Full text: Arbeitszeitrecht (8)

7DAS INFOSERVICE DER AK
rungen. Bisher darf die Tagesarbeitszeit für Arbeitneh-
merInnen im öffentlichen Verkehr 10 Stunden über-
schreiten, falls der Kollektivvertrag dies zulässt. Ab 1. 
September 2018 darf mittels Kollektivvertrag die Ta-
gesarbeitszeit für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen 
Verkehr 12 Stunden überschreiten. Die Auslegung 
dieser Regelung war bisher, dass die 10 Stunden 
mittels Kollektivvertrag zwar überschritten, aber mit 
12 Stunden „gedeckelt“ waren. Es scheint, dass es 
für die Arbeit im Verkehrsbereich zur Aufrechterhal-
tung des Verkehrs gar keine Obergrenze mehr geben 
wird. ?
PERSONEN, DIE AB 1.9.2018 AUS DEM SCHUTZBEREICH FALLEN:  
DIE NEUEN AUSNAHMEN BEIM GELTUNGSBEREICH VON ARBEITSZEITGESETZ 
UND ARBEITSRUHEGESETZ
Bisher waren aus den Regelungen des AZG/ARG lei-
tende Angestellte ausgenommen, denen maßgebliche 
Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen 
waren. Diese Ausnahme wird nun ab 1.9.2018 dras-
tisch erweitert.
Nach bisheriger Rechtsprechung sind Personen aus-
genommen, wenn sie wesentliche Teilbereiche eines 
Betriebs in einer Weise eigenverantwortlich leiten, und 
sich so aufgrund ihrer einflussreichen Position aus der 
gesamten ArbeitnehmerInnenschaft herausheben. Den 
leitenden Angestellten muss ein erheblich größerer Ent-
scheidungsspielraum eingeräumt sein als anderen Ar-
beitnehmerInnen. Maßgebliche Führungsaufgaben im 
Sinne der derzeitigen Rechtslage liegen nicht nur dann 
vor, wenn diesen Angestellten eine Vorgesetztenfunk-
tion zukommt, sondern auch, wenn ihnen Entschei-
dungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet 
obliegen. Eine Rolle bei der Beurteilung der Stellung 
der Angestellten spielt auch, in welchem Umfang sie 
bei der Einteilung ihrer eigenen Arbeitszeit an Vorgaben 
gebunden sind und in welchem Umfang sie diesbe-
züglich Kontrollen unterliegen. Eine starke  Bindung in 
diesem Bereich spricht gegen ihre Stellung als leitende 
Angestellte. 
Ab 1.9.2018 sollen leitende Angestellte oder sonstige 
ArbeitnehmerInnen, denen maßgebliche selbständige 
Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren ge-
samte Arbeitszeit auf Grund der besonderen Merkmale 
der Tätigkeit
 § nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, 
oder
 § von diesen ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Lage 
und Dauer selbst festgelegt werden kann
aus dem Arbeitszeit- und Arbeitsruherecht ausge-
nommen werden.
Es fällt zu Beginn gleich auf, dass das Kriterium der 
selbstverantwortlich übertragenen maßgeblichen 
Führungs aufgaben wegfällt. Diese Definition war 
jedoch ganz wesentlich zur Entwicklung der einschlä-
gigen Judikatur. Fällt diese nun weg, stellt sich die 
Frage, was mit „maßgebliche selbständige Entschei-
dungsbefugnis“ genau gemeint sein kann.
Auch die lit a) ist reichlich unklar. Bisher konnte die 
Arbeits zeit nur bei jenen nicht gemessen oder im 
 Voraus festgelegt sein, die nicht unter das AZG fielen. 
Somit steht in Hinkunft im AZG: „Es gilt nicht für jene, 
für die es nicht gilt.“
Die lit b) führt jedenfalls zu einer weitgehenden Auswei-
tung auf viele ArbeitnehmerInnen, die ein Arbeitszeit-
modell mit sehr freier Zeiteinteilung haben (zB Gleitzeit 
ohne oder mit geringer Kernzeit) und in einem gewissen 
Maße selbständige Entscheidungsbefugnis haben. 
Sind damit WissenschafterInnen, die ein gewisses 
Maß an Autonomie in der Einteilung der eigenen Arbeit 
haben, JournalistInnen, für die dasselbe gilt, und auch 
AußendienstmitarbeiterInnen mit einem hohen Maß an 
Autonomie vollständig aus dem Schutz des AZG/ARG 
ausgenommen?
Aus den Erläuterungen geht aber ganz klar die Stoß-
richtung dieser Änderung hervor: „Im Gegensatz zum 
Begriff ‚leitender Angestellter‘, der nach der Judikatur 
im Wesentlichen nur die 1. und 2. Führungsebene 
umfasst, wird nunmehr auch die 3. Führungsebene 
bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen 
einbezogen.“ Daher sollen mehr ArbeitnehmerInnen 
aus dem Schutzbereich des AZG/ARG ausgenommen 
werden. Wer damit genau gemeint sein soll, bleibt aber 
weitgehend im Dunkeln. Sind damit FilialleiterInnen und 
TeamleiterInnen ebenfalls aus dem Geltungsbereich 
ausgenommen? Zu befürchten ist jedenfalls, dass tau-
sende ArbeitnehmerInnen zusätzlich betroffen wären, 
die heute noch in den Geltungsbereich fallen. 
In Betrieben ohne Betriebsrat wurde eine 
„Freiwilligkeit“ bei der Wochenendarbeit 
aufgenommen. Das Gesetz lässt offen, 
wie sich ArbeitnehmerInnen in Betrieben 
mit Betriebsrat wehren können.  
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