Full text: AK/ÖGB Kampagne geht gegen Steueroasen vor (3)

Aktuell
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Laut Europäischer Kommission entgehen den EU-
Staaten jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 
1.000 Milliarden Euro – verursacht durch aggressive 
Steuervermeidungsstrategien von internationalen Kon-
zernen und reichen Einzelpersonen. Mittlerweile gehen 
Schätzungen von ExpertInnen zudem davon aus, dass 
sich auf Konten in Steueroasen bis zu 32.000 Milliarden 
US-Dollar befinden. Ein Großteil davon unversteuert. 
Ganz anders sieht es für den Großteil der Bevölkerung 
aus: Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele 
EU-Mitgliedsländer Sozialleistungen zurückgefahren 
und Steuern erhöht. Für viele Menschen eine doppelte 
Belastung. In zahlreichen Staaten bleibt ihnen weniger 
zum Leben. Zudem fehlen dem öffentlichen Sektor aus-
reichende Mittel, um gegen Armut und Ungleichheiten 
vorgehen zu können. 
Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschafts-
bund haben daher die Kampagne „Weg mit Steuer-
oasen – No to Tax Havens“ gestartet, die Druck auf die 
EU-Politik machen soll, um Steueroasen auszutrocknen 
und für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Eine Reihe wei-
terer Gewerkschaften aus Österreich und Europa haben 
sich dieser Kampagne bereits angeschlossen.
Im Rahmen der Kampagne werden Petitionen zu 
aktuellen EU-Steuerthemen gestartet, bei denen sich 
alle UnterstützerInnen der Initiative direkt an die Bun-
deskanzlerInnen, Premier- und FinanzministerInnen 
in den EU-Mitgliedsländern wenden können. Bei-
spielsweise zur Besteuerung der Konzerne, über die 
es derzeit auf EU-Ebene Verhandlungen gibt. Damit 
soll für öffentlichen Druck gesorgt werden, damit 
die EU-EntscheidungsträgerInnen auch tatsächlich 
für Steuergerechtigkeit sorgen und es nicht nur bei 
Lippen bekenntnissen bleibt. 
Ein gerechter Beitrag zum Allgemeinwohl
Die 1000 Mrd. €, die Konzerne und Superreiche der-
zeit am Fiskus vorbeischleusen, würden nicht nur mit 
einem Schlag die Haushaltsprobleme der 28 EU-Staa-
ten lösen (nationale Haushaltsdefizite insgesamt per 
2015: 351,5 Mrd. €); die Geldmittel könnten auch für 
wichtige öffentliche Vorhaben verwendet werden wie 
beispielsweise Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Aus- 
und Weiterbildung, Infrastrukturvorhaben, Konjunk-
turprogramme, Gesundheitsversorgung, Forschung, 
Klimaprojekte und vieles mehr.
DER WEITE WEG ZU STEUERGERECHTIGKEIT
Gerade einmal 50 € an Steuern führte der Technologie-
konzern Apple im Jahr 2014 für jede Million € gemachten 
Gewinn ab. Das entspricht dem Mehrwertsteuerbetrag, 
den beispielsweise die Käuferin eines neuen Fernse-
hers im Wert von 300 € bezahlt. Ein österreichischer 
Beschäftigter mit einem Bruttoeinkommen von 1.700 € 
im Monat wiederum zahlt rund 1.100 € Lohnsteuer im 
Jahr. Gerechtigkeit sieht anders aus.
Viele Konzerne nutzen „Steuer-
optimierungsstrategien“
Der Fall des Konzerns Apple zeigt deutlich, welche 
Dimensionen aggressive Steuervermeidungsstrategien 
von internationalen Multis und Vermögenden aber auch 
Steuerhinterziehung bereits angenommen hat. Gerade 
einmal 0,005% Gewinnsteuer hat der Technologie-
konzern 2014 gezahlt. Aber auch zahlreiche weitere 
Unternehmen zahlen kaum Steuern auf ihre Profite. 
McDonald’s, Starbucks, Amazon oder BASF sind nur 
einige Beispiele.
Auf EU-Ebene gibt es nun zaghafte Versuche für mehr 
Steuergerechtigkeit zu sorgen. In der Causa Apple hat 
die EU-Kommission die Vergünstigungen, die Irland 
dem Konzern eingeräumt hat, immerhin als unerlaubte 
staatliche Beihilfe verurteilt. Apple soll nun Gewinnsteu-
ern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen. Aber 
auch gegen die Multis McDonald’s und Amazon laufen 
Untersuchungen der Kommission. 
Im Fall von McDonald’s hat die Europäische Dienst-
leistungsgewerkschaft EPSU eigene Nachforschungen 
betrieben. Die Gewerkschaft kommt zu dem Schluss, 
dass das Fast-Food-Unternehmen durch Steueropti-
mierungspläne den Fiskus allein in den Jahren 2009 bis 
2013 rund 1 Milliarde Euro gekostet haben dürfte. Auch 
der deutsche BASF-Chemiekonzern hat in den Jahren 
2010 bis 2014 offenbar ebenfalls etwa 1 Milliarde Euro 
an den öffentlichen Haushaltskassen vorbeigeschleust.
Schwierige Verhandlungen auf Europäischer 
Ebene zu mehr Steuergerechtigkeit
Mehrere Maßnahmen werden derzeit auf EU-Ebene 
gegen Steuervermeidung verhandelt. In den letzten
        

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