Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
9DRdA ? 1/2010 ? Februar
nigten Staaten) in Washington statt. Auf dieser wurde 
als erstes Übereinkommen das ILO-ÜE über den 
achtstündigen Arbeitstag und als zweites eines zum 
Thema Arbeitslosigkeit beschlossen. Im Rahmen die-
ser Tagung sollte auch Ferdinand Hanusch vor der IAK 
referieren und über das „Österreichische Modell der 
Sozialpolitik der Nachkriegszeit“ reden, das interna-
tional bereits große Beachtung gefunden hatte, wozu 
es aber nicht kam. Man setzte das Referat wegen der 
Österreich als Nachfolgestaat der Donaumonarchie 
angelasteten Kriegsschuld wieder ab.43) Hiezu kam 
noch, dass die damalige Regierung (unter Führung 
von Staatskanzler Karl Renner) die Entsendung einer 
eigenen Delegation wegen der hohen Kosten – mit 
Bedauern in Gewerkschaftskreisen – ablehnte.
Österreich, das 1920 der ILO beigetreten war, 
entsandte erstmals 1921 eine Delegation zur IAK, 
die damals in Genf, dem Sitz der ILO44) und des VB, 
stattfand. Der erste österr AN-Vertreter ist Ferdinand 
Hanusch gewesen. 1921 wurden sieben ÜE beschlos-
sen.45) Vor 1945 war die Teilnahme von Österreich am 
Geschehen der ILO bis 1937 gesichert. Im April 1938 
erhielt der damalige Direktor des IAA (Harold Butler) 
ein Schreiben des NS-Reichsarbeitsminister, worin 
dieser jenem mitteilte, dass die Republik Österreich 
am 13.3.1938 aufgehört habe zu bestehen und damit 
auch aufgehört habe, Mitglied der IAO zu sein, wes-
halb auch ihre Verpflichtungen aus den ratifizierten ÜE 
erloschen wären.46) 1940 übersiedelte die ILO kriegs-
bedingt von Genf (bis 1946) nach Montreal (Kanada). 
Während des 2. Weltkrieges tagte sie 1944 auch in 
Philadelphia (in den USA), wo neben mehreren Emp-
fehlungen auch die „Philadelphia Charta 1944“ (dazu 
noch unten in Pkt 3.) beschlossen wurde.
2.2. Die Anfangsjahre
Die meisten der frühen ILO-Normen betrafen den 
Arbeitsschutz. Vorne wurde bereits auf die 1919 in 
Washington zum 8-Stunden-Tag bzw 48-Stunden-
Woche beschlossene erste Konvention (das ILO-ÜE 
Nr 1) aufmerksam gemacht. Österreich hat dieses ÜE 
erst 1924 und als eines von vier Ländern mit Vorbehal-
ten ratifiziert (siehe BGBl 1924/227).47) Von Ländern, 
die es nicht ratifiziert hatten und deren Bestimmungen 
den Anforderungen des Abkommens nicht entspra-
chen, hat es in der Folgezeit auf die von ihnen nach 
Österreich importierten Industrieproduktionen Zölle 
eingehoben.48) Ein (frühes) Beispiel für die Verknüp-
fung von „Sozialstandards“ und (dem Welt-)Handel. 
Gesetzlich ist der 8-Stunden-Tag in Österreich jedoch 
bereits viel früher – und zwar 1919 unter Ferdinand 
Hanusch – eingeführt worden.
