Full text: Arbeitszeitrecht (8)

DAS INFOSERVICE DER AK
Auch die Notwendigkeit sowohl einer Betriebsverein-
barung (oder arbeitsmedizinischer Unbedenklichkeit) 
als auch der Verhinderung eines unverhältnismäßigen 
wirtschaftlichen Nachteils entfällt vollständig. Auch die 
Einschränkung auf höchstens 24 Wochen im Kalender-
jahr und maximal acht Wochen am Stück gibt es nicht 
mehr. Somit bleibt einzig die der EU-Arbeitszeitrichtlinie 
geschuldete Grenze von durchschnittlich 48 Stunden 
innerhalb von 17 Wochen. Somit ist die Einführung 
einer dauerhaften 48-Stunden-Woche möglich, woran 
auch das nach massiven Protesten von AK und Ge-
werkschaft nachgebesserte Ablehnungsrecht für die 
11. und 12. Stunde nichts ändert.
Anders betrachtet bedeutet das, dass bisher bis zu 
320 Überstunden pro Jahr zulässig waren (52 x 5 + 60). 
Ab 1. September 2018 erhöht sich diese Zahl auf 416 
(52 x 8, da im Durchschnitt 48 Stunden zulässig sind). 
Das widerlegt somit auch die Behauptung, dass „nie-
mand mehr arbeiten muss“, wenn es ArbeitgeberInnen 
verlangen.
Zur „Freiwilligkeit“ von Überstunden….
Es ändert sich nichts daran, dass ArbeitnehmerInnen 
nur zur Leistung einer neunten und zehnten Tages-
stunde herangezogen werden dürfen, wenn keine 
berücksichtigungswürdigen Interessen des/der Arbeit-
nehmerIn entgegenstehen. Der Gesetzestext sieht nun 
weiters vor, dass es ArbeitnehmerInnen freisteht, ohne 
Angabe von Gründen Überstunden über zehn Stunden 
täglich bzw 50 Stunden wöchentlich abzulehnen. Der 
Begriff der Freiwilligkeit ist jedoch dem Arbeitsrecht 
völlig fremd. Vor allem die persönliche und wirtschaft-
liche Abhängigkeit von der ArbeitgeberIn lässt keine 
Freiwilligkeit zu, da prinzipiell immer eine mögliche 
Kündigung im Raum steht. So sind Kündigungen 
nach der geltenden Gesetzeslage nicht begründungs-
pflichtig.
Darüber hinaus besteht ein gewisser Widerspruch zwi-
schen der Freiwilligkeit und der Anordnung von Über-
stunden. In der Regel steht in Arbeitsverträgen, dass 
nur angeordnete Überstunden als solche gelten und 
bezahlt werden. Die Anordnung erfolgt jedoch durch 
die ArbeitgeberIn. Der/die ArbeitnehmerIn wird in der 
Regel wohl nicht an Führungskräfte herantreten und 
fragen, ob er/sie länger bleiben darf. 
deswegen insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der 
Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung nicht be-
nachteiligt werden.
… zur Regel: Der 12-Stunden-Tag mit Überstunden
Ab 1.9.2018 gilt die neue Gesetzeslage. Schon bei 
bloßem Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs gilt 
nun: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf 
innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wo-
chen 48 Stunden nicht überschreiten (bisherige Ab-
weichungen und Ausdehnungen wie zB § 9 Abs 4 AZG 
gelten weiter), wöchentlich sind nicht mehr als zwanzig 
Überstunden zulässig. Somit ist eine Wochenarbeitszeit 
von 60 Stunden in vielen Wochen des Jahres zulässig. 
Die Tagesarbeitszeit darf künftig 12 Stunden nicht 
überschreiten. Damit entfällt für die 11. und 12. Stunde 
die Notwendigkeit eines vorübergehend auftretenden 
besonderen Arbeitsbedarfs.
Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht für ArbeitnehmerInnen
Der Schutz von Lebenszeit, Gesundheit, gesellschaftlichen Werten und Familienleben wird durch die Juli-Novelle 2018 des Arbeitszeitrechts massiv geschwächt. 
?
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.