Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 349 (349)

Weitergeltung bestehender Kollektivvertragsnormen mit niedrigerem Mehrarbeitszuschlag ? E. Marhold-Weinmeier
129DRdA ? 2/2014 ? April
die Schularbeit Ende Jänner 2012 eine zögerliche Vor-
gangsweise vorzuwerfen sei, weshalb die Kündigung 
verfristet sei.
3.2 In der Rsp ist anerkannt, dass auch eine 
öffentlich-rechtliche Körperschaft gehalten ist, einen 
Entlassungsgrund (hier einen Kündigungsgrund) 
unverzüglich geltend zu machen. Für den Beginn des 
Zeitraums zur Beurteilung der Unverzüglichkeit der 
Kündigung ist grundsätzlich die Kenntnisnahme des 
die vorzeitige Auflösung rechtfertigenden Sachver-
halts durch das für den Ausspruch der Entlassung 
bzw Kündigung zuständige Organ maßgebend (RIS-
Justiz RS0029273; 9 ObA 84/10h). Hinsichtlich der 
Frage, ob der Kündigungsgrund unverzüglich geltend 
gemacht wurde, ist dem DG allgemein zuzubilligen, 
den relevanten Sachverhalt aufzuklären. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass bei juristischen Personen und 
insb im öffentlichen Bereich aufgrund der besonde-
ren internen Organisationsstrukturen die Willensbil-
dung regelmäßig umständlicher und langwieriger als 
bei physischen Personen erfolgt. Dadurch bedingte 
Verzögerungen werden von der Rsp grundsätzlich 
als gerechtfertigt anerkannt (RIS-Justiz RS0029328; 
9 ObA 155/09y).
3.3 Das weisungswidrige Verhalten des Kl hat sich 
Ende Jänner 2012 wiederholt. Es liegt in dieser Hin-
sicht ein Dauerzustand vor, sodass dieses neuerliche 
Fehlverhalten unter Berücksichtigung des Gesamtver-
haltens zum Anlass der Kündigung gemacht werden 
konnte (vgl RIS-Justiz RS0028859).
Nach den Vorfällen rund um die Schularbeit Ende 
Jänner 2012 sprach der Schulleiter den Kl auf sein 
weisungswidriges Verhalten an. Schon am 9.2. fand 
ein Gespräch mit dem LSI statt. Die Schulbehörde 
teilte dem Kl wenige Tage nach diesem Gespräch, 
bei dem sich der LSI zur Einleitung des Kündigungs-
verfahrens entschieden hatte, mit, dass das Dienst-
verhältnis gekündigt werde. Die weitere Frist bis zum 
tatsächlichen Ausspruch der Kündigung war vor allem 
durch das Angebot an den Kl auf einvernehmliche 
Auflösung des Dienstverhältnisses bedingt.
Unter diesen Umständen kann von einem verzö-
gerten Ausspruch der Kündigung durch die Schulbe-
hörde und von einer Verfristung des Kündigungsrechts 
nicht ausgegangen werden. Das Zustandekommen des 
Gesprächs mit dem Schulinspektor erforderte einen 
gewissen Zeitaufwand. Ob der Kl ein solches Gespräch 
selbst angeregt hat, bleibt unerheblich. In Anbetracht 
der wiederholten Gespräche und vor allem der schrift-
lichen Weisung sowie aufgrund der unverzüglich nach 
dem Gespräch mit dem LSI durch den LSR mitgeteil-
ten Entscheidung, dass das Dienstverhältnis gekündigt 
werde, konnte der Kl nicht darauf vertrauen, dass das 
Dienstverhältnis aufrecht bleibe. Die befassten Perso-
nen auf Seiten der Bekl haben die Probleme mit dem Kl 
gerade nicht auf sich beruhen lassen. Vielmehr waren 
sie bemüht, nach dem neuerlichen Fehlverhalten des Kl 
eine rasche Entscheidung herbeizuführen.
4.1 Schließlich verneinte das Berufungsge-
richt – anders als das Erstgericht – das Vorliegen einer 
gröblichen Pflichtverletzung.
