Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 323 (323)

Soziale Sicherheit und menschenwürdige Arbeit – 90 Jahre Internationale Arbeitsorganisation – Teil 1 ? W. Geppert
5DRdA ? 1/2010 ? Februar
diskutiert und keine Beschlüsse gefasst. Beratungs-
gegenstände waren die Frauen- und Kinderarbeit, die 
Arbeit in Bergwerken und die Sonntagsarbeit.
Zehn Jahre später (1900) wurde in Paris – auf 
privater Basis – die Internationale Vereinigung für 
Arbeitsgesetzgebung, die „International Association 
for Labour Legislation“ (kurz: IALL) geschaffen, die 
im Jahr darauf (1901), auf Einladung der Schweiz, ihr 
Büro in Basel eröffnete. Der erste Leiter dieses Amtes 
war ein Österreicher – Stefan Bauer, der 1903 auch 
einen Aufsatz über die Motive des Arbeitsschutzes 
publizierte.7) 1905 und 1906 sind in Bern internatio-
nale Arbeitskonferenzen abgehalten worden, die zum 
Abschluss von Konventionen über das Verbot der 
Nachtarbeit für gewerbliche Arbeiterinnen und der Ver-
wendung von weißem Phosphor in Zündholzfabriken 
führten. Man verbot die Einfuhr von Streichhölzern, die 
mit Phosphor hergestellt wurden, vor allem wegen der 
Gesundheitsgefahren, die die Arbeiter im Kontakt mit 
dem Phosphor erlitten. Auf diesen Konferenzen trafen 
sich auch Regierungsvertreter mit Repräsentanten der 
Arbeitgeber-(AG-) und AN-Organisationen, eine Orga-
nisationsstruktur und ein Arbeitsstil, die für die (1919 
geschaffene) ILO beispielgebend wurden.
Die (damit sichtbar gewordene) Entwicklung ist 
jedoch durch den Ersten Weltkrieg unterbrochen wor-
den. Anfang 1919 schlug Woodrow Wilson, der 29. 
amerikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger 
1919, in Paris während der Friedensgespräche vor, 
einen aus 15 Mitgliedern bestehenden Ausschuss zu 
errichten, der die Beschäftigungsbedingungen aus 
internationaler Sicht untersuchen und internationale 
Maßnahmen überprüfen sollte, die sich als notwen-
dig erweisen, um gemeinsame Aktionen auf dem 
Gebiet der Beschäftigungsbedingungen zu sichern.8) 
Zum Vorsitzenden wählte man den Amerikaner und 
Präsidenten der (von ihm 1886 gegründeten) ALF-
Gewerkschaft9) Samuel Gompers. Viele Mitglieder des 
Ausschusses sind vorher auch Mitglieder der IALL 
gewesen, etwa der Franzose Arthur Fontaine, der spä-
ter der erste Vorsitzende des ILO-Verwaltungsrates 
wurde, und der Brite Harold Butler, der von 1932 bis 
1938 nach dem Franzosen Albert Thomas (1919–
1932) Direktor der ILO war.
Ziel des Ausschusses ist es gewesen, den AN- 
und AG-Organisationen eine direkte Vertretung bei 
der neu zu schaffenden Organisation zu sichern und 
dieser selbst das Recht zu geben, international wirk-
same Übereinkommen (= ÜE) und andere (nicht zur 
Ratifikation aufliegende) Normen (zB Empfehlungen) 
zu erlassen. Nach zehn Wochen und 35 Sitzungen war 
am 11.4.1919 der ILO-Satzungsentwurf fertig gestellt, 
der dann als Teil XIII mit der Bezeichnung „Urkunde 
der Arbeit“ Aufnahme in die Pariser FVe fand. Die 
Grundlage dafür bildete der Entwurf der britischen 
Delegierten,10) die auch die Berücksichtigung des 
von der IALL praktizierten Arbeitsstils, des Prinzips 
der Dreigliedrigkeit empfahlen. Ähnliches strebten die 
während des Ersten Weltkrieges abgehaltenen Kon-
ferenzen der Gewerkschaften (siehe nur Leeds 1916 
und die Berner Beschlüsse 1917) an. Umstritten ist 
jedoch die Rechtsqualität (die Frage nach der Ver-
bindlichkeit) der ÜE gewesen. Die italienische Delega-
tion11) wollte zB, dass die von der Konferenz mit einer 
2/3 Mehrheit angenommenen ÜE nach Ablauf eines 
Jahres Gültigkeit erlangen, wenn die Regierungen 
nicht vor einem (noch zu schaffenden) „Tribunal“ die 
Tätigkeit der Arbeitsorganisation auf die Ausarbeitung 
von Empfehlungen beschränken und es den Staaten 
überlassen, diese als ÜE zu unterzeichnen und zu 
ratifizieren.12) Der Kompromiss, der zustande kam, ist 
das heute noch geltende (vom traditionellen Völker-
recht nicht sehr abweichende) und jetzt vorwiegend in 
den Art 19-22 der ILO-Verfassung geregelte System. 
