Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht ? R. Mosler
284 DRdA ? 3/2012 ? Juni
lektive Mächte‘ entsprang keinem negativen Vorurteil; 
darunter werden vielmehr die Träger des kollektiven 
Arbeitsrechtes verstanden, die entscheidend dazu bei-
getragen haben, die lediglich formale Gleichberechti-
gung der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu einer 
materiellen zu machen. Diese Funktion konnten die 
Interessenverbände nur deshalb erfüllen, weil sie einen 
entsprechenden Machtfaktor im gesellschaftlichen 
Leben darstellen. So gesehen bezeichnet der Titel des 
Seminars treffend den hier maßgeblichen soziologi-
schen Tatbestand.“2) Tatsächlich ist die Entwicklung 
des kollektiven Arbeitsrechts eng mit dem Aufbau von 
Gegenmacht durch die AN-Interessenvertretungen 
gegenüber der wirtschaftlichen Übermacht des Kapi-
tals verbunden. Die Geschichte der zweiten Republik 
ist maßgeblich davon mitgeprägt, dass den Interes-
senverbänden des Arbeitslebens eine Machtstellung 
eingeräumt wurde, die zumindest lange Zeit über die 
Gestaltung des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik weit 
hinausgegangen ist. Das neokorporatistische System 
der Sozialpartnerschaft mit seinem extrem harmo-
nistischen Ansatz3) wurde international als Vorbild 
gepriesen4) und gleichzeitig von links und rechts als 
demokratiefeindlich und zentralistisch gebrandmarkt. 
Der Einfluss der kollektiven Mächte scheint aber trotz 
diverser Krisen wie der grundsätzlichen Infragestel-
lung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sowie 
der existenziellen Gefährdung des ÖGB nach dem 
BAWAG-Skandal und einem nur zT erfolgreichen 
Schwächungsversuch durch die Politik ab dem Jahr 
2000 nun eher wieder größer zu werden.
Dabei haben sich die wirtschaftlichen und politi-
schen Rahmenbedingungen für die Sozialpartnerschaft 
und damit auch für Kollektivverträge in den letzten 
Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Globalisierung, 
verschärfter Wettbewerb, technologische Verände-
rungen, Liberalisierung und Deregulierung sowie der 
sinkende Einfluss von Gewerkschaften haben in vielen 
Staaten zu einer Erosion des kollektiven Arbeitsrechts 
und zur „Flucht aus dem Kollektivvertrag“ geführt.5) 
International werden offenbar immer weniger AN von 
Kollektivverträgen erfasst. So werden in Großbritanni-
en ungefähr ein Drittel, in Polen ein Viertel und in den 
baltischen Staaten weniger als 20 % der Arbeitsver-
hältnisse von Kollektivverträgen beeinflusst.6) Sogar in 
den meisten Staaten mit traditionell hoher Tarifbindung 
sprechen die veränderten Rahmenbedingungen für 
einen Rückgang in der Zukunft. Ein anschauliches Bei-
spiel ist Slowenien. Bis 2006 gab es landesweit gel-
tende Kollektivverträge, die auf AG-Seite ähnlich wie 
in Österreich von Kammern mit Pflichtmitgliedschaft 
abgeschlossen wurden, womit die Tarifbindung nahe 
100 % war. Nach Abschaffung der Pflichtmitglied-
schaft ist auch der landesweite KollV durch Branchen- 
und Unternehmenskollektivverträge ersetzt worden, 
wodurch die Zahl der erfassten AN vermutlich sinken 
wird.7) Soweit es Flächentarifverträge gibt, die auch 
kleine Unternehmen erfassen, sind sie unter Druck 
gekommen (zB in Deutschland und Italien).8) Dazu 
kommt, dass der „Zugang zum Streik“, um Kollektiv-
verträge effektiv durchsetzen zu können, (vor allem) 
durch den zT drastischen Rückgang des Organisa-
tionsgrads der AN in Gewerkschaften sinkt.9) Sogar 
die Tarifautonomie wird vereinzelt brüchig. In einer der 
europäischen Krisenregionen, nämlich Griechenland, 
sollen nun schon kollektivvertragliche Mindestlöhne 
per Gesetz reduziert werden. Die sogenannte EU-
Troika hat das mehr oder weniger verordnet.
