Full text: Arbeitszeitrecht (8)

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DAS INFOSERVICE DER AK
es zu Kürzungen von Zuschlägen sowie sonstiger Aus-
gleichsmaßnahmen. 
Der Gesetzestext sieht nun vor, dass bei Überstunden 
über 10 Stunden täglich bzw 50 Stunden wöchentlich 
der/die ArbeitnehmerIn bestimmen kann, ob die Abgel-
tung in Geld oder durch Zeitausgleich (inkl Zuschlag) 
erfolgt. Es ist jedoch nicht festgelegt, wann der/die 
ArbeitnehmerIn diese Freizeit konsumieren kann, und 
daher ist es für den/die ArbeitnehmerIn wieder nicht 
planbar, wann er/sie diese Freizeit konsumieren kann. 
Nach den Erläuterungen soll § 19f AZG für diese 
Fälle anwendbar sein. Die Praktikabilität bleibt abzu-
warten. ?
STARKE INTERESSENVERTRETUNG FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND 
ARBEITNEHMER NÖTIGER DENN JE
Für Beschäftigte mit bestehenden oder neu abge-
schlossenen Überstundenpauschalen oder All-In-
Vereinbarungen könnte es zu einer Ausweitung der 
Arbeitszeit kommen, die nicht oder nur teilweise zu-
sätzlich abgegolten werden muss. Regelungen in Be-
triebsvereinbarung und Kollektivvertrag, die Einschrän-
kungen der Arbeitszeit vorsehen, werden in Zukunft 
nur zivilrechtliche Ansprüche auslösen, Verwaltungs-
strafsanktionen sind nicht mehr möglich. Insbesondere 
trifft dieses Problem auf die weiterhin bestehenden 
Einschränkungen der Verkürzung der Ruhezeit im Kol-
lektivvertrag des Hotel- und Gastgewerbes zu. 
Für Betriebsräte ist es ein Gebot der Stunde 
gemeinsam mit Gewerkschaften und 
Arbeiter kammern die praktischen Aus-
wirkungen und die Umsetzung der neuen Regelungen 
zB in EDV Systemen aufmerksam zu beobachten. 
Rechtsberatung und Rechtsschutz werden vermutlich 
noch intensiver als bisher zur Durchsetzung von An-
sprüchen zu Rate gezogen werden. Die ExpertInnen 
bei Gewerkschaften und AK stehen zur Lösung der 
zahlreichen Rechtsfragen und Aufdeckung der ne-
gativen Folgen des 12-Stunden-Tag-Gesetzes für 
ArbeitnehmerInnen, Volkswirtschaft und Gesellschaft 
jedenfalls bereit. ?
Für Betriebsräte ist es ein 
Gebot der Stunde gemeinsam 
mit Gewerkschaften und 
Arbeiterkammern die prakti-
schen Auswirkungen und die 
Umsetzung der neuen Rege-
lungen zB in EDV Systemen 
aufmerksam zu beobachten. 
AK AKTUELL
        

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