Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 349 (349)

Weitergeltung bestehender Kollektivvertragsnormen mit niedrigerem Mehrarbeitszuschlag ? E. Marhold-Weinmeier
125DRdA ? 2/2014 ? April
die Feststellung erforderlich gewesen, dass der Kl 
auch tatsächlich eine die Pflichtversicherung in der PV 
nach dem ASVG begründende Erwerbstätigkeit unter 
den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeits-
markts (10 ObS 114/01i, SSV-NF 15/62 = RIS-Justiz 
RS0084829 [T15]) aufgenommen hätte, sodass ein 
maßgeblicher Vergleichszeitpunkt für die Veränderung 
der Arbeitsfähigkeit heranzuziehen und gegebenen-
falls für diesen Zeitpunkt das Maß der Arbeitsfähigkeit 
des Kl festzustellen gewesen wäre, wobei dieser auch 
nachzuweisen gehabt hätte, dass zum Zeitpunkt sei-
nes Eintritts in das Erwerbsleben seine Arbeitsfähigkeit 
zumindest die Hälfte der eines gesunden Versicherten 
erreicht hätte (10 ObS 144/10i, SSV-NF 24/82 mwN).
4.4. Eine solche Tatsachengrundlage kann dem 
dazu festgestellten – unstrittigen – Sachverhalt aber 
jedenfalls nicht entnommen werden: Weder die bloße 
Meldung zur Pflichtversicherung im Rahmen der Schu-
lungsmaßnahme noch der Umstand, dass der Kl 
„Lehrlingsstatus“ hatte, haben zur Folge, dass das 
erforderliche Element der tatsächlichen Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit erfüllt wäre. Im Ergebnis ist 
somit der Rechtsansicht der Bekl beizupflichten, dass 
der vorliegende Fall einen der E 10 ObS 144/10i 
durchaus vergleichbaren Sachverhalt betrifft.
5. Der Revision des Kl muss daher ein Erfolg ver-
sagt bleiben. [...]
Anmerkung
1. Problemstellung
Die vorliegende E zu einem strittigen Pensionsan-
spruch berührt im Wesentlichen zwei Problemkreise. Zum 
einen, wie mit einer bereits bei Beginn einer Erwerbstä-
tigkeit bestehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
umzugehen ist. Zum anderen, wie der maßgebende 
Zeitpunkt für die Bewertung dieser Arbeitsfähigkeit zu 
bestimmen und welcher Maßstab dabei anzulegen ist. Zu 
beiden Fragen liegt bereits relativ gefestigte Judikatur vor, 
die zudem in der Literatur bisher kaum auf Kritik gestoßen 
ist. Dennoch ist die Situation vielleicht doch nicht so klar, 
wie der OGH offenbar annimmt. Auch wenn seiner Ent-
scheidung im Ergebnis wohl zugestimmt werden kann, 
muss die Begründung kritisch gesehen werden. Das gilt 
sowohl für den grundsätzlichen Ansatz, Versicherte mit 
„originärer Invalidität“ jenseits von § 255 Abs 7 ASVG 
vom Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufungsun-
fähigkeitspension auszuschließen (Leitsatz 1, dazu 2.), 
als auch die strenge Beurteilung der Voraussetzungen, 
die für das Vorliegen dieser Einschränkung maßgebend 
sein sollen (3.). Die mit Jahresbeginn wirksam gewordene 
Neugestaltung der Pensionen bei geminderter Arbeitsfä-
higkeit legt schließlich die Frage nahe, ob der vorliegende 
Sachverhalt nach der nunmehrigen Rechtslage anders 
entschieden werden könnte oder vielleicht gar müsste 
(4.)
