Volltext: Arbeitszeitrecht (8)

8AK AKTUELL DAS INFOSERVICE DER AK
Völlig neu kommt die Ausnahme für Familienange-
hörige dazu, die bisher vom AZG/ARG erfasst waren. 
Gerade nahe Angehörige können sich in der Regel 
noch schwerer selbst zur Wehr setzen als andere Ar-
beitnehmerInnen, da zur dem Arbeitsverhältnis imma-
nenten wirtschaftlichen Abhängigkeit auch noch die 
familiäre Beziehung hinzutritt, die zB bei der Lebens-
gemeinschaft auch kaum rechtlich geregelt ist. Obwohl 
Angehörige letztlich von den rechtlichen Möglichkeiten 
nur selten Gebrauch machen, ist es eine klare Wertung 
des Gesetzgebers, wenn er dieser Gruppe den Schutz 
entzieht. Wir sehen hier vor allem sehr viele Frauen 
betroffen, die im Betrieb des Ehemannes, Lebensge-
fährten, Vaters oder Sohnes mitarbeiten.
Im Großen und Ganzen wurde bei beiden Aus-
nahmen wortgleich aus der Arbeitszeitrichtlinie abge-
schrieben.  ?
DIE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRUHEGESETZ: 
EINE AUFWEICHUNG DER SONN- UND FEIERTAGSRUHE
Die Wochenendruhe ist in unserer Arbeitsrechtsordnung 
besonders geschützt. Speziell Arbeiten am Sonntag 
waren rigoros auf bestimmte Tätigkeiten und die ab-
solut notwendige Zahl an Beschäftigten eingeschränkt 
und bedürfen der Zulassung durch Verordnung. In 
besonderen Fällen ist es auch möglich,  Arbeiten am 
Sonntag durch Kollektivvertrag zuzulassen. 
Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass bei vor-
übergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf 
durch Betriebsvereinbarung Ausnahmen von der 
Wochenend- und Feiertagsruhe an vier Wochenenden 
oder Feiertagen pro ArbeitnehmerIn und Jahr zuge-
lassen werden können. In Betrieben ohne Betriebsrat 
kann Wochenend- und Feiertagsarbeit schriftlich mit 
den einzelnen ArbeitnehmerInnen vereinbart werden. 
Somit ist es möglich, eine entsprechende Beleg-
schaftsgröße vorausgesetzt, das ganze Jahr über 
durchgehend den Betrieb offen zu halten. In diesem 
Zusammenhang wird jedoch vor dem Hintergrund der 
bestehenden Rechtsprechung intensiv zu prüfen sein, 
ob ein vorübergehend auftretender besonderer Arbeits-
bedarf als Voraussetzung für die Durchführung von 
Wochenend- oder Feiertagsarbeit vorliegt. Es ist nun 
möglich, Betriebsvereinbarungen bzw Einzelverein-
barungen im Vorhinein für wiederkehrende Ereignisse 
abzuschließen, sofern diese den Anlass umschreiben.
Eingeschränkt ist diese Regelung lediglich dadurch, 
dass eine Ausnahme von der Wochenendruhe nicht 
an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen 
kann. Da diese Ausnahme, wie bereits dargestellt, 
jedoch nicht pro Betrieb, sondern pro ArbeitnehmerIn 
gilt, ist das in der Praxis fast keine Einschränkung.
Eine „Freiwilligkeit“ wurde auch bei der Wochenend-
arbeit aufgenommen, jedoch nur für ArbeitnehmerInnen 
in Betrieben ohne Betriebsrat (Einzelvereinbarungen). 
Das Gesetz lässt offen, wie ArbeitnehmerInnen in Be-
trieben mit Betriebsrat sich gegen Wochenend- und 
Feiertagsarbeit wehren können. Schließlich regelt eine 
Betriebsvereinbarung nicht, welche/r ArbeitnehmerIn 
an welchem Wochenende/Feiertag eingesetzt werden 
soll. Konkret muss also bei vorübergehend auftre-
tendem besonderen Arbeitsbedarf (das ist die Voraus-
setzung) auch hier mit dem/der Einzelnen gesprochen 
werden.
Erweiterte Übertragung von Zeitguthaben
Ab 1.9.2018 ist eine mehrmalige Übertragung von 
Zeitguthaben und Zeitschulden in den nächsten Durch-
rechnungszeitraum möglich, sofern der Kollektivvertrag 
es zulässt. Diese Neuregelung lässt aber viele Fragen 
offen. Der Gesetzestext sieht nicht vor, wie lange Zeit-
guthaben bzw Zeitschulden mitgenommen werden 
können. Ob das zwei, fünf oder mehr Jahre sind, legt 
das Gesetz nicht fest. Das bedeutet, dass die Zeitgut-
haben nicht am Ende des Durchrechnungszeitraums 
ausbezahlt werden müssen. Die Regelung sieht auch 
keine Möglichkeit seitens des Arbeitnehmers/der 
Arbeitnehmerin vor, erarbeitetes Zeitguthaben nach 
eigenen Bedürfnissen einseitig zu konsumieren. In 
Zukunft werden Zeitguthaben wohl gesondert aufge-
zeichnet.
Verkürzung der Ruhezeit im Gastgewerbe
Bisher konnte im Gast-, Schank- und Beherbergungs-
gewerbe der Kollektivvertrag für vollzeitbeschäftigte 
Der neue Gesetzestext sieht nicht vor, 
wie lange Zeitguthaben bzw Zeitschulden 
mitgenommen werden können. Ob das 
zwei, fünf oder mehr Jahre sind, legt das 
Gesetz nicht fest. 
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