Die Grundsätze für das Vorliegen einer gröblichen 
Verletzung der Dienstpflichten nach § 32 Abs 2 Z 1 
VBG hat das Erstgericht zutreffend dargelegt. All-
gemein gilt, dass je schwerwiegender die verletzte 
dienstliche Pflicht wiegt, desto weniger häufig die Ver-
letzung erfolgt sein muss. Auch kleine Dienstpflicht-
verletzungen können bei Beharrlichkeit das Gewicht 
einer gröblichen Dienstpflichtverletzung erreichen (Zie-
hensack Rz 399).
4.2 Der Kl hat über Jahre ein problemhaftes 
Verhalten gegenüber den Schülern gezeigt, weshalb 
ihm dienstliche Vorgaben insb in Bezug auf den Prü-
fungsstoff und die konkreten Schularbeitsangaben 
gemacht werden mussten. Er hat nicht nur gegen 
die ebenfalls darauf abzielende schriftliche Weisung 
verstoßen, sondern zudem erklärt, sich an diese nicht 
zu halten. In dieser Äußerung gelangt klar dienstlicher 
Ungehorsam zum Ausdruck. Ein solches weisungs-
widriges Verhalten verwirklicht je nach Umfang und 
Ausmaß des dienstlichen Ungehorsams in typischer 
Weise den Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 Z 1 VBG. 
Die Befolgung von Anordnungen der Vorgesetzten 
zählt nämlich zu den wesentlichen Pflichten des Ver-
tragsbediensteten (VB), insb auch eines Lehrers, wenn 
die Vorgaben für die Sicherstellung eines ordnungs-
gemäßen Schulbetriebs notwendig sind (Ziehensack 
Rz 403 f). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade 
im schulischen Bereich, dem für die geistige und 
emotionale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen 
ein großer Stellenwert zukommt, besondere Sensibili-
tät zu fordern ist. Lehrkräfte üben im Hinblick auf die 
Aufgabenstellung der Schule eine Vorbildfunktion aus. 
An sie sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen. 
Auch den DG trifft in dieser Hinsicht eine Verantwor-
tung gegenüber den Schülern und den Eltern sowie 
auch zur Wahrung des Ansehens des Schulunterrichts 
(Ziehensack Rz 408 f).
Durch das weisungswidrige Verhalten des Kl und 
die Weigerung, die Weisung einzuhalten, wurde ein 
strukturierter, alters- und lernadäquater Lehrbetrieb 
gefährdet. Der Ansicht des Berufungsgerichts, dass das 
Verhalten des Kl noch nicht als grobe Pflichtverletzung 
anzusehen sei, ist insgesamt nicht beizupflichten.
5. [...] Da die Bekl weder auf das Kündigungs-
recht verzichtet noch von diesem verspätet Gebrauch 
gemacht hat und das weisungswidrige Unterrichts-
verhalten des Kl als grobe Dienstpflichtverletzung 
zu qualifizieren ist, erweist sich die Kündigung als 
berechtigt. [...]
Anmerkung
1. Verwirkung des Kündigungsrechtes des 
AG durch Ermahnung
Im vorliegenden Fall hatte sich der OGH mit der 
Frage auseinanderzusetzen, wie in arbeitsrechtlicher 
Sicht die Wertung auszufallen hat, wenn bei einem 
Vertragslehrer ein besonders mangelhafter Unterricht 
bereits über diverse Schuljahre hinweg festgestellt 
werden musste, nicht aber sogleich dagegen mit 
der Beendigung des Dienstverhältnisses vorgegangen 
wurde, sondern zunächst nur mit Weisungen und 
Ermahnungen. Von AN-Seite wurde verständlicher-
weise gegen die verfügte AG-Kündigung, gestützt 
auf § 32 Abs 2 Z 1 und 6 VBG, eingewendet, dass 
ein allenfalls mangelhaftes Verhalten des AN, welches 
Verfristung iner Kündigung nac  dem VBG ? H. Ziehensack
        

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