Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 331 (331)

Aus der Praxis – für die Praxis
296 DRdA ? 3/2011 ? Juni
Die Vereinbarung von Rufbereitschaft im Rahmen 
von Arbeitsverhältnissen hat in den letzten Jahren insb 
aufgrund des technologischen Fortschrittes, der eine 
schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme unter 
Ortsabwesenden ermöglicht, deutlich zugenommen. 
Mit der Zunahme von Rufbereitschaftszeiten nehmen 
jedoch auch die diesbezüglichen Rechtsfragen zu.
Im folgenden Beitrag sollen der entgeltliche Cha-
rakter der Rufbereitschaft sowie Fragen hinsichtlich 
entgeltpflichtiger Abwesenheiten im Zusammenhang 
mit Rufbereitschaft untersucht werden.
1. Definition und Wesen von Rufbereit-
schaft
Gesetzlich geregelt wurde Rufbereitschaft erstmals 
mit BGBl I 1997/46, als mit den neu geschaffenen § 20a 
AZG und § 6a ARG der Privatautonomie iSd Arbeitneh-
merInnen-(AN-)schutzgedankens des AZG und ARG 
Schranken gesetzt und das Ausmaß an zulässiger 
Rufbereitschaft begrenzt wurde. Auf eine Definition der 
Rufbereitschaft wurde bewusst verzichtet.1)
Definiert wird Rufbereitschaft gemeinhin als jener 
Zeitraum, während dessen sich der AN an einem 
selbst gewählten Aufenthaltsort befindet, jedoch für 
den Arbeitgeber (AG) erreichbar und zum umgehenden 
Arbeitsantritt bereit sein muss.2)
Die Verpflichtung zur Leistung von Rufbereitschaft 
außerhalb der Arbeitszeit ergibt sich – wie die Pflicht 
zur Leistung von Überstunden – nicht schon aus 
arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des AN, sondern 
bedarf einer gesonderten Vereinbarung.3)
Rufbereitschaft befindet sich aus AN-Sicht somit 
im Übergangsbereich zwischen Selbst- und Fremd-
bestimmtheit: Zwar ist der AN nicht verhalten, sich an 
einem gewissen, vom AG bestimmten, Ort aufzuhalten 
und die Gestaltung des Zeitraumes, während dessen 
er rufbereit ist, steht ihm grundsätzlich frei. Umgekehrt 
muss er jedoch den Aufenthaltsort so wählen, dass er 
auch tatsächlich erreichbar ist und binnen eines gewis-
sen Zeitraumes seine Arbeit antreten kann. Außerdem 
darf er nicht selbstverschuldet einsatzunfähig sein.
Während er rufbereit ist, leistet der AN zwar keine 
Arbeitszeit, ist in seinem Freizeitverhalten aber aus 
obigen Gründen nichtsdestoweniger eingeschränkt. 
Aufgrund dieser Charakteristik wird die Rufbereitschaft 
von der stRspr4) als Arbeitsleistung iwS aufgefasst.
