Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 349 (349)

Weitergeltung bestehender Kollektivvertragsnormen mit niedrigerem Mehrarbeitszuschlag ? E. Marhold-Weinmeier
128 DRdA ? 2/2014 ? April
Mit der zugrunde liegenden Klage begehrte der Kl 
die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Bekl 
über den 31.8.2012 hinaus aufrecht sei. Die Kündi-
gungsgründe seien verfristet. Außerdem seien im Kün-
digungsschreiben nur unsubstantiierte Einzelvorwürfe 
von Schülern enthalten, die nicht ausreichten, eine 
Kündigung zu rechtfertigen. Unrichtig sei auch der von 
der Bekl erhobene Vorwurf, er habe eine ihm erteilte 
Weisung nicht befolgt und er habe sich geweigert, 
der Weisung nachzukommen. Eine Weisung aus dem 
Jahr 2010 habe sich nur auf die Person des damaligen 
Schuldirektors bezogen.
Die Bekl entgegnete, dass der Kl gem § 32 Abs 2 
Z 1 und 6 VBG ordnungsgemäß gekündigt worden 
sei. Aufgrund seines dienstbezogenen Verhaltens sei 
er vom LSI etwa acht Jahre begleitet worden. Es sei 
häufig zu Beschwerden über den Kl gekommen, die 
sich insb im Jahr 2009 und 2010 gehäuft hätten. Dies 
habe es notwendig gemacht, dass am 16.9.2010 eine 
schriftliche Weisung ausgesprochen worden sei. Die 
Weisung habe sich darauf bezogen, alle Kopien von 
Texten, Vokabeln und Aufgabenstellungen vor dem 
Austeilen an die Schüler zur Genehmigung vorzulegen 
und nur nach Genehmigung durch den Schuldirektor 
zu verteilen. Weiters sei angeordnet worden, dass 
der Kl 14 Tage vor den Schularbeiten den jeweili-
gen Stoffbereich und eine Woche vorher die konkre-
ten Schularbeitsangaben dem Schuldirektor vorlegen 
müsse. Im Schuljahr 2011/2012 sei es erneut zu 
nicht tolerierbarem Fehlverhalten des Kl gekommen. 
Auch die Beschwerden hätten sich wieder gehäuft. 
Am 30.1.2012 habe der Kl gegen die Weisung vom 
16.9.2010 verstoßen, zumal er die entsprechende 
Englischschularbeit dem Direktor erst am selben Tag 
vorgelegt habe. Der Kl habe die Weisung bewusst 
ignoriert. Die Kündigung sei rechtzeitig erfolgt.
Das Erstgericht wies das Feststellungsbegehren 
ab. Der Kl habe die Schüler durch seine chaoti-
sche Unterrichtsmethode überfordert und verunsichert 
sowie durch Äußerungen auch verletzt. Zudem habe 
er die ständigen Vorgaben der Vorgesetzten, die not-
wendig gewesen seien, um seinen Unterricht zu struk-
turieren, sowie die schriftliche Weisung zu den Schul-
arbeiten nicht eingehalten. Der Kündigungsgrund des 
§ 32 Abs 2 Z 1 VBG werde typischerweise durch 
dienstlichen Ungehorsam verwirklicht. Eine Verfristung 
der Kündigungsgründe sei nicht eingetreten, weil von 
dauerhaften, immer wieder auftretenden Pflichtverlet-
zungen des Kl auszugehen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl 
Folge und hob das angefochtene Urteil des Erstge-
richts auf. [...] Gegen diese E richten sich die Rekurse 
beider Parteien. Der Kl begehrt, dem Klagebegehren 
stattzugeben, der Rekurs der Bekl zielt auf eine Wie-
derherstellung der E des Erstgerichts ab. [...]
Rechtliche Beurteilung
[...] Demgegenüber ist der Rekurs der Bekl zuläs-
sig [...] und auch berechtigt.
1. Der Kl macht die Unwirksamkeit der Kündigung 
bei Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes 
nach § 32 VBG geltend.
