Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Sozial(leistungs)recht ? W. J. Pfeil
16 DRdA ? 1/2010 ? Februar
zu ziehen, nach dem die wesentlichsten „Eingriffe“ 
über die Grundfreiheiten auf das nationale Sozialleis-
tungsrecht vor allem auf zwei Ebenen festzumachen 
sind. Beide stellen zuallererst das Territorialitätsprinzip 
in Frage, obwohl es sich dabei – wie insb Windisch-
Graetz deutlich gemacht hat28) – geradezu um das 
Wesensmerkmal staatlicher Sozialpolitik handelt, das 
auch im Primärrecht anerkannt ist: Die in Art 42 EGV 
grundgelegten Koordinierungsmaßnahmen werden ja 
nur wegen dieses territorialen Bezuges notwendig!
Die erste Ebene, auf der markante Auswirkungen 
zu verzeichnen sind, ist die Frage des Leistungsex-
portes. Der EuGH erachtet wie angedeutet Wohnsitz-
erfordernisse generell als Beschränkung der Grund-
freiheiten und insb der Freizügigkeit. Dabei macht er 
keinen Unterschied, ob die fragliche Leistung vom zB 
als Grenzgänger tätigen AN oder Selbständigen selbst 
beansprucht werden kann oder ob der Anspruch einer 
Person aus dem Kreis seiner Angehörigen zukommt, 
die mit der Freizügigkeit zunächst gar nichts zu tun 
hat und vielleicht auch nicht haben will; so geschehen 
etwa in der Rs Hosse29) im Hinblick auf den auf einen 
Wohnsitz im Land Salzburg abstellenden Anspruch 
nach dem Salzburger PflegegeldG.30) Ungeachtet der 
Einwände, die hier erhoben werden könnten,31) deute-
te der EuGH auch das Landes-Pflegegeld als Geldleis-
tung bei Krankheit, deren Bindung an den Wohnsitz 
im betreffenden Staat AN davon abhalten könnte, von 
ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, 
und erkannte auf einen Verstoß gegen Art 19 Abs 2 
iVm Abs 1 lit b VO 1408/71.
Mag diese Qualifikation der Leistung auch frag-
würdig sein, angesichts der relativ klaren sekundär-
rechtlichen Grundlage lässt sich der Leistungsexport 
durchaus argumentieren. Viel heikler wird es, wenn 
trotz Fehlens einer solchen Anordnung das gleiche 
Ergebnis erzielt wird, nur weil das Wohnsitzerfordernis 
als unverhältnismäßig anzusehen sei. Der Eindruck 
einer gewissen Beliebigkeit der Argumentation wird 
besonders groß, wenn der Leistungsexport Materien 
betrifft, bei denen der ausschließlich nationale Bezug 
bisher außer Streit stand. Das gilt namentlich für Ent-
schädigungsleistungen für Kriegsopfer, die geradezu 
als klassischer Bereich rein innerstaatlicher Solidarität 
gelten und deshalb auch nach Art 4 Abs 4 VO 1408/71 
ausdrücklich nicht zur Sozialen Sicherheit zählen.32) 
Das hier zulässigerweise verlangte Naheverhältnis zum 
betreffenden Mitgliedstaat wird nun über den Umweg 
der Freizügigkeit der Unionsbürger (Art 18 Abs 1 
EGV) relativiert: Die Bindung könne zwar grundsätzlich 
auch über das Kriterium des Wohnsitzes hergestellt 
werden, das rechtfertige aber eine Beschränkung 
nur, wenn das Wohnsitzerfordernis auch als verhält-
nismäßig anzusehen sei. Das wäre jedoch weder bei 
einem langjährigen früheren Wohnsitz im betreffenden 
Staat noch dann der Fall, wenn die Verbundenheit zu 
diesem Staat auf andere Weise, zB durch die Staats-
angehörigkeit, aufrechterhalten wird.33)
Die zweite Eingriffsebene betrifft die Tragung bzw 
Erstattung von Kosten für in einem anderen Mitglied-
staat jenseits der Regelung des (insb auf eine Geneh-
migung abstellenden) Art 22 VO 1408/71 in Anspruch 
genommene Gesundheitsleistungen. Diese Frage ist 
seit den Rs Kohll und Decker34) gleichsam ein Fixpunkt 
des KV-Rechts mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug. 