Rufbereitschaft wird vom AG regelmäßig dann 
gewollt sein, wenn ein länger andauerndes Tätig-
werden eines AN vorab nicht nötig erscheint, der AG 
aber trotzdem ein reibungsloses Funktionieren seines 
Betriebes sichergestellt haben möchte. Für den AG 
könnte Rufbereitschaft aus betriebswirtschaftlicher 
Sicht ein probates Mittel sein, um dem Ziel, unproduk-
tive Zeiträume seiner Belegschaft zu vermeiden bzw 
zu minimieren, möglichst nahe zu kommen. Deswegen 
könnte der AG versucht sein, Zeiträume mit zu erwar-
tendem niedrigen Arbeitsanfall statt mit Arbeitszeiten 
ua auch durch Rufbereitschaften abzudecken, was im 
Endeffekt eine Verschiebung des Unternehmerrisikos 
bewirken würde. Davon könnten vor allem Teilzeitbe-
schäftigte5) betroffen sein, wo eine exzessive Verein-
barung von Rufbereitschaft eine höhere Einschrän-
kung der privaten Lebensführung bedeuten würde und 
zusätzlich zum dadurch verringerten Entgelt die im 
Rahmen einer Rufbereitschaft geleisteten Arbeitszeiten 
nicht einmal zwingend Überstundenarbeit darstellen 
würden. AG könnten sich daher dergestalt die poten-
tielle und unmittelbar verfügbare Arbeitskraft des AN 
sichern und das zu einem relativ niedrigen Preis.6)
Vertragskonstruktionen, bei denen die Rufbereit-
schaftszeit die Arbeitszeit überwiegt, wären daher 
mE abweichend zu beurteilen: Den arbeitszeit- und 
arbeitsruherechtlichen Bestimmungen ist zu entneh-
men, dass Rufbereitschaft in der gesetzgeberischen 
Wertung nur eine zusätzliche Vereinbarung im Rahmen 
eines Arbeitsvertrages, nicht aber dessen Hauptge-
genstand sein kann. Nachdem das AZG grundsätz-
lich vom Modell der Vollzeitbeschäftigung ausgeht, 
wäre daher bei Teilzeitbeschäftigung auch eine weitere 
Begrenzung der Rufbereitschaft nach dem Grundsatz 
pro rata temporis zu überlegen.
Unter Beachtung dieser Schranken ist Rufbereit-
schaft – im Gegensatz zu von der hL und Rspr abge-
lehnten Vertragskonstruktionen wie etwa „Arbeit auf 
Abruf“7) – nichtsdestoweniger als sinnvolles Instrument 
der Vertragsgestaltung zu sehen.
2. Entgeltlichkeit von Rufbereitschaft
Der AG, der Rufbereitschaft verlangt, macht zumin-
dest zum Teil von der Arbeitskraft des AN Gebrauch,8) 
woraus folgt, dass Rufbereitschaft grundsätzlich iSd 
§ 6 Ang bzw § 1152 ABGB entgeltlich ist.
Schon aus der Formulierung des § 20a AZG ist 
ersichtlich, dass Rufbereitschaft nur im Rahmen eines 
Arbeitsvertrages vereinbart werden kann. Somit kann es 
gerade bei Rufbereitschaft nicht angezeigt sein, diese 
aus dem Arbeitsvertrag bzw dem Arbeitsvertragsrecht 
auszuscheiden: Schon bei einem allfälligen Neben-
einander von Merkmalen selbständiger und unselb-
ständiger Beschäftigung ist ein Aufspalten in mehrere 
Verträge bzw Vertragstypen grundsätzlich unzulässig, 
wobei Ausnahmen nur dann denkbar sind, „wenn es 
sich um deutlich unterschiedliche Tätigkeiten handelt, 
Rufbereitschaft: Entgeltlichkeit und Dienstverhinderungen
1) Siehe AB zu 622 BlgNR 20. GP.
2) Heilegger/Schwarz in Cerny/Heilegger/Klein/Schwarz 
Arbeitszeitgesetz2 (2008) § 20a Anm 1.
3) ZB OGH 18.3.1992, 9 ObA 53/92; 29.8.2002, 8 ObA 
321/01s ua.
4) OGH 2005/DRdA 2006, 210 ff (Schwarz).
5) Auch bei Teilzeitbeschäftigten geht die hL von der 
Zulässigkeit einer Rufbereitschaft aus, siehe zB Grillber-
ger, AZG2 (2001) 171.
6) In einigen Kollektivverträgen (KollVen) wurde dieser 
Problematik insoweit Rechnung getragen, als Rufbe-
reitschaftszeiten jedenfalls als außerhalb der Normalar-
beitszeit liegend anzusehen sind, zB § 7 IT-KollV; § 6 
Abs 1 Ang-KollV Reisebüros; noch weitergehend ist die 
Bestimmung in § 12 Abs 15 des Mantelvertrages für 
das Graphische Gewerbe.
7) Wie etwa OGH 2004/DRdA 2005, 417 ff (Schwarz) = 
RdW 2005, 759 ff (Gerhartl).
8) OGH 2005/DRdA 2006, 210 ff (Schwarz).
        

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