Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 340 (340)

Neue Bücher
549DRdA ? 5/2012 ? Oktober
den gefordert, den AN würden jedoch Beweiserleichterungen 
treffen. Hingegen würden Schadenersatzansprüche aufgrund 
von Mobbing zB wegen der Vermögensverhältnisse generell 
an das Verschulden des AG anknüpfen. Diese Wertungs-
differenzen seien kaum mehr sachlich zu rechtfertigen. Als 
Lösungsansatz könne man, so Felten, schon in der Fürsorge-
pflicht Tendenzen zu einer verschuldensunabhängigen Haf-
tung erkennen und so diese als Anknüpfungspunkt heranzie-
hen. Für Persönlichkeitsverletzungen könne aber auch, und 
darauf legt der Autor schlussendlich sein Hauptaugenmerk, 
§ 1014 ABGB analog als Rechtsgrundlage in Betracht kom-
men. Dadurch erreiche man auch in diesem Bereich einen 
„einheitlichen Haftungsmaßstab für Schädigungen des AN im 
Rahmen der Dienstleistungsverrichtung.“
Abschließend behandelt Neumayr vor allem das (DG-)
Haftungsprivileg und kritisiert dessen zu extensive Ausdeh-
nung in der österreichischen Rsp und Lehre, zB in Bezug auf 
die Anwendung des Haftungsprivilegs auf Unfälle, die den 
Arbeitsunfällen nach § 176 Abs 1 ASVG gleichgestellt sind. 
Zudem werde der Haftungsausschluss über den DG-Begriff 
iSd § 35 ASVG hinaus immer mehr Personen zuerkannt. 
Hierbei untersucht der Autor die mögliche Einordnung zB 
von Sicherheitsvertrauenspersonen oder Brandschutzbeauf-
tragten als bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens 
oder als Aufseher im Betrieb. Zur Erfüllung des Begriffs 
geht Neumayr mE richtigerweise von einem eher formal-
hierarchischen Denken aus, fordert also eine arbeitgeberglei-
che Weisungsbefugnis der betreffenden Personen. Dadurch 
verneint er das Vorliegen der Aufsehereigenschaft in diesen 
Fällen, wodurch auch eine Ausuferung des Begriffs verhin-
dert werden könne.
Kritisch sieht der Autor zudem das Verständnis des 
Haftungsprivilegs bei Schädigermehrheit im Inland, wonach 
bei einem durch mehrere Schädiger verursachten Arbeits-
unfall – wovon einer nach § 333 ASVG haftungsfrei ist – ein 
nichtprivilegierter Zweitschädiger den gesamten Schaden zu 
tragen habe. Weder könne der Zweitschädiger eine Mithaf-
tung des AG einwenden, noch könne die haftungsbefreite 
Person mit Regressansprüchen desjenigen, der den Schaden 
alleine ersetzt habe, belastet werden. Durch die vertretene 
Lösung komme dem geschädigten Dritten der volle Anspruch 
gegen den Zweitschädiger zu, dieser habe jedoch kei-
nen Regressanspruch gegenüber dem privilegierten AG, der 
Sozialversicherungsträger über § 334 ASVG aber sehr wohl. 
Dies überrasche, da grundsätzlich der AN durch das Haf-
tungsprivileg belastet sei. Neumayr beschreibt daher die von 
der dtRsp hierzu vertretene Rechtsansicht und möchte diese 
auch im österreichischen Recht zur Anwendung bringen (den 
angebotenen Lösungsansatz jedoch ablehnend, da diesem 
§ 332 ASVG entgegenstehe, OLG Innsbruck 11.5.2011, 1 R 
77/11z [bei OGH 2 Ob 131/11w JusGuide 2012/10/9763, wo 
die Revision als nicht berechtigt abgewiesen, die Ausführun-
gen des Berufungsgerichts für zutreffend erachtet und ergän-
zend ua ausgeführt wurde, dass, auch wenn § 333 ASVG auf 
„beachtliche“ – rechtspolitische – Kritik in der Lehre gestoßen 
sei, eine Änderung des geltenden Rechts dem Gesetzgeber 
vorbehalten bleibe und ein Gericht auch unbefriedigende 
Normen anzuwenden habe]).
Insgesamt bietet der vorliegende Band für Praxis und 
Wissenschaft gewohnt prägnante Ausführungen und über-
zeugt mit neuen Denkansätzen und wertvoller Kritik zu strit-
tigen Rechtsfragen.
