Full text: Arbeitszeitrecht (8)

9ArbeitnehmerInnen in Küche und Service von Sai-
sonbetrieben eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit 
während der Saison auf mindestens 8 Stunden unter 
der Voraussetzung zulassen, dass die Verkürzungen 
nach Möglichkeit während der Saison, jedenfalls aber 
im Anschluss an die Saison auszugleichen sind. Der 
Kollektivvertrag hat dabei vorzusehen, dass die Ruhe-
zeitverkürzungen in einem eigenen Ruhezeitkonto zu 
erfassen sind und die nähere Form des Ausgleichs im 
Sinne einer Sicherstellung der Erholung der Arbeitneh-
merInnen zu regeln. Der Kollektivvertrag für Hotel- und 
Gastgewerbe macht von dieser Möglichkeit Gebrauch 
und sieht im Konkreten vor, dass die ununterbrochene 
Ruhezeit unter den Voraussetzungen auf 8 Stunden 
verkürzt werden kann, dass der Betrieb regelmäßig 
warme Speisen mit Schwerpunkt Frühstück und 
Abendessen verabreicht und während der Dauer der 
Beschäftigung eine Unterkunft zur Verfügung gestellt 
wird bzw der Wohnsitz maximal eine Wegstrecke von 
30 Kilometern vom Betrieb entfernt liegt.
Das nun beschlossene Gesetz legt fest, dass im Gast-, 
Schank- und Beherbergungsgewerbe in allen Betrieben 
(und nicht mehr nur in Saisonbetrieben) für Arbeitneh-
merInnen (und nicht mehr nur für Vollzeitbeschäftigte) 
bei geteilten Diensten die tägliche Ruhezeit auf min-
destens 8 Stunden verkürzt werden kann. Ein geteilter 
Dienst liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit durch eine 
Ruhepause von mindestens drei Stunden unterbrochen 
wird. Solche Verkürzungen sind innerhalb von vier 
 Wochen, in Saisonbetrieben nach Möglichkeit während 
der Saison, spätestens jedoch im Anschluss an die 
Saison, durch Verlängerung einer anderen täglichen 
Ruhezeit auszugleichen. Die Notwendigkeit eines ent-
sprechenden Kollektivvertrags fällt weg, wie auch die 
derzeitigen Einschränkungen, wie die maximale Weg-
strecke von 30 Kilometer bzw das zur Verfügungstellen 
einer Unterkunft. Im Rahmen von Kollektivverträgen 
können günstigere Vereinbarungen getroffen werden. 
Bestehen kollektivvertragliche Regelungen, so bleiben 
diese also aufrecht.
Die Möglichkeit zur Verkürzung der Ruhezeit wurde 
damit massiv ausgeweitet. Das bringt weitreichende 
Folgen mit sich, insbesondere in Hinblick auf eine Ein-
schränkung des Soziallebens und erhöhte Gefahren für 
die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen.
Das Gesetz sieht vor, dass im Gast-, 
Schank- und Beherbergungsgewerbe in 
allen Betrieben für ArbeitnehmerInnen   
bei geteilten Diensten die tägliche Ruhe-
zeit auf 8 Stunden verkürzt werden kann. 
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