Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 338 (338)

Neue Bücher
375DRdA ? 3/2012 ? Juni
Insgesamt: Ein beachtliches „Erstlingswerk“ von Florian 
Burger, das geeignet ist, den Grundstein für ein neuartiges 
Verständnis eines europäischen Streikrechts zu legen. Es soll-
te und darf daher in keiner Arbeitsrechtsbibliothek fehlen.
THOMAS RADNER (INNSBRUCK)
Resch
Sozialrecht
5. Auflage, Manz Verlag, Wien 2011
XXII, 212 Seiten, broschiert, € 36,–
Im handlichen A5-Format bietet das in fünfter Aufla-
ge erschiene Werk auf knapp über 200 Seiten eine kurze 
und prägnante Darstellung des Sozialrechts. Die insb im 
Sozialrecht häufig anzutreffenden variablen Werte wurden 
besonders, nämlich durch das @-Symbol gekennzeichnet. 
Dies gilt etwa für die zahlreichen Höchstbeitragsgrundlagen, 
welche im Buch referiert werden. Vgl etwa S 23 die Gering-
fügigkeitsgrenze für die Pflichtversicherung für Selbststän-
dige nach GSVG von jährlich € 6.453,36 (also monatlich 
€ 537,78), für Personen, die ausschließlich die betriebliche 
Tätigkeit ausüben, sowie € 4.488,24 (also € 374,02 monat-
lich) für Personen, die auch eine sonstige Erwerbstätigkeit 
ausüben. Das Werk enthält grundlegende Literaturangaben, 
die Auseinandersetzung des Begriffes des Sozialrechts samt 
Darlegung der historischen Entwicklung (3-6). Im Buch wird 
übersichtlich erklärt, was unter einer Selbstversicherung, 
Weiterversicherung (in der PV) und einer Höherversicherung 
(in der PV und UV) zu verstehen ist (27 ff). Hingewiesen wird 
verdienstvollerweise auf die Ausnahmen öffentlicher Bediens-
teter aus dem Bereich des ASVG (S 20 und 22).
Das Werk enthält trotz seiner Kürze wichtige Detailhinwei-
se, etwa auf den Umstand der Fortdauer der Pflichtversiche-
rung nach dem ASVG für Zeiten des Bezugs einer Ersatzleis-
tung für Urlaubsentgelt und von Kündigungsentschädigung. 
Siehe dazu das Beispiel auf S 19 sowie den bedeutsa-
men Hinweis, dass auch bei einem (außergerichtlichen oder 
gerichtlichen) Vergleich die Versicherung auf die Zeit erstreckt 
wird, für die der Vergleichsbetrag als Arbeitslohn gebührt. 
Daraus können sich sodann bei gerichtlichen Verfahren im 
Einzelfall nicht unwesentliche Konsequenzen ergeben. Wer-
den im Vergleichsweg zusätzliche Leistungen gewährt, muss 
dabei mitberücksichtigt werden, dass dann insb bei Übertritt 
in den Ruhestand zustehende Pensionsleistungen Kürzungen 
erfahren können. Freilich konnte in dem Überblickswerk aber 
auf diese weitere Konsequenz nicht eingegangen werden.
Als Kalkül ist festzuhalten, dass das Rechtstaschenbuch 
„Sozialrecht“ von Prof. Resch ohne Vorbehalte empfohlen 
werden kann. Zudem bieten der Autor wie der Verlag als 
zusätzliche Serviceleistungen an, die veränderlichen Daten 
und Zahlen parallel zum Buch jeweils aktualisiert im Internet 
nachlesen zu können, wodurch der Praxiswert zusätzlich 
erhöht wird.
HELMUT ZIEHENSACK (WIEN)
Ziehensack
AHG – Amtshaftungsgesetz
Praxiskommentar, Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2011, 
900 Seiten, kartoniert, € 160,–
Der fast erstaunliche Umfang eines Kommentars zu 
dem 17 Paragrafen umfassenden AHG erklärt sich einerseits 
daraus, dass der Kommentar sich keineswegs nur auf das 
AHG selbst beschränkt, sondern immer wieder auf wichtige 
weitere Gesetzesbestimmungen verweist. AVG, ABGB, StGB 
usw werden – wenn erforderlich – ebenso behandelt wie 
disziplinarrechtliche Bestimmungen oder solche des Ver-
fahrensrechtes. Andererseits besticht der Kommentar durch 
eine geradezu unglaubliche Fülle an Beispielen, Hinweisen 
auf Entscheidungen und praxisbezogenen Einzelfällen.
Dabei wird nicht nur auf die übliche, sozusagen alltägli-
che Praxis der Amtshaftung eingegangen, auch fast groteske 
Ansprüche werden behandelt und es kommt – in diesem 
Zusammenhang – selbst der Umgang mit Querulanten nicht 
zu kurz. Man gewinnt den Eindruck, dass es kaum ein Gebiet 
im Bereich möglicher Amtshaftung gibt, das vom Autor nicht 
berücksichtigt wurde.
Neu ist dabei die Betonung der Sicht des/r beruflichen 
Parteienvertreters/in wie auch des öffentlichen Dienstes. 
Siehe dazu etwa die treffenden Ausführungen auf S 26 ff 
(Rz 72 ff) zur „Amtshaftungsquote als Qualitätskriterium der 
Verwaltung“. Zusammenhänge zum notwendigen eigenen 
Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes werden treffend auf-
gezeigt (Vor § 1 Rz 88 ff). Besondere Schnittpunkte zum 
öffentlichen Dienst ergeben sich etwa auch betreffend das 
Beamtenrecht, wenn bei Ernennungen willkürlich nicht der 
am besten geeignete Bewerber bzw die am besten geeig-
nete Bewerberin herangezogen wurde. Die diesbezüglichen 
Voraussetzungen für Amtshaftungsansprüche nach zahlrei-
chen einschlägigen Judikaten finden sich auf S 412 ff unter 
Rz 1402 ff.
Eine übersichtliche Systemisierung erleichtert die Hand-
habung des Werkes, aussagekräftige Kurzbezeichnungen 
ermöglichen einen raschen Überblick und das Wiederauf-
finden wichtiger Entscheidungen. Schaubilder sowie Muster 
von Formularen und Eingaben vervollständigen den Text und 
sind für den/die PraktikerIn von großem Nutzen.
Für diese/n, sei er/sie im anwaltlichen, richterlichen oder 
im Verwaltungsbereich tätig, ist der neue Kommentar zum 
AHG in erster Linie gedacht und wird als nützliches Instru-
ment bei der Klärung vieler Fragen dienen können.
Die Praxisnähe ist dabei nicht erstaunlich, zumal der Ver-
fasser Mag. Dr. Helmut Ziehensack seit längerer Zeit bei der 
Finanzprokuratur tätig ist, bei jener Stelle also, die ständig 
mit Amtshaftungsproblemen konfrontiert ist, Stellungnahmen 
abgibt oder auch die Vertretung in Amtshaftungsprozessen 
übernimmt. Kein Wunder also, dass das neue umfangreiche 
Werk tatsächlich ein echter Praxiskommentar ist und als sol-
cher sicher seine Verbreitung finden wird.
THOMAS STÖGER (NEUSIEDL/SEE)
        

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