Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 351 (351)

Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric
353DRdA ? 4/2014 ? August
Arbeitsablauf spricht eindeutig für den Einsatz von 
Mobiltelefonen. Das in Rede stehende Verbot der 
Verwendung privater Mobiltelefone stellt somit eine 
potentielle Beschränkung der Betriebsratstätigkeit 
nach § 115 Abs 3 ArbVG dar.
4.1 Auch die Betriebsratstätigkeit beschränken-
de Maßnahmen des AG können im Einzelfall durch 
betriebliche Gründe gerechtfertigt werden. Die Recht-
fertigung ist in Beachtung des Normzwecks des § 115 
ArbVG im Rahmen einer umfassenden Interessenab-
wägung zwischen den Interessenvertretungsaufgaben 
und den Betriebsinteressen zu prüfen (vgl Resch 
§ 115 Rz 61).
4.2 Die Bekl beruft sich zur Rechtfertigung des 
Handyverbots auf den AN-Schutz und die Befürwor-
tung des Verbots durch den Arbeitsinspektor.
Im gegebenen Zusammenhang bestehen zwei 
Gefahrenquellen, die auch die Verwendung einer 
Sicherheitsausrüstung erforderlich machen, und zwar 
die Lärmentwicklung bei den Maschinen in den Pro-
duktionshallen und die hohen Temperaturen im Heiß-
einsatzbereich (Gießereibereich).
4.3 Nach den Feststellungen ist es aufgrund der 
Lärmsituation in den Produktionshallen faktisch nicht 
möglich, das Läuten oder Vibrieren eines Mobilte-
lefons wahrzunehmen. Entgegen der Ansichten der 
Vorinstanzen können derartige faktische Gegebenhei-
ten das in Rede stehende Verbot der Verwendung von 
Mobiltelefonen allerdings nicht rechtfertigen. Nach den 
Feststellungen reagieren die Betriebsratsmitglieder im 
Fall eines Anrufs in der Regel zeitverzögert. Die Ver-
wendung eines Mobiltelefons ermöglicht ihnen also, 
den Zeitpunkt des Rückrufs frei zu bestimmen und die 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Interessenvertreter 
mit den Erfordernissen des konkreten Arbeitsablaufs 
und des AN-Schutzes zu koordinieren.
Anders als die Vorinstanzen meinen, stellt die Mög-
lichkeit der Verwendung der Mobiltelefone der Schicht-
führer (bzw der Teamleiter oder Abteilungsleiter) oder 
der Festnetztelefone in den Schichtführerbüros keine 
adäquate Alternative für die Betriebsratsmitglieder dar. 
Nach den Feststellungen dürfen diese Telefone nur 
„in dringenden Fällen“ von den Mitarbeitern benützt 
werden. Demgegenüber muss jedem Betriebsratsmit-
glied selbst die Entscheidung überlassen sein, welche 
Betriebsratstätigkeit zu welcher Zeit ausgeübt wird (vgl 
Resch § 115 Rz 84). Die Betriebsratsmitglieder dürfen 
daher in ihrer Kompetenz, wann sie eine Kontaktauf-
nahme mit der Belegschaft für erforderlich halten, 
nicht durch die fremdbestimmte Beurteilung, ob ein 
Anruf „dringend“ ist, beschränkt werden. Aus diesem 
Grund ist auch etwa die aus § 72 ArbVG resultieren-
de Pflicht des Betriebsinhabers zur Überlassung von 
Mobiltelefonen nur dann erfüllt, wenn dem BR die 
uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Handys 
eingeräumt wird. Zudem ist eine Überprüfung der vom 
BR geführten Telefongespräche, etwa durch Über-
prüfung der einzelnen angerufenen Telefonnummern, 
nicht zulässig. Eine solche Vorgangsweise würde nicht 
nur die Tätigkeit des BR behindern, sondern auch die 
Verschwiegenheitspflicht gem § 115 Abs 4 ArbVG 
gefährden (Preiss § 72 Erl 7).