Verzichtet wurde als Folge des Dreigliedrigkeitsgrund-
satzes (siehe unten Pkt 1.3.) aber auf die Paraphierung 
und Unterzeichung der ÜE durch Staatenvertreter.
1.2. Leitmotiv und Programm
In der Präambel zum Teil XIII des FV von Versailles 
wird mit dem Leitmotiv die soziale Gerechtigkeit als 
Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden bezeich-
net und damit der Sozialpolitik eine zentrale Rolle 
zugesprochen.13) Mit den in der Präambel angeführten 
Arbeitszielen der ILO werden auch Gerechtigkeit und 
Menschlichkeit sowie das Interesse an einem fairen 
internationalen Warenaustausch erwähnt.14) Angesagt 
ist ein (unter Einbindung der Sozialpartner) anzupei-
lender Interessenausgleich. Man will den Wettbewerb 
zwischen den Ländern in sozial erwünschte Bahnen 
lenken. Vordergründig geht es um die Verwirklichung 
von „Arbeit in Würde“.15) Die Leitprinzipien sind sozi-
ale Gerechtigkeit und menschliche Arbeitsbedingun-
gen. Hiermit werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
(gesetzlich) in die Ausgestaltung des Rechtsverhältnis-
ses AG und AN einzugreifen.16)
Im Moment bemüht sich die IAO besonders um 
die soziale Flankierung der durch die Globalisierung 
7) Die geschichtlichen Motive des internationalen Arbeits-
schutzes, Vierteljahresschrift für Sozial- und Wirt-
schaftsgeschichte (1903) 79 ff.
8) Pleschiutschnig, Die Internationale Arbeitsorganisation 
und ihre Bedeutung für Österreich, DRdA 1969, 276.
9) Die AFL (= American Federal of Labor) ist die erste 
amerikanische Facharbeitergewerkschaft gewesen.
10) Zu dessen Verfassern gehörten auch zwei spätere Direk-
toren des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) bzw der ILO: 
Der Brite Butler, der das Amt von 1932 bis 1938, und der 
Ire Edward Phelan, der es von 1941 bis 1948 leitete.
11) So Mahaim, Rechtsfragen arbeitsrechtlicher ÜE, in 
Internationale Rundschau der Arbeit 1930, 9.
12) Fried, Rechtsvereinheitlichung im internationalen 
Arbeitsrecht (1965) 52.
13) So auch Köppen, Die Rolle der Internationalen Arbeits-
organisation (ILO) bei der Verwirklichung internationaler 
Sozialstandards, in Soziale Menschenrechte – die ver-
gessenen Rechte? (2001) 155 ff, insb 156.
14) Vgl Senghaas-Knobloch, Aufgaben, Herausforderun-
gen und Entwicklungen der IAO aus einer Perspektive 
politisch-organisatorischern Lernens, in Senghaas-
Knobloch/W. Müller (Hrsg), Internationale Arbeitsregu-
lierung in Zeiten der Globalisierung (2003) 1 ff, insb 7.
15) O. Schmidt, Globalisierung und Arbeitsstandards (2005) 
206.
16) Nußberger, Sozialstandards im Völkerrecht (2005) 53; 
Prof. Angelika Nußberger ist Mitglied des 20-köpfigen 
ILO-Sachverständigenausschusses (dazu noch unten 
im Text) ist.
        

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