In der Zwischenkriegszeit rang man auch um 
eine Verbesserung des Versicherungsschutzes. Im 
Vordergrund stand die Errichtung von Pflichtversi-
cherungen, die es in Österreich (in Anlehnung an das 
„Bismarck-Konzept“) im Kranken- und Unfallversiche-
rungsbereich bereits seit 1889/91 gab.49) In Hinblick 
darauf unterstützte die ILO bzw deren damaliger 
Direktor Albert Thomas auch die unter Mitwirkung von 
Österreich 1927 erfolgte Gründung des Vorläufers der 
heutigen, schon über 75 Jahre alten IVSS.50) In den 
1920er und 1930er Jahren befasste sich die IAO (zeit-
bedingt: Weltwirtschaftskrise 1929/3351)) vor allem 
mit den Themen Arbeitslosigkeit und Beschäftigungs-
politik, wozu man auch Maßnahmen vorschlug,52) die 
jenen ähnlich waren, die später auf Vorschlag von 
Keynes53) mit großem Erfolg viele Jahre nach 1945 
praktiziert54) wurden. 1937 trat das IAA sogar für eine 
„Vereinheitlichung der Sozialpolitik“ sowie „Vereinheit-
lichung und Normalisierung der Wirtschaftspolitik“ 
ein.55)
Die Normsetzung war enorm. Zwischen 1919 
bis 1939 hat die IAK 67 ÜE und 66 Empfehlungen 
beschlossen. Dem Recht auf soziale Sicherheit wurde 
in der Zwischenkriegszeit jedoch noch kein eigenes 
Dokument gewidmet. Dazu kam es erst 1952 (siehe 
unten ÜE Nr 102/52). Das Konzept dazu ist jedoch 
bereits 1944 in Philadelphia mit den damals beschlos-
senen Empfehlungen ausgearbeitet worden. Mit der 
Entschließung Nr 67 über die Sicherung des Lebens-
unterhaltes und der Nr 69 über die ärztliche Betreuung 
sind deren Inhalte zu wesentlichen Bausteinen der 
sozialen Sicherheit erklärt worden. Man orientierte 
sich dabei am „Beveridge-Report“56) und der in der 
Atlantic-Charta verankerten Forderung nach Freiheit 
von Furcht und Not.57) Nach Guinand wurde mit dem 
ÜE Nr 102/52 jedoch nicht all das erreicht, was man 
43) So Göhring/Pellar, Ferdinand Hanusch. Aufbruch zum 
Sozialstaat (2003) 192.
44) In deren Ursprungsgebäude in Genf logiert derzeit die 
WTO.
45) Sie betrafen zB das Vereinigungsrecht (ÜE 11), das 
Mindestalter (ÜE 10) und die Entschädigung bei 
Betriebsunfällen (ÜE 12) in der Landwirtschaft sowie 
den wöchentlichen Ruhetag im Gewerbe (ÜE 14).
46) Pleschiutschnig, DRdA 1969, 278 und ders, „Die IAO 
und Österreich“ in Heise, Die IAO und ihre Bedeutung 
für die Arbeitnehmer 108.
47) Mit dem Vorbehalt war klargestellt worden, dass das 
ÜE erst wirksam werden soll, wenn es von den euro-
päischen Mitgliedstaaten der IAO, denen die größte 
industrielle Bedeutung zukomme und von sämtlichen, 
mit Österreich im Wirtschaftsverkehr stehenden Nach-
barstaaten ratifiziert sein wird.
48) So v. Campenhausen, Sozialklauseln im internationalen 
Handel (2005) 43 bei FN 219 und Charmoviz, The Influ-
ence of International Labour Standards on the World 
Trading Regime, International Labour Review 1987, 
565 ff, insb 571.
49) Siehe dazu auch Geppert, 50 Jahre ASVG – Ein Rück-
blick mit Ausblicken, DRdA 2005, 215 (216); ders, 
Soziale Sicherung im Alter, SozSi 1990, 283 ff.
50) Mehr dazu bei Gepper, 75 Jahre IVSS, SozSi 2003, 
8 ff.
51) Siehe dazu insb Galbraith, Der große Crash 19294 
(2009).
52) So D. Maul/Gliege, Die ILO und ihre Beschäftigungs-
politik in Vergangenheit und Gegenwart, ILO-Deutsch-
land 2 (2007) 1.
53) Mehr zu ihm bei Willke/Keynes (TB, 2002).
54) Für die Zeit danach siehe neben M. Otto, Der Crash 
kommt (TB 2008); U. Schäfer, Der Crash des Kapitalis-
mus (2009); auch Krugman, Die neue Weltwirtschafts-
krise (2008/deutsch: 09).
55) Siehe IAA-Bericht 1937, 145.
56) Mehr zum Beveridge-Report bei Geppert, 65 Jahre 
Beveridge-Report, DRdA 2007, 91.
57) So Nußberger, aaO 125.
        

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