Die seither sukzessive auf alle Leistungsformen und 
-arten ausgeweitete35) Anwendung der Grundfreihei-
ten zwingt die Mitgliedstaaten in eine Rechtfertigungs- 
bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung und verpflichtet sie, 
Grundsätze und Aufbau ihrer Gesundheitssysteme mit 
den sich aus den Freiheiten ergebenden Erfordernis-
sen in Einklang zu bringen.36)
Im Ergebnis bedeutet das aber, dass wenn man 
etwa die Aussagen in der Rs Geraets-Smits/Peer-
booms als Maßstab nimmt,37) im Ergebnis sowohl 
Fragen des Leistungsumfangs (Stichwort internatio-
nal übliche Standards) als auch der Bedingungen 
der Leistungserbringung (Rechtzeitigkeit der Behand-
lung) und des dabei zu beachtenden Verfahrens (kein 
Ermessen, Transparenz, gerichtliche Überprüfbarkeit) 
gemeinschaftsrechtlich determiniert sind.38) Dem 
könnte zwar der Rspr zu Folge Einhalt geboten wer-
den, aber erst bei erheblicher Gefährdung des natio-
nalen Sozialsystems.
28) Europäisches Krankenversicherungsrecht 66 ff.
29) EuGH 21.2.2006, Rs C-286/03, Slg 2006, I-1771 = 
DRdA 2006, 418.
30) SbgLGBl 1993/99 zuletzt idF 1999/12.
31) Insb die bedingungslose Gleichsetzung mit dem 
Bundes-Pflegegeld und die Negierung des Umstandes, 
dass es sich – im Gegensatz zu diesem – hier ganz 
eindeutig um eine beitragsunabhängige Sonderleistung, 
und zwar nach Art 4 Abs 2b VO 1408/71, handelt, eine 
Kategorie, für die auch nach Art 70 VO 883/2003 eine 
Ausnahme von der Exportpflicht bestehen wird; vgl 
Pfeil, DRdA 2006, 423.
32) Vgl auch die insoweit unveränderte Rechtslage nach 
Art 3 Abs 5 VO 883/2004.
33) Beide Argumentationen finden sich in EuGH 22.5.2008, 
Rs C-499/06, Nerkowska, Slg 2008, I-3993, Rn 43, 
die Staatsangehörigkeit (ein Argument, das im Kontext 
der Unionsbürgerschaft fast grotesk anmutet!) steht 
in EuGH 26.10.2006, Rs C-192/05, Tas-Hagen/Tas, 
Slg 2006, I-10451, im Vordergrund.
34) EuGH 28.4.1998, Rs C-158/96, Kohll, Slg 1998, 
I-1931; 28.4.1998, Rs C-120/95, Decker, Slg 1998, 
I-1831.
35) In den Rs Kohll und Decker ging es noch um relativ 
konkrete Sachleistungen (Zahnregulierung bzw Brille), 
in der Folge wurden auch komplexere Dienstleistungen 
(so etwa in der Rs Geraets-Smits/Peerbooms), auch im 
stationären Bereich erfasst, und nicht mehr differenziert, 
ob die Leistungserbringung in natura durch Dritte (wie 
in den Rs Vanbraekel bzw Müller-Fauré/van Riet) oder 
durch den Leistungsträger selbst, zB auch im Rahmen 
eines staatlichen Gesundheitsdienstes (wie in der Rs 
Watts), oder durch bloße Kostenerstattung (wie in den 
Rs Kohll bzw Decker) oder in Mischsystemen erfolgt.
36) Vgl nur EuGH Rs Watts, Rn 122.
37) Insb Rn 92 ff, 104 bzw 90.
38) Vgl die pointierte, aber völlig zutreffende Zusammen-
fassung bei Holoubek/Damjanovic, Sozial- und Kultur-
politik im europäischen Mehrebenensystem, in Wagner/
Wedl (Hrsg), Bilanz und Perspektiven zum europäischen 
Recht (2007) 428; der hier kritisierte Ansatz wird aber 
nun gerade im Vorschlag für eine „Richtlinie des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über die Ausübung 
der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden 
Gesundheitsversorgung“ (KOM/2008/0414 endg) ver-
folgt und sogar weiter entwickelt; dazu auch unten 4.
        

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