Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
8 DRdA ? 1/2010 ? Februar
ratifiziert werden kann, was zB auch auf das zuvor 
erwähnte ÜE Nr 102/52 zutrifft. Nach diesem ist eine 
Beschränkung der Verpflichtungen auf drei der neun 
Hauptzweige und auch eine schrittweise Umsetzung 
möglich. Eine andere Art der Flexibilisierung ist die 
Beschränkung des ÜE-Inhaltes auf allgemeine Grund-
sätze, dem Anhänge mit Regelungen von Einzelfragen 
beigefügt werden, die der ratifizierende Staat anneh-
men oder ausschließen kann. Die Schaffung regio-
naler Standards wurde immer abgelehnt, da sie die 
Unterschiede zwischen den Regionen vergrößern und 
man dadurch auch den Anreiz zur Weiterentwicklung 
der (nationalen) Gesetzgebung verringern würde.33) 
Die Verwendung von Flexibilitätsklauseln findet auch 
dort ihre Grenze, wo die Instrumente einen Grad an 
Unverbindlichkeit erreichen, der ihren Sinn, die Ver-
besserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu 
fördern, in Frage stellt. Eine andere Grenze der Flexi-
bilisierung ergibt sich aus den Inhalten, die aufgrund 
ihrer absoluten Natur, wie etwa der Bereich der fun-
damentalen Menschenrechte dafür nicht in Betracht 
kommen.34)
1.4.2. Schwächen und Lösungsansätze
Die IAO ist bei der Durchsetzung ihrer Standards 
auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten angewiesen. 
Das Äußerste, was das ILO-Kontrollverfahren her-
vorbringt, ist eine massive Kritik an einer bestimmten 
Staatenpraxis und die Aufforderung zur Abänderung. 
Über Zwangsmittel verfügt die ILO – mit Ausnahme 
der Regelung im Art 33 ihrer Verfassung (dazu noch 
unten) – nicht. Im Gegensatz zur WTO-Verfassung 
kennt die Verfassung der ILO auch kein Streitschlich-
tungsverfahren, über das die WTO als einzige inter-
nationale Organisation Handelsstreitigkeiten mit Hilfe 
von Panels in einem mehrstufigen justizförmigen Ver-
fahren beilegen kann.35) Das ist mit ein Grund, warum 
versucht wird, die WTO im Prozess der Einhaltung 
der ILO-Konventionen (Standards) einzubinden, was 
bisher jedoch (siehe unten Pkt 5.2.) nicht gelang. 
Zu groß ist der Widerstand der Entwicklungs- und 
Schwellenländer.
In der Zwischenkriegszeit konnten von der ILO 
auch Wirtschaftssanktionen erwogen werden, die sich 
jedoch nur im Zusammenwirken mit dem Ständigen 
Internationalen Gerichtshof (dem StIG [siehe Art 32 der 
Ursprungsverfassung]) verhängen ließen, wovon aber 
nie Gebrauch gemacht wurde, weshalb man darauf 
auch anlässlich der ersten Verfassungsänderung nach 
dem 2. Weltkrieg verzichtete. Als Ersatz ist 1946 die 
Regelung im Art 33 ILO-Satzung36) eingeführt worden, 
von der erstmals – 1999/2000 – im Fall Myanmar,37) 
dem früheren Burma, wegen deren fortgesetzten Ver-
stöße gegen die ÜE Nr 2938) Gebrauch gemacht 
wurde. Man schloss Myanmar von der technischen 
Unterstützung (Hilfe) sowie von der Teilnahme an 
sämtlichen Tagungen und Konferenzen der ILO aus. 
Offen ist, ob die ILO weiterhin handelspolitische Maß-
nahmen initiieren könnte, was zwar die Bundestags-
(BT-)Enquete-Kommission „Globalisierung“ für möglich 
hält,39) J. Ellinger aber in Frage stellt.40) Nach deren 
Meinung habe die ILO mit der Verfassungsänderung 
von 1946 einen Gesinnungswandel vollzogen und sich 
bewusst gegen ein „hartes“ Sanktionsinstrument ent-
schieden, um die Attraktivität eines Beitritts in ihrem 
Normen- und Regelsystem zu erhöhen.
