Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
12 DRdA ? 1/2010 ? Februar
Übersicht
1. Problemstellung und Ausgangssituation
2. Einflussnahme über Grundfreiheiten
 2.1. Übersicht
 2.2. Dienstleistungsfreiheit
 2.3. Zwischenbilanz
3. Aktuelle Beispiele für Auswirkungen auf 
das nationale Sozial(leistungs)recht
 3.1. Niederlassungsfreiheit: Bedarfsprü-
fung (Rs Hartlauer)
 3.2. Dienstleistungs- bzw Warenverkehrs-
freiheit: Kostenerstattung nach § 131 
ASVG
 3.3. Freizügigkeit: Pensionsvorschuss 
(Rs Petersen)
 3.4. Freizügigkeit (der Unionsbürger): 
Föderale Systeme (Rs Communauté 
française – Flämisches Pflegegeld)
4. Zusammenfassung und Perspektiven
1. Problemstellung und 
Ausgangssituation
Der diesem Text zugrunde liegende Vortrag hätte 
eigentlich von einer Europarechtlerin gehalten werden 
sollen. Da diese aus zwingenden persönlichen Grün-
den verhindert war, durfte ich kurzfristig einspringen 
und habe aus der Not – hoffentlich – eine Tugend 
gemacht, indem ich die Entscheidung des Präsidiums, 
nicht jemanden mit dem Schwerpunkt im Europa-, 
sondern im Arbeits- und Sozialrecht als Ersatz einzu-
laden, auch ein wenig als programmatischen Auftrag 
verstanden habe.
Da ich mich somit zumindest auch wegen mei-
ner „sozialrechtlichen Brille“ zum Verhältnis zwischen 
Europäischen Grundfreiheiten und nationalem Sozi-
alrecht äußern soll, werde ich mich weniger um eine 
detailreiche Darstellung und Auseinandersetzung mit 
möglichst vielen EuGH-Entscheidungen bemühen. 
Vielmehr soll in der Folge zunächst versucht werden, 
einige wesentliche Grundlinien dieser Judikatur kritisch 
zu beleuchten und deren Konsequenzen für das natio-
nale Sozialrecht mit dem Fokus auf das Leistungsrecht 
aufzuzeigen (2.). Diese sollen in der Folge dann doch 
anhand ein paar konkreter Entscheidungen illustriert 
werden (3.), wobei ich bei deren Auswahl zunächst auf 
die Aktualität sowie darauf geachtet habe, möglichst 
alle Grundfreiheiten (mit Ausnahme jener im Hinblick 
auf den hier wohl unbeachtlichen Kapitalverkehr) abzu-
decken. Vor allem geht es mir freilich darum, exem-
plarisch Themen zu behandeln, die ein besonderes 
Spannungsverhältnis von Grundfreiheiten und natio-
nalem Sozialrecht in sich bergen (könnten). Insofern 
darf nicht überraschen, wenn dabei – und nicht nur 
am Schluss (4.) – auch rechtspolitische Aspekte ange-
sprochen werden.
Dies scheint umso mehr geboten, als die Grundfra-
gestellung eigentlich keine großen Spannungen in sich 
bergen dürfte. Eine oberflächliche Betrachtung des 
Gemeinschaftsrechts führt nämlich zu dem Befund, 
dass sowohl das Sozial(leistungs)recht als auch das 
Gesundheitswesen eindeutig eine Sache der Mitglied-
staaten sind und das Primärrecht nur ganz wenige 
ausdrückliche Bezüge zum Sozialrecht enthält: Hier ist 
vor allem Art 42 EGV zu nennen, der eine Koordina-
tion der sozialen Sicherheit anordnet, diese aber zum 
einen nur als Flankierung der Freizügigkeit versteht 
Europäische Grundfreiheiten und nationales 
Sozial(leistungs)recht1)
WALTER J. PFEIL (SALZBURG)
Obwohl das Sozialleistungsrecht weitestgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaa-
ten liegt, sind von den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und deren extensiver 
Auslegung durch den EuGH zahlreiche Einflüsse auf die nationalen Sozialsysteme aus-
gegangen. Diese „Eingriffe“ und deren Berechtigung werden im vorliegenden Beitrag 
anhand von aktuellen Beispielen einer kritischen Bewertung auch in rechtspolitischer 
Sicht unterzogen.
1) Aktualisierte und nur geringfügig erweiterte (sowie mit 
den wichtigsten Anmerkungen versehene) schriftliche 
Fassung des bei der 44. Tagung der Österreichischen 
Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 
27.3.2009 in Zell am See gehaltenen Vortrages.
 Wie bereits dieses Referat ist auch der vorliegende 
Beitrag dem Andenken an den langjährigen Präsiden-
ten und späteren Ehrenpräsidenten der Gesellschaft 
em.o.Univ.-Prof. Dr.h.c. DDr. Hans Floretta gewidmet, 
unter dessen Ägide ich meine ersten wissenschaftlichen 
Schritte machen durfte und der kurz vor „seiner“ Zeller 
Tagung im 87. Lebensjahr verstorben ist.
        

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