Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 349 (349)

Weitergeltung bestehender Kollektivvertragsnormen mit niedrigerem Mehrarbeitszuschlag ? E. Marhold-Weinmeier
126 DRdA ? 2/2014 ? April
die Vergünstigung für Versicherte, die das 27. Lebens-
jahr noch nicht vollendet haben, kommt im Ergebnis 
nicht zur Anwendung. Statt sechs Monaten nach 
§ 236 Abs 4 Z 3 ASVG müssen Menschen mit „origi-
närer Invalidität“ das 20-fache dieses Zeitraums (noch 
dazu) an Beitragszeiten erfüllen (vgl noch einmal Pfeil, 
DRdA 2013, 369).
3. Zeitpunkt und Maßstab für das Vorliegen 
der Beeinträchtigung
Genau auf diese Vergünstigung hat sich der Kl 
im vorliegenden Fall berufen. Der OGH hat deren 
Anwendbarkeit verneint, da der dafür erforderliche 
Versicherungsfall eben gar nicht eingetreten sei, weil 
es – ganz iS von Leitsatz 1 – zu der entscheiden-
den Minderung der Arbeitsfähigkeit nicht erst nach 
dem Eintritt in das Erwerbsleben gekommen ist. Die-
sem Ansatz ist – ungeachtet der (oben 2.) geäußer-
ten Bedenken – grundsätzlich zuzustimmen, hat der 
Gesetzgeber diese Judikatur doch gerade durch die 
Schaffung von § 255 Abs 7 ASVG bestätigt.
Das Höchstgericht will aus dieser Bestimmung 
aber auch den Zeitpunkt gewinnen, an dem der Eintritt 
ins Erwerbsleben festzumachen ist, und sieht diesen 
in der „erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversi-
cherung begründenden Beschäftigung“ (vgl Leitsatz 2, 
Hervorhebung im Original). Dass hier ein systemati-
scher Zusammenhang besteht, ist nicht zu bestreiten. 
Bei genauerer Betrachtung entstehen aber Zweifel, ob 
aus diesem Tatbestandsmerkmal der teilweise doch 
ganz anders ansetzenden (siehe noch einmal oben 2.) 
Sonderregel des § 255 Abs 7 ASVG wirklich Rück-
schlüsse auf den Grundtatbestand geminderte Arbeits-
fähigkeit gezogen werden können. Der OGH sieht hier 
keinen besonderen Begründungsbedarf (vgl neben der 
vorliegenden E vor allem OGH 10 ObS 59/05g SSV-
NF 19/49, bzw OGH 10 ObS 64/09y SSV-NF 23/43 = 
DRdA 2010/32 [Enzlberger]).
Das weckt zunächst nur diffuses Unbehagen, das 
freilich stärker wird, wenn man die weiteren Anfor-
derungen betrachtet, die hier gestellt werden (vgl 
Leitsatz 3), und vor allem, wie sie im vorliegenden Fall 
angewendet werden: Für die „erstmalige Aufnahme 
einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäfti-
gung“ komme es nämlich zum einen nicht bloß auf die 
Begründung einer Pflichtversicherung in der PV an, 
vielmehr muss auch die Aufnahme einer Beschäftigung 
(oder allgemeiner: einer Erwerbstätigkeit) vorliegen. 
Und zum anderen muss diese Beschäftigung „unter 
den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeits-
markts“ (Hervorhebung wieder bereits im Original) 
erfolgen. Beide Kriterien sind grundsätzlich berechtigt, 
sie werden hier aber etwas aus dem ursprünglichen 
Kontext gerissen und in einer vergröbernden Weise 
verwendet, wenn nicht sogar überbeansprucht.
Was zunächst die geforderte Verknüpfung von 
Pflichtversicherung und Erwerbstätigkeit betrifft, ist in 
der Tat zu bedenken, dass der Gesetzgeber mehrfach 
zum Ausdruck gebracht hat, dass etwa Teilversi-
cherungszeiten, die keinen Bezug zu einer versiche-
rungspflichtigen Erwerbstätigkeit aufweisen, nicht nur 
keinen Berufsschutz begründen, sondern auch für 
sich allein keinen Pensionsanspruch auslösen können 
(vgl nur §§ 255 Abs 2 oder 236 Abs 4a ASVG). Es liegt 
daher nahe, bei der Prüfung des Vorliegens des Ver-
sicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht 
bloß auf das Bestehen einer Pflichtversicherung abzu-
stellen, sondern auch auf die tatsächliche Ausübung 
einer entsprechenden Tätigkeit. Die beide Elemente 
verknüpfende Definition des „Stichtages“ in § 255 
Abs 7 ASVG könnte somit eigentlich nur als Klarstel-
lung verstanden werden.