4.4 Ein objektives Gefahrenpotential im Zusammen-
hang mit der Verwendung von Mobiltelefonen besteht 
nach den Feststellungen im Heißeinsatzbereich (Gie-
ßereibereich), was sich auch aus dem Schreiben des 
Arbeitsinspektors ergibt. Zunächst lässt sich den Fest-
stellungen nicht eindeutig entnehmen, ob alle aktiven, 
nicht freigestellten Arbeiterbetriebsräte überhaupt im 
Gießereibereich arbeiten (arg: „darunter auch im Gie-
ßereibereich“). Ungeachtet dieses Umstands ist auch 
für den Kl unbestritten, dass im Heißeinsatzbereich 
nicht telefoniert werden darf, sondern dieser Bereich 
zum fraglichen Zweck verlassen werden muss.
Die Betriebsratsmitglieder, die im Gießereibereich 
arbeiten, haben grundsätzlich auch das Recht, zum 
Telefonieren den Gefahrenbereich zu verlassen. Nach 
§ 116 ArbVG hat das Betriebsratsmitglied Anspruch 
auf Freistellung von der Arbeit, soweit die Ausübung 
der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit erfor-
derlich ist. Auch diese Frage ist anhand einer Interes-
senabwägung zu beantworten. Dabei ist zu beachten, 
dass die Vornahme der Interessenabwägung zunächst 
dem jeweiligen Betriebsratsmitglied selbst obliegt; sie 
unterliegt der nachträglichen gerichtlichen Erforder-
lichkeitsprüfung. Wie viel Zeit ein Betriebsratsmitglied 
für die Erfüllung seiner Aufgaben als Interessenver-
treter benötigt und in welcher Intensität eine solche 
Aufgabe wahrgenommen werden soll, hat also das 
betroffene Betriebsratsmitglied zunächst selbst zu 
entscheiden (Resch § 116 Rz 21 f; Schneller § 116 
Erl 1). Konkret muss im jeweiligen Einzelfall selbst 
beantwortet werden, ob der Gefahrenbereich ver-
lassen werden darf, um das private Mobiltelefon zur 
Ausübung der Betriebsratstätigkeit zu verwenden. Im 
gegebenen Zusammenhang ist anerkannt, dass eine 
Mandatsausübung während der Arbeitszeit etwa dann 
erforderlich ist, wenn der Kontakt mit den nur während 
der Arbeitszeit im Betrieb anwesenden AN notwendig 
ist (Resch § 116 Rz 19; Schneller § 116 Erl 1).
Die Bekl gehen letztlich selbst von diesen Grund-
sätzen aus, zumal sie den Betriebsratsmitgliedern 
zugestehen wollen, zum Telefonieren die Festnetz- 
und Mobiltelefone der Schichtführer zu verwenden. 
Auch dies kann freilich nicht im Gefahrenbereich 
erfolgen.
4.5 Entgegen der Beurteilung des Berufungs-
gerichts bedeutet dies für den Anlassfall, dass ein 
Betriebsratsmitglied nach (von ihm bemerkter) Kon-
taktaufnahme durch einen Mitarbeiter nach pflichtge-
mäßer Einschätzung der Erforderlichkeit und mit Rück-
sicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten im Hinblick 
auf den konkret im Gang befindlichen Arbeitsablauf 
seinen Arbeitsplatz verlassen darf, um außerhalb des 
Gefahrenbereichs in Ausübung seiner Aufgaben als 
Belegschaftsvertreter auch mit dem Mobiltelefon zu 
telefonieren. Beachtet das Betriebsratsmitglied diese 
Bedingungen, so sprechen weder AN-Schutzüberle-
gungen noch sonstige Gründe dagegen, ein Mobiltele-
fon am Arbeitsplatz mitzuführen und erforderlichenfalls 
außerhalb des Gefahrenbereichs zu verwenden.
4.6 Der Umstand, dass im Betrieb der Bekl außer 
den Heißeinsatzhandschuhen noch andere Arten von 
Sicherheitshandschuhen zum Einsatz gelangen, die 
die Bedienung eines Handys unmöglich machen, 
betrifft wiederum nur faktische Gründe, die das in 
Rede stehende Verbot der Bekl keinesfalls rechtferti-
gen können.
Handynutzung durch nicht freigestellte Betriebsratsmitgli d r während der Arbeitszeit ? K. Mayr
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.