In Diskussion steht auch, ob jene ILO-Konventio-
nen, welche die überwiegende Mehrzahl der Völker-
rechtssubjekte (Staaten) zum Partner haben, Teil des 
Völkergewohnheitsrechtes sind und nationalstaatlich 
verbindlich wären, was zahlreiche Verfassungen, auch 
das (ö)B-VG (siehe dessen Art 9) vorsehen. Hierauf 
hat vor Jahren bereits Klaus Lörcher hingewiesen und 
das für ÜE mit mehr als 100 Ratifikationen bejaht, was 
sich übrigens auch mit der Auffassung mancher Völ-
kerrechtler, etwa von Otto Kimminich und Stefan Hobe 
deckt, jedoch nicht von allen geteilt wird.41) Nach W. 
Däubler42) kann man dazu am ehesten die zum Kom-
plex „KAN“ gehörenden ÜE zählen, wovon auch jene 
ausgehen, die für „Sozialklauseln“ in Handelsverein-
barungen sind, die Prinzipien umfassen, welche die 
Tätigkeit der ILO von Anfang (1919) an mitbestimmten 
und in vielen Menschenrechtspakten aufscheinen.
2. Die ILO zwischen den beiden 
Weltkriegen
2.1. Die erste Konferenz – Washington 1919
Die erste ILO-Konferenz (IAK) fand im Herbst 
(konkret im Oktober) 1919 (auf Einladung der Verei-
33) So Bartolomeu de la Cruz/v. Pototsky/Swepston, The 
International Labour Organisation, The International 
Standards System and Basic human Rights (1996) 27.
34) Böhmert, aaO 2001, 102.
35) Mehr zu den Sanktionsmöglichkeiten bei M. Jordan, 
Sanktionsmöglichkeiten im WTO-Streitbeilegungsverfah-
ren (2005).
36) Danach kann der Verwaltungsrat der IAK Maßnahmen 
empfehlen, die ihm zur Sicherung der Empfehlungen, 
die im Bericht des Untersuchungsausschusses oder in 
einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes 
(= IGH, dem Nachfolger des StIG) aufscheinen, zweck-
mäßig erscheinen.
37) Siehe dazu neben Ölz, Die Kernarbeitsnormen der 
Internationalen Arbeitsorganisation im Lichte der neuen 
handelspolitischen „Sozialklausel“ der Europäischen 
Union, ZIAS 2002, 319 (343), auch V. Herkommer, 
Myanmar: Zwangsarbeit ein ungelöstes Problem, ILO-
Nachrichten 1 (2005) 9 sowie K. Juds, Zwangsarbeit in 
Myanmar: ILO-Verwaltungsrat spricht sich für Maßnah-
men gegen Regierung aus, ILO-Nachrichten 2 (2005) 6.
38) Das ÜE Nr 29 aus dem Jahr 1930 enthält ein Verbot 
der Zwangs- und Pflichtarbeit.
39) Siehe Endbericht Pkt 3.5.2.2., 172.
40) Soziale Mindeststandards im Welthandel (2007) 115.
41) Lörcher, Die Normen der IAO und des Europarates – 
ihre Bedeutung für das Arbeitsrecht der Bundesrepu-
blik, AuR 1991, 97 (103) sowie Kimminich/Hobe, Ein-
führung des Völkerrechts7 (2004) 339 f und (in Fortfüh-
rung allein) Hobe, Einführung des Völkerrechts8 (2009); 
aA mwN Memmer, Implementierungsmöglichkeiten von 
Sozialstandards in die Welthandelsorganisation (WTO) 
(2004) 32 ff.
42) Die Implementation von ILO-ÜE. Erfahrungen und Über-
legungen in Deutschland, in Senghaas-Knobloch (Hrsg), 
Weltweit geltende Arbeitsstandards trotz Globalisierung 
(2005) 106.
        

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