Auf der anderen Seite reichen für die oben ange-
führte Begünstigung des § 236 Abs 4 Z 3 ASVG sogar 
Ersatzzeiten, zB auf Grund eines vor 2005 geleisteten 
Zivildienstes (vgl jüngst OGH 10 ObS 33/12v SSV-
NF 26/28). Da aber die Tätigkeit als Zivildiener kaum 
als Maßstab für die Beurteilung der Minderung der 
Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, muss 
eine andere Anknüpfung gefunden werden, um fest-
machen zu können, ob überhaupt Arbeitsfähigkeit 
im relevanten Ausmaß bestanden hat. Den Zeitpunkt 
dafür legt der OGH mit der Aufnahme des Zivildienstes 
fest, worauf hier aber ebenso wenig eingegangen wer-
den kann wie auf die in der vorliegenden E (unter 3. – 
und eigentlich ohne Not) wiedergegebenen „Verren-
kungen“, mit denen der Ausschluss eines Anspruchs 
auf Berufsunfähigkeitspension nur auf Grund von Zivil-
dienstzeiten gerechtfertigt wird.
Beim Kl im vorliegenden Fall hätte der maßge-
bende Zeitpunkt für die Prüfung, ob er überhaupt 
jemals ausreichend arbeitsfähig war, nicht konstruiert 
werden müssen. Da seine Tätigkeiten im Rahmen der 
Arbeitspflicht während der Strafhaft nicht zu berück-
sichtigen sind (letztere gilt nicht einmal als neutrale 
Zeit, vgl § 234 Abs 1 Z 9 ASVG), kann dafür nur sein 
Zustand zu Beginn der überbetrieblichen Lehrausbil-
dung in Betracht kommen, wird doch auch bei einer 
herkömmlichen Berufsausbildung auf den Beginn der 
Lehrzeit abgestellt (vgl nur OGH 10 ObS 279/97w 
SSV-NF 11/117). Der OGH hält dagegen frühestens 
den Zeitpunkt nach Abschluss der dreimonatigen 
Orientierungsphase für maßgebend (vgl Pkt 4. der E). 
In der Folge argumentiert er mit einer Mischung aus 
dem – in der Tat fragwürdigen – Gesundheitszustand 
des Kl und einer offenkundigen Skepsis gegenüber der 
Wertigkeit einer überbetrieblichen Lehrausbildung.
Dabei wird recht großzügig auf frühere Entschei-
dungen verwiesen, obwohl diese etwa nicht die Frage, 
ob überhaupt Arbeitsfähigkeit bestanden hat, sondern 
die Anerkennung einer Umschulung nach dem AMFG 
für einen allfälligen Berufsschutz nach § 255 Abs 1 
ASVG betreffen (so OGH 2.10.2012, 10 ObS 105/12g). 
Auch die Wendung, die Erwerbstätigkeit müsse unter 
den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeits-
markts erbracht werden, stand ursprünglich nur im 
Kontext, dass Arbeitsfähigkeit nicht bereits dann 
angenommen werden kann, wenn der AG besonders 
entgegenkommend ist (vgl OGH 10 ObS 114/01i SSV-
NF 15/62). Stattdessen hätte es hier einer genaueren 
Auseinandersetzung mit dem Charakter der Überbe-
trieblichen Lehrausbildung bedurft, die nicht nur einen 
„Lehrlingsstatus“ begründet, sondern auch sonst wei-
testgehend einer herkömmlichen Lehre zu entspre-
chen hat (vgl § 30 BAG).
Möglicherweise haben hier jene Vorbehalte durch-
geschlagen, die in der arbeitsrechtlichen Judikatur des 
G mind rte Ar itsfähigk it setzt Eintritt in  Erwerbsleben voraus ? W. J. Pfeil
        

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