Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil 12 DRdA ? 1/2010 ? Februar Übersicht 1. Problemstellung und Ausgangssituation 2. Einflussnahme über Grundfreiheiten 2.1. Übersicht 2.2. Dienstleistungsfreiheit 2.3. Zwischenbilanz 3. Aktuelle Beispiele für Auswirkungen auf das nationale Sozial(leistungs)recht 3.1. Niederlassungsfreiheit: Bedarfsprü- fung (Rs Hartlauer) 3.2. Dienstleistungs- bzw Warenverkehrs- freiheit: Kostenerstattung nach § 131 ASVG 3.3. Freizügigkeit: Pensionsvorschuss (Rs Petersen) 3.4. Freizügigkeit (der Unionsbürger): Föderale Systeme (Rs Communauté française – Flämisches Pflegegeld) 4. Zusammenfassung und Perspektiven 1. Problemstellung und Ausgangssituation Der diesem Text zugrunde liegende Vortrag hätte eigentlich von einer Europarechtlerin gehalten werden sollen. Da diese aus zwingenden persönlichen Grün- den verhindert war, durfte ich kurzfristig einspringen und habe aus der Not – hoffentlich – eine Tugend gemacht, indem ich die Entscheidung des Präsidiums, nicht jemanden mit dem Schwerpunkt im Europa-, sondern im Arbeits- und Sozialrecht als Ersatz einzu- laden, auch ein wenig als programmatischen Auftrag verstanden habe. Da ich mich somit zumindest auch wegen mei- ner „sozialrechtlichen Brille“ zum Verhältnis zwischen Europäischen Grundfreiheiten und nationalem Sozi- alrecht äußern soll, werde ich mich weniger um eine detailreiche Darstellung und Auseinandersetzung mit möglichst vielen EuGH-Entscheidungen bemühen. Vielmehr soll in der Folge zunächst versucht werden, einige wesentliche Grundlinien dieser Judikatur kritisch zu beleuchten und deren Konsequenzen für das natio- nale Sozialrecht mit dem Fokus auf das Leistungsrecht aufzuzeigen (2.). Diese sollen in der Folge dann doch anhand ein paar konkreter Entscheidungen illustriert werden (3.), wobei ich bei deren Auswahl zunächst auf die Aktualität sowie darauf geachtet habe, möglichst alle Grundfreiheiten (mit Ausnahme jener im Hinblick auf den hier wohl unbeachtlichen Kapitalverkehr) abzu- decken. Vor allem geht es mir freilich darum, exem- plarisch Themen zu behandeln, die ein besonderes Spannungsverhältnis von Grundfreiheiten und natio- nalem Sozialrecht in sich bergen (könnten). Insofern darf nicht überraschen, wenn dabei – und nicht nur am Schluss (4.) – auch rechtspolitische Aspekte ange- sprochen werden. Dies scheint umso mehr geboten, als die Grundfra- gestellung eigentlich keine großen Spannungen in sich bergen dürfte. Eine oberflächliche Betrachtung des Gemeinschaftsrechts führt nämlich zu dem Befund, dass sowohl das Sozial(leistungs)recht als auch das Gesundheitswesen eindeutig eine Sache der Mitglied- staaten sind und das Primärrecht nur ganz wenige ausdrückliche Bezüge zum Sozialrecht enthält: Hier ist vor allem Art 42 EGV zu nennen, der eine Koordina- tion der sozialen Sicherheit anordnet, diese aber zum einen nur als Flankierung der Freizügigkeit versteht Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht1) WALTER J. PFEIL (SALZBURG) Obwohl das Sozialleistungsrecht weitestgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaa- ten liegt, sind von den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und deren extensiver Auslegung durch den EuGH zahlreiche Einflüsse auf die nationalen Sozialsysteme aus- gegangen. Diese „Eingriffe“ und deren Berechtigung werden im vorliegenden Beitrag anhand von aktuellen Beispielen einer kritischen Bewertung auch in rechtspolitischer Sicht unterzogen. 1) Aktualisierte und nur geringfügig erweiterte (sowie mit den wichtigsten Anmerkungen versehene) schriftliche Fassung des bei der 44. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 27.3.2009 in Zell am See gehaltenen Vortrages. Wie bereits dieses Referat ist auch der vorliegende Beitrag dem Andenken an den langjährigen Präsiden- ten und späteren Ehrenpräsidenten der Gesellschaft em.o.Univ.-Prof. Dr.h.c. DDr. Hans Floretta gewidmet, unter dessen Ägide ich meine ersten wissenschaftlichen Schritte machen durfte und der kurz vor „seiner“ Zeller Tagung im 87. Lebensjahr verstorben ist.

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