Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
4 DRdA ? 1/2010 ? Februar
Die „soziale Sicherheit“ ist eine der bedeutendsten 
Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das ermög-
lichte es den Staaten, das Wohlergehen ihrer Bürger 
zu erhöhen, indem sie diese gegen fehlenden Schutz 
und jede Art von Benachteiligung absicherten. In vielen 
Staaten der Dritteweltländer decken sich die Arbeits- 
und Sozialstandards jedoch nicht mit den Standards 
der (westlichen) Industrienationen. Der Katalog der 
Kritikpunkte ist umfangreich: Kinderarbeit, unzumut-
bare Arbeitszeiten, unzureichende Arbeitssicherheit 
und Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeit.
Ein Thema ist auch der Einfluss des internatio-
nalen Wettbewerbs auf die ArbeitnehmerInnen-(AN-)
Rechte, insb in Staaten mit hohen Sozialstandards. 
Der in diesen Ländern zu verspürende Deregulierungs-
druck wird ökonomisch und/oder psychologisch, aber 
auch politisch über den internationalen Wettbewerb 
vermittelt. Nicht selten werden Maßnahmen, womit die 
jeweilige nationale Sozialordnung, oft zum Nachteil der 
davon betroffenen Menschen verändert wird, politisch 
mit dem derzeit stattfindenden Globalisierungsprozess 
erklärt bzw zu begründen versucht. Das nährt die Sor-
gen jener, die befürchten, im Falle jedweder fehlenden 
internationalen Kooperation könne bzw werde es zu 
einem Wettrennen um die billigsten Produktionsbedin-
gungen und damit einhergehend um die niedrigsten 
Arbeits- und Sozialstandards, zu einem „race to the 
bottom“-Prozess kommen.
1995 forderte der in Kopenhagen (Dänemark) 
tagende (erste) UN-Weltsozialgipfel,1) an dem über 
180 Staaten teilnahmen, die ILO auf, sich um die 
soziale Flankierung des globalen Wettbewerbs durch 
universelle soziale Mindestnormen zu bemühen. Die 
ILO – für R. Machacek der „Ideenträger für soziale 
Rechtsentwicklung“2) – wurde vor 90 Jahren (1919) 
im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz als Teil der 
Neuordnung der politischen Beziehungen der Völker 
geschaffen. Als Gründungsakt ist Teil XIII (mit den 
Art 387-429) des Friedensvertrages (FV) von Versailles 
anzusehen, dessen Bestimmungen (mit der ersten 
ILO-Verfassung) auch im FV mit Österreich (siehe FV 
von St Germain ab Art 332 ff) übernommen wurden. 
Für Staatskanzler Karl Renner, den Regierungschef 
der damaligen deutsch-österr Regierung,3) ist der in 
den Vertrag von St Germain übernommene Teil XIII des 
FV von Versailles, eine der wenigen Bestimmungen 
gewesen, die das Etikett „wesentlicher Fortschritt“ 
verdienten. Hiermit werde, so sein Standpunkt, eine 
fühlbare Lücke des Völkerrechts auszufüllen versucht. 
Man müsse nämlich anerkennen, dass das „Los der 
Arbeiterklasse nicht als eine untergeordnete Frage 
behandelt werden kann, sondern dass die Wohlfahrt 
der Arbeiter eines der das Leben und die internationa-
len Beziehungen beherrschenden Elemente“ sei.
In Ländern, die – wie Österreich – über ein hoch-
entwickeltes Rechts- und Sozialsystem verfügen, das 
hohe Sozialstandards zum Schutze der AN aufweist, ist 
der Bekanntheitsgrad der ILO natürlich kein sehr großer. 