Unstrittig ist, dass zum Ausspruch der Kündigung 
die Schulbehörde, konkret die Personalstelle des LSR, 
nicht aber der Schulleiter als unmittelbarer Dienstvor-
gesetzter und auch nicht der LSI als fachliches Auf-
sichtsorgan zuständig war (vgl 8 ObA 53/08i).
2.1 Das Berufungsgericht teilte den Sachverhalt 
in zwei Zeitperioden. Hinsichtlich der ersten Peri-
ode (bis zur Aufrechterhaltung der schriftlichen Wei-
sung Anfang Dezember 2011) habe die Bekl auf ihr 
Kündigungsrecht verzichtet, weil sie den Kl lediglich 
ermahnt habe.
2.2 Hat der DG ihm zur Kenntnis gelangte kon-
krete Vorfälle bloß zum Anlass für eine Ermahnung 
genommen, so kann eine derartige Erklärung nach 
hL und stRsp nur dahin verstanden werden, dass der 
DG auf das Recht, den DN wegen dieses Verhaltens 
zu entlassen bzw hier zu kündigen, verzichtet hat. 
In einem solchen Fall kann nur ein danach erfolg-
tes oder dem DG zur Kenntnis gelangtes Verhalten 
die Entlassung (bzw hier die Kündigung) rechtferti-
gen. Die Unbegründetheit einer im Anschluss an die 
Ermahnung doch noch ausgesprochenen Entlassung 
bzw Kündigung resultiert daraus, dass die Ermah-
nung wegen eines konkreten Anlassfalls als (schlüssi-
ger) Verzicht auf die Ausübung des Auflösungsrechts 
wegen dieses Anlassfalls zu werten ist. Abgemahnte 
alte Vorfälle können daher später nicht neuerlich als 
Entlassungsgrund (hier Kündigungsgrund) herange-
zogen werden. Bei späterer Wiederholung des abge-
mahnten Verhaltens können aber die alten Vorfälle im 
Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens auch 
noch nachträglich Berücksichtigung finden (8 ObA 
19/13x mwN).
2.3 Nach diesen Grundsätzen erweist sich die 
Aufsplittung des sich auf das Unterrichtsverhalten des 
Kl beziehenden Sachverhalts auf zwei gesondert beur-
teilte Zeitperioden als nicht gerechtfertigt.
Der Kl wurde aufgrund seiner chaotischen Art im 
Unterricht über viele Jahre vom LSI fachlich betreut. 
Schon im Schuljahr 2005/2006 wurden ihm Vorgaben 
in Bezug auf den Prüfungsstoff für Schularbeiten und 
die konkreten Schularbeitsangaben gemacht, die in 
der Folge auch in die schriftliche Weisung Eingang 
gefunden haben. Im Jänner 2012 hat der Kl gegen die 
Weisung verstoßen und erklärt, er werde sich an diese 
nicht halten. Die Schwierigkeiten mit dem Kl insb in 
Bezug auf die Überforderung der Schüler bei Schular-
beiten haben sich über die Jahre hinweggezogen und 
auch im Jänner 2012 wieder ergeben. Damit haben 
sich genau jene Probleme wiederholt, die durch die 
Vorgaben des LSI und durch die schriftliche Weisung 
verhindert werden sollten.
Aufgrund des Umstands, dass sich das inkriminier-
te, weisungswidrige Verhalten des Kl Ende Jänner 2012 
wiederholt hat, kann nicht von einem Verzicht der Bekl 
auf das Kündigungsrecht im Zusammenhang mit die-
sem Verhalten ausgegangen werden. Vielmehr sind 
auch die früheren Problem- und Beschwerdefälle in die 
Beurteilung miteinzubeziehen und als Gesamtverhalten 
des Kl zu berücksichtigen. Aufgrund der mehrfachen 
Gespräche, der Vorgaben und letztlich der schriftlichen 
Weisung konnte der Kl gerade nicht darauf vertrauen, 
dass bei einem künftigen Fehlverhalten von der Bekl 
keine Kündigung ausgesprochen werde.
3.1 Das Berufungsgericht steht weiters auf dem 
Standpunkt, dass dem Schulleiter im Zusammenhang 
mit dem Brief der Schulklasse und den Vorfällen um 
Verfristung einer Kündigung nach dem VBG ? H. Ziehensack
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.