Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler
283DRdA ? 3/2012 ? Juni
Die 47. Tagung der Österreichischen Gesellschaft 
für Arbeitsrecht und Sozialrecht in Zell am See hatte 
den Übertitel „Die kollektiven Mächte im Arbeitsleben 
heute“ (vgl auch den Tagungsbericht von Schrattbauer 
in diesem Heft, DRdA 2012, 367 ff). Sie war dem lang-
jährigen Präsidenten der Gesellschaft, em. o.Univ.-Prof. 
DDr. hc Dr. Rudolf Strasser, gewidmet. Der Bezug auf 
die kollektiven Mächte soll an eine Tagung erinnern, die 
Floretta und Strasser vom 28.2. bis 2.3.1963 in Salz-
burg für die Salzburger Arbeiterkammer, deren Direktor 
Hans Floretta war, organisiert haben. Der Erfolg dieser 
Veranstaltung hat den Anstoß zur ersten Zeller Tagung 
am 10. und 11.3.1966 gegeben.
Mit dem Abdruck der Vorträge der „Rudolf Stras-
ser-Gedächtnistagung“ in einem Schwerpunktheft ehrt 
diese Zeitschrift auch einen großen österreichischen 
Juristen, der über 30 Jahre die Funktion des Schrift-
leiters von DRdA ausgeübt hat (vgl dazu Cerny, DRdA 
2010, 459). Dieser besondere Anlass rechtfertigt es 
auch, dass die Abhandlungen länger als üblich sind.
DIE SCHRIFTLEITUNG
Editorial
Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht1)
RUDOLF MOSLER (SALZBURG)
Im Zentrum des folgenden Beitrags stehen – ausgehend von den veränder-
ten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen – die verfassungs-
rechtlichen und unionsrechtlichen Entwicklungen, die sich auf Recht und 
Praxis des KollV in Österreich auswirken. Im Einzelnen werden die neuere 
Rsp des EGMR zu Art 11 EMRK, die Anerkennung der Rolle der Sozialpart-
nerschaft in Art 120a B-VG und der Schutz kollektiven Verhandelns und 
kollektiver Maßnahmen in Art 28 Grundrechte-Charta der EU (GRC) näher 
behandelt.
© Christian Gruber
Übersicht
1. Ausgangssituation
2. Rechtsnatur des KollV
3. Kollektivvertragsautonomie und Verfas-
sungsrecht
 3.1. Allgemeines
 3.2. Neuere Rsp des EGMR
 3.3. Auswirkungen des Art 120a B-VG
4. Kollektivvertragsautonomie und Unions-
recht
 4.1. Geltungsbereich des Art 28 GRC
 4.2. Verhältnis zu den Grundfreiheiten
 4.3. Gestaltungsspielraum der Kollektiv-
vertragsparteien
5. Perspektiven
1. Ausgangssituation
Die Bezeichnung „Die kollektiven Mächte im 
Arbeitsleben“ geht – wie im Editorial ausgeführt – 
auf eine 1963 von Floretta und Strasser veranstal-
tete Tagung zurück. „Kollektive Mächte“ hat einen 
zunächst etwas irritierenden Beigeschmack und 
könnte iSv dunkler, geheimnisvoller Macht verstanden 
werden. Das haben wohl auch die OrganisatorInnen 
der Tagung und möglicherweise die betroffenen Inte-
ressenvertretungen so empfunden, denn im Vorwort 
der auf die Tagung folgenden Publikation wird der 
Begriff näher erläutert: „Die Wahl des Begriffes ‚kol-
1) Etwas erweiterte und mit Fußnoten versehene Fas-
sung eines Vortrags anlässlich der 47. Tagung der 
Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und 
Sozialrecht (Rudolf Strasser-Gedächtnis-Tagung) am 
22.3.2012 in Zell am See.
        

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