Ist Österreich anders? Die Zahl der von einem 
KollV (oder einer Satzung) erfassten AN liegt bei fast 
98 %.10) Dieser Wert ist ziemlich einzigartig in Euro-
pa, ja sogar weltweit. Der Branchen-KollV ist nach 
wie vor das bei weitem vorherrschende Modell,11) 
unternehmensbezogene Kollektivverträge sind die sel-
tene Ausnahme. Die im Zuge von Ausgliederungen 
aus dem staatlichen Bereich in den letzten Jahren 
jeweils per Sondergesetz geschaffene Kollektivver-
tragsfähigkeit für einzelne Unternehmen ist zwar ver-
fassungsrechtlich problematisch12) und rechtspolitisch 
hinterfragenswert.13) Die auf dieser Basis abgeschlos-
senen Kollektivverträge fallen quantitativ aber nicht 
sonderlich ins Gewicht. Die Zentralisierung des Kol-
lektivvertragssystems ist auch deshalb so hoch, weil 
ein AG-Verband und eine Gewerkschaft den Großteil 
der Kollektivverträge abschließen. Durch die Pflicht-
mitgliedschaft bei den Wirtschaftskammern und die 
Außenseiterwirkung auf AN-Seite werden schon die 
allermeisten Arbeitsverhältnisse erfasst, durch die Sat-
2) Floretta/Strasser (Hrsg), Die kollektiven Mächte im 
Arbeitsleben (1963) 3.
3) Vgl dazu etwa Filla, Zwischen Integration und Mitbe-
stimmung. Sozialgeschichte der betrieblichen Mitbe-
stimmung in Österreich (1981).
4) ZB Schregle/Pankert, The Trade Union Situation and 
Industrial Relations in Austria (ILO 1986).
5) Vgl Firlei, Flucht aus dem Kollektivvertrag, DRdA 2001, 
118 ff und 221 ff.
6) Vgl Rebhahn, Die Zukunft der Kollektivautonomie in 
Europa – Tarifautonomie im Rechtsvergleich, EuZA 
2010, 62 ff (66 ff).
7) Genaue Zahlen gibt es offenbar noch nicht, vgl http://
de.worker-participation.eu/Nationale-Arbeitsbeziehun-
gen/Quer-durch-Europa/Tarifverhandlungen, abgerufen 
am 30.3.2012.
8) Die Situation in Deutschland wird mit dem Begriff „sta-
bile Erosion“ vermutlich ganz gut charakterisiert, vgl 
Koch, Der Flächentarifvertrag in Deutschland. Die sta-
bile Erosion (2006). In Italien ist etwa Fiat mit 1.1.2012 
aus dem Unternehmerverband Confindustria ausgetre-
ten und deshalb nicht mehr an den Metalltarifvertrag 
gebunden. International vergleichend Rebhahn, Flä-
chen- oder Unternehmenstarifvertrag – eine rechtsver-
gleichende Umschau, NZA Beil. 2/2011, 64 ff; vgl auch 
Rebhahn, Zum Wirkungsbereich von Kollektivvereinba-
rungen des Arbeitslebens in den Rechtsordnungen der 
EU-Staaten, in FS Krejci (2001) 1637 ff.
9) Rebhahn, EuZA 2010, 66 ff.
10) Rebhahn, EuZA 2010, 66 f; bestätigt durch Informatio-
nen aus der Bundeskammer für Arbeiter und Angestell-
te, eingeholt Februar 2012.
11) Er erfasst über 95 % der privaten Arbeitsverhältnisse, 
vgl Rebhahn, NZA Beil. 2/2011, 64.
12) Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), Kom-
mentar zum Arbeitsverfassungsgesetz § 4 Rz 2 (1. Lfg 
2002); Mazal, Grenzen der Einräumung kollektiver 
Gestaltungsmöglichkeit, in Tomandl (Hrsg), Aktuelle 
Probleme des Kollektivvertragsrechts (2003) 1 ff (10).
13) Zu Recht kritisch Cerny, Entwicklung der Arbeitsver-
fassung aus der Sicht der Arbeitnehmer, in Grillberger 
(Hrsg), 30 Jahre ArbVG (2005) 9 ff (25 f).
        

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