Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 351 (351)

Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric
354 DRdA ? 4/2014 ? August
4.7 Schließlich ist auch das Argument des Erstge-
richts, es reiche aus, wenn die beiden permanent frei-
gestellten Betriebsratsmitglieder Mobiltelefone während 
der Arbeitszeit nützten, nicht stichhaltig. Eine perma-
nente Freistellung nach § 117 ArbVG darf nämlich nicht 
dazu führen, dass die anderen Betriebsratsmitglieder nur 
auf die Mitwirkung in den Sitzungen des BR beschränkt 
werden (vgl Mosler in ZellKomm2 § 116 ArbVG Rz 7). 
Auch ihnen kann der Kontakt insb zu den Mitarbeitern 
oder den überbetrieblichen Interessenvertretungen nicht 
generell verwehrt werden. Selbst wenn bei Vorhanden-
sein permanent freigestellter Betriebsratsmitglieder „die 
Erforderlichkeit“ der Freistellung von der Arbeitspflicht 
nach § 116 ArbVG strenger zu prüfen ist (Resch § 116 
Rz 29; Mosler § 116 Rz 7), sind die Mitarbeiter nicht 
gehalten, ausschließlich mit den permanent freigestell-
ten Betriebsratsmitgliedern in Kontakt zu treten.
4.8 Insgesamt ergibt sich somit, dass die von den 
Bekl und von den Vorinstanzen ins Treffen geführten 
betrieblichen Gründe die Beschränkung der Betriebs-
ratstätigkeit in Bezug auf die übliche Kommunikations-
form mit Mobiltelefonen nicht tragen. [...]
Anmerkung
Obwohl der gegenständliche Sachverhalt die heute 
alltägliche Frage der Zulässigkeit des Telefonierens mit 
dem Handy im Betrieb bzw während der Arbeitszeit 
betrifft, sind in diesem Zusammenhang auch grundsätz-
liche Fragen des Betriebsverfassungsrechts zu behan-
deln. Der OGH hat diesen Fall mustergültig gelöst, 
sodass diesem Urteil vollinhaltlich zuzustimmen ist. Da 
es in der Praxis und wie man hier sieht auch beim Erst- 
und Berufungsgericht immer wieder Missverständnisse 
über grundsätzliche Fragen im Betriebsverfassungs-
recht gibt, möchte ich solche näher beleuchten. Bevor 
man die Frage der Zulässigkeit der Handynutzung 
durch einzelne, nicht freigestellte Betriebsratsmitglie-
der beantworten kann, muss man sich mit der Frage 
beschäftigen, welche Befugnisse dem BR überhaupt 
zustehen und danach, ob diese Befugnisse nur dem 
Kollegialorgan und/oder auch den einzelnen Betriebs-
ratsmitgliedern zustehen. Das Erstgericht hat hier die 
