ländern von 55.300 im Jahr 
2004 auf 94.000 (Februar 2011) erhöht. Für das Jahr 
2009 liegt eine Vergleichsrechnung der EU über die 
Zuwanderung in die „alten“ EU-15-Länder vor: Dem-
nach hat Österreich, gemessen an der Gesamtbevöl-
kerung – nach Irland – die höchste Zuwanderung aus 
den neuen Mitgliedsstaaten zu verzeichnen gehabt: 
Mit 89.940 Erwerbstätigen aus diesen Ländern hat 
deren Anteil 1,08 Prozent an der Gesamtbevölkerung 
betragen. In Großbritannien war zwar mit 609.415 die 
höchste Zahl an StaatsbürgerInnen dieser Länder 
ansässig, der Bevölkerungsanteil lag jedoch mit 
1,00 Prozent knapp unter jenem in Österreich. In 
Deutschland betrug dieser Anteil 2009 0,67 Prozent, 
im Durchschnitt der EU-15 Länder 0,50 Prozent. Die 
Behauptung des hermetischen Abschließens trifft also 
nicht zu.
Was wird nun nach dem Wegfall der Übergangs-
fristen geschehen? 
Untersuchungen verschiedener Wirtschaftsfor-
schungsinstitute ergeben, dass mit einer zusätzlichen 
Zuwanderung von rund 26.000 ArbeitnehmerInnen 
aus diesen Ländern zu rechnen sei (so eine jüngste 
Studie des WIFO). Dies deshalb, weil durch die bereits 
bisher erfolgte selektive Öffnung jener Arbeitsmarkt-
bereiche, in denen erhöhte Abeitskräftenachfrage zu 
verzeichnen war, ein Großteil der wanderungsberei-
ten ArbeitnehmerInnen bereits im Land ist und sich 
außerdem bereits Wanderungsströme auch in andere 
EU-Länder etabliert haben. Sollten diese Prognosen 
zutreffen, so ist das für den Arbeitsmarkt verkraftbar, 
weil dies ja zum Teil, wie die Entwicklung bei den Sai-
soniers zeigt, auch dazu führt, dass die Zuwanderung 
aus EU-Drittstaaten zurückgeht.
„tatsächlich hat sich Österreich trotz 
 Übergangsfristen keineswegs herme-
tisch  abgeschlossen. Erstens sehen die 
 Beitrittsverträge selbst gewisse Öffnungs-
klauseln vor. ArbeitnehmerInnen, die bereits 
auf Basis einer Beschäftigungsbewilligung 
oder eines  Befreiungsscheins mindestens 
12 Monate in Österreich beschäftigt waren, 
erhielten sofort freien Zugang zum gesamten 
 Arbeitsmarkt.“
        

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