Ursprünglich ist sie unter dem Dach des Völkerbunds 
(VB) angesiedelt gewesen, was sich auch an dem für 
die ILO kreierten, mit den Zielen des VB abgestimm-
ten und in der Einleitung (Präambel) zum Teil XIII des 
FVV festgehaltenen Leitmotiv erkennen lässt: Das war 
die Sicherung des Weltfriedens, die auf Dauer nur auf 
den Boden sozialer Gerechtigkeit möglich ist und mit 
erklärt, warum die „ILO-Gründungscharta“ in den fünf, 
nach Pariser Vororten benannten FVen (Versailles, St 
Germain, Neully, Trianon und S?vres) aufscheint. 1922 
wurden die Gründungsbestimmungen mit Wirkung 
1934 aus dem Vertragswerk der FVe herausgelöst. Aus 
den Art 387 bis 427 FV von Versailles sind Teile einer 
eigenen ILO-Verfassung (siehe deren Art 1 bis 41 aF) 
geworden. Nach der Auflösung des VB (1946) ist die 
ILO, in eine – in die erste – Sonderorganisation der 
Vereinten Nationen (VN) umgewandelt worden, deren 
Satzung für den Europäische Wirtschafts- und Sozialrat 
(EWSA)4) das mit bekräftigt, was 1919 (maW) schon in 
der Präambel zum Art 387 stand, nämlich, dass „es 
in einer Welt, in der krasse soziale Ungerechtigkeit 
geduldet werde, keinen Frieden geben kann“.
1. Die Gründungsurkunde: Teil XIII 
im Friedensvertrag von Versailles
1.1. Vorbild und Entstehung
Historisch reichen die Wurzeln der ILO bis ins 
19. Jahrhundert zurück. Die durch die erste industri-
elle Revolution geschaffenen Arbeits- und Lebens-
bedingungen der AN waren sozialpolitisch (wie auch 
menschlich) für viele, nicht nur für die davon unmittel-
bar betroffenen Menschen, unerträglich. Nur ein Bei-
spiel: Die Tagesarbeitszeit lag weit über acht Stunden. 
In der Regel wurde an mindestens sechs Tagen pro 
Woche durchschnittlich 12 Stunden gearbeitet. Für 
die Fabrikarbeiter bedeutete dies, dass sie besonders 
früh verbraucht waren und bereits vom 40. Lebens-
jahr an eine merkliche Verminderung ihres Leistungs-
vermögens eintrat.5) Man bemühte sich darum, die 
europäischen Regierungen zu veranlassen, bessere 
Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten zum 
Gegenstand auch von internationalen Vereinbarungen 
zu machen. Auf der ersten, 1890 in Berlin stattgefun-
denen internationalen Konferenz,6) an der Vertreter 
von 14 Staaten teilnahmen, wurde darüber aber nur 
1) Mehr dazu bei Adamy, Weltgipfel für soziale Entwick-
lung, (d) Soziale Sicherheit 1995, 121 ff, und die 1995 
vom Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog 
im Auftrag des BMAS mit der Schlusserklärung vom 
12.3.1995 veröffentlichten Dokumente.
2) Die Internationale Arbeitsorganisation, in FS-Schwarz 
(1991) 753.
3) Siehe das Stenographische Protokoll der konstituieren-
den Nationalversammlung 1919, II. Band, Beilage 379, 
S 197.
4) Siehe die Stellungnahme zum Thema „Die Weltgipfel-
konferenz über die Sozialentwicklung (Kopenhagen 
1995)“, abgedruckt im ABl vom 2.5.1995 zur Zahl 
C-110/48.
5) So Mühlberg, Proletariat – Kultur und Lebenswerk im 
19. Jh (1996) 89 f.
6) Mehr dazu bei Brinkmann, Der Anfang des Internatio-
nalen Arbeitsrechts: Die Berliner internationale Arbei-
terschutzkonferenz von 1890 als Vorläufer der IAO, in 
BMAS, BVAG und DGB (Hrsg), Weltfriede durch soziale 
Gerechtigkeit, 75 Jahre IAO (1994) 13 ff.
        

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