Full text: AK/ÖGB Kampagne geht gegen Steueroasen vor (3)

3Wochen und Monaten zeichnet sich jedoch immer 
deutlicher eine Blockadehaltung von wirtschaftsnahen 
EU-EntscheidungsträgerInnen und EU-Steueroasen-
ländern ab. Malta, das seit 1. Jänner 2017 die Rats-
präsidentschaft innehat, gab gleich zu Beginn bekannt, 
dass Verhandlungen über Steuerdossiers in ihrer Präsi-
dentschaft keine Priorität haben. Das Verhalten Maltas 
zeigt, wie schwer es auf EU-Ebene ist, Fortschritte zu 
erzielen, zumal bei Steuerthemen das Einstimmigkeits-
prinzip gilt. Es müssen also alle EU-Mitgliedsstaaten 
zustimmen, damit ein Rechtsakt in Kraft treten kann. 
Das zeigt, wie notwendig es ist, die EU-PolitikerInnen 
immer wieder daran zu erinnern, dass sie der Bevöl-
kerung und ihren WählerInnen verpflichtet sind. Daher 
hat die Kampagne „Weg mit Steueroasen“ auch die 
Petition für eine faire Konzernbesteuerung gestartet, 
bei der jeder Unterstützer die BundeskanzlerInnen 
bzw. Premier- und FinanzministerInnen aus den 28 EU-
Mitgliedsstaaten auffordern kann, sich für eine gerechte 
Besteuerung von Unternehmen einzusetzen. Unter 
www.nototaxhavens.eu/de/category/aktion ist es 
möglich mitzumachen!
DATEN LEAKS UND WHISTLEBLOWER
In den letzten Jahren sind viele Fälle legaler und ille-
galer Steuervermeidung von Konzernen und reichen 
Privatpersonen an die Öffentlichkeit gelangt. Zu verdan-
ken ist, das Einzelpersonen, die Zugang zu brisanten 
Unterlagen haben. Steuertricks der Unternehmen und 
Superreichen werden darin im Detail beschreiben. Die 
im Fachjargon als Whistleblower bezeichneten Perso-
nen sind/waren in den meisten Fällen im Finanzsektor 
beruflich aktiv. Zumeist übermitteln diese Leute die sen-
siblen Daten und Dokumente an JournalistInnen, die die 
Informationen dann auswerten und veröffentlichen. Das 
Datenvolumen, das dabei an die Öffentlichkeit gelangt, 
hat bereits ungeahnte Ausmaße angenommen: Bei den 
sogenannten Panama Papers kamen rund 11,5 Millio-
nen Dokumente beziehungsweise 2,6 Terabyte an die 
Öffentlichkeit. Rund 214.000 Briefkastenfirmen werden 
darin genannt. Das Datenleck (zumeist Leak genannt) 
dürfte von jemandem kommen, der im Naheverhältnis 
Lizenzgebühren Lizenzgebühren Lizenzgebühren
Keine Steuern Keine Steuern
Bedenken: McDonald's Europa zahlte weder 
in der EU noch in den US Steuern
Wettbewerb
Das Fast-Food-Unternehmen dürfte den Fiskus in den Jahren 2009 bis 2013 rund 1 Milliarde Euro gekostet haben
        

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