2. Grundsätzlich keine Pension bei gemin-
derter Arbeitsfähigkeit bei „originärer 
Invalidität“
Der OGH hat bereits früh vor allem aus dem Wort-
laut von §§ 255 Abs 1 bzw 273 Abs 1 ASVG abgelei-
tet, dass der Anspruch auf eine entsprechende Pen-
sion eine wesentliche Verschlechterung der Arbeits-
fähigkeit voraussetzt, letztere also früher bestanden 
haben muss (grundlegend OGH 10 ObS 44/87 SSV-
NF 1/33, inzwischen RS0085107). Dieser Ausschluss 
von Versicherten mit „originärer Invalidität“ hat den 
Gesetzgeber in BGBl I 2003/145 zur Schaffung der 
besonderen Zugangsmöglichkeit zur Invaliditätspen-
sion nach § 255 Abs 7 ASVG (bzw bei den anderen 
Formen geminderter Arbeitsfähigkeit § 273 Abs 3 
ASVG, § 133 Abs 6 GSVG bzw § 124 Abs 4 BSVG) 
veranlasst. Bei Versicherten, deren Arbeitsfähigkeit 
von vornherein unter jener Schwelle liegt, die sonst für 
die Anerkennung einer geminderten Arbeitsfähigkeit 
maßgeblich ist (vgl zuletzt Födermayr in Mosler/Mül-
ler/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm [80. Lfg 2013] § 255 
ASVG Rz 224 ff), besteht demnach ein Pensionsan-
spruch unabhängig von einer weiteren Verschlechte-
rung (vgl nur OGH 10 ObS 114/05w SSV-NF 19/74 = 
ZAS 2007/4 [Heckenast]), wenn 120 Beitragsmonate 
zur Pflichtversicherung vorliegen.
Es erscheint zunächst nicht unsachlich, ja sogar 
plausibel, das a-priori-Fehlen einer relevanten Arbeits-
fähigkeit durch etwas strengere Anforderungen bei den 
Versicherungszeiten zu kompensieren. Das bewirkt 
jedoch zum einen Unstimmigkeiten in der Behandlung 
von Teilversicherungszeiten, die zur Vermeidung einer 
Ungleichbehandlung gegenüber den früheren Ersatz-
zeiten nicht als Beitragsmonate iSd § 255 Abs 7 ASVG 
anzurechnen seien (vgl noch einmal nur Födermayr 
in Mosler/Müller/Pfeil [Hrsg], Der SV-Komm § 255 
ASVG Rz 235 mwN). Zum anderen entsteht ein kras-
ses Missverhältnis, wenn man die (unverminderten) 
Beitragspflichten dieser Personen und ihren deutlich 
erschwerten Zugang zu Pensionsansprüchen in Rech-
nung stellt, und zwar umso mehr bei Berücksichtigung 
des Umstandes, dass es sich hier durchwegs um 
Menschen mit Behinderungen handelt. Diese nicht 
zuletzt verfassungsrechtliche Problematik wurde von 
mir vor kurzem in dieser Zeitschrift aufgezeigt (Pfeil, 
Systemfragen der geminderten Arbeitsfähigkeit, DRdA 
2013, 363 [368 f]). Födermayr (in Mosler/Müller/Pfeil 
[Hrsg], Der SV-Komm § 255 ASVG Rz 234) hat sich 
diesen Bedenken jüngst angeschlossen, sieht aber 
den Ausweg nicht in einer Reduzierung der Wartezeit, 
sondern in einer Senkung der Beitragspflicht. Das 
wird freilich ohne frühzeitige (uU bereits bei Aufnahme 
einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erforderliche) 
Feststellung des Vorliegens „originärer Invalidität“ nicht 
möglich sein. Dafür kämen rechtspolitisch eine geson-
derte Prüfung in Ergänzung der nun in §§ 255a bzw 
273a ASVG vorgesehenen Feststellungsmöglichkeit 
(unter Rückgriff auf das Kompetenzzentrum Begutach-
tung!) bzw das Anknüpfen an eine bereits anderweitig 
festgestellte Behinderung (bestimmten Ausmaßes) in 
Betracht (siehe aber auch unten 4.).
Zum Ausgangssachverhalt zurückkehrend ist zu 
unterstreichen, dass die Benachteiligung von Men-
schen mit Behinderung im Hinblick auf Pensionen bei 
geminderter Arbeitsfähigkeit nicht nur in einer grund-
sätzlich doppelt so langen Wartezeit (als nach § 236 
Abs 1 Z 1 ASVG) und – jedenfalls nach der Rsp – der 
Nichtanerkennung aller nicht aus einer Erwerbstätig-
keit resultierenden Versicherungszeiten besteht. Auch 
G minderte Arbeitsfähigkeit setzt Eintritt ins Erwerbsleben voraus ? . J. Pf il
        

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