MICHAEL HAIDER (GRAZ)
Fiebig/Gallner/Mestwerdt/Nägele (Hrsg)
Kündigungsschutzrecht – Handkommentar
4. Auflage, Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, 1.920 Seiten, 
gebunden, € 118,–
Der HK für die Praxis, der nun bereits in der vier-
ten Auflage vorliegt, hat sich vom ursprünglichen Konzept 
einer anwendungsorientierten Kommentierung des KSchG 
zu einem umfassenden Werk über die zentralen Themen des 
Kündigungsrechts überhaupt entwickelt. So sind seit der 
Erstauflage auch die für den Kündigungsschutz wichtigsten 
Bestimmungen des BGB, des BetrVG, des MSchG, des Pfle-
gezeitG, des Bundeseltern- und ElternzeitG, des SGB, des 
ArbeitsplatzschutzG sowie des TzBfG aufgenommen worden. 
Das AGG, dessen § 2 Abs 4 in das Werk Eingang gefunden 
hat, soll im Folgenden noch eingehender betrachtet werden. 
Auf diese Weise ist das Werk mittlerweile zu einem beeindru-
ckenden Umfang angewachsen. Nicht nur die thematischen 
Ergänzungen, sondern vor allem auch die steigende Menge 
an zu verarbeitendem Material an Rsp hat eine weitere Auf-
stockung des AutorInnenteams erforderlich gemacht. Wilhelm 
Mestwerdt ist dem Kreis der Herausgeber beigetreten. Auch 
die neuen AutorInnen Nägele-Berkner, Böhm, Osnabrügge 
und Zimmermann kommen allesamt aus der Gerichtspraxis.
Die Nähe zur Gerichtspraxis ist und bleibt weiterhin 
prägend für den Gesamtcharakter dieses Werks. Wichtiges 
Anliegen der HerausgeberInnen ist es, den BenützerInnen 
einen weitgehend objektivierten Einblick in den Istbestand 
der Rsp zur Thematik zu geben. Diesem Auftrag gemäß bleibt 
das Literaturverzeichnis (siehe 1847-1849) im Verhältnis zur 
Weite der Materie auf das Notwendigste reduziert. Die wich-
tigsten Kommentare und Monografien scheinen auf; eine 
Aufarbeitung der Fülle an Auseinandersetzungen in Fachzeit-
schriften würde dem Ziel und Auftrag des Praxiskommentars, 
der sich stark an der Rsp orientiert, nicht gerecht werden. 
Höchstgerichtliche Judikatur findet man hingegen durchgän-
gig im gesamten Werk in großer Fülle. Auf den Aussagen der 
Gerichte baut auch die Kommentierung auf.
Aus wissenschaftlicher Perspektive interessiert natur-
gemäß nicht nur die Wiedergabe von Entscheidungen und 
die Darstellung der Tendenzen der Rsp, sondern auch und 
im Besonderen die Kritik daran. Nun ist bei einem Praxis-
HK eine solche zwar nicht primär gefragt, doch fällt auch 
hier auf, dass man zu den herausragenden Themen des 
deutschen Kündigungsrechts weder die Darlegung wider-
streitender Meinungen noch die durchaus kritische Ausei-
nandersetzung gescheut hat. Mit Spannung zu erwarten war 
hier vor allem der Umgang mit den divergierenden Auffas-
sungen zu den Kernfragen um die Bedeutung des AGG für 
den deutschen Kündigungsschutz. Dabei kann ungeachtet 
der Ausführungen im Detail vorweg erklärt werden, dass 
weitgehend übereinstimmend die Umsetzung der Gleichbe-
handlungsrichtlinien in das deutsche Recht, vor allem, was 
den Kündigungsschutz betrifft, als nicht besonders gelungen 
betrachtet wird. § 2 Abs 4 AGG lautet: „Für Kündigungen 
gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen 
und besonderen Kündigungsschutz.“ In der vorliegenden 
Kommentierung ist zum AGG ausschließlich dieser eine Satz 
(Abs 4) abgedruckt (S 1200). Der sparsame Umgang mit der 
Wiedergabe des Gesetzestextes erweist sich hier schon bei 
der Lektüre der dazu vorliegenden kurzen Kommentierung 
von Stefan Nägele als leicht nachteilig, wird doch im Text 
mehrfach § 2 Abs 1 Nr 2 AGG argumentativ herangezogen 
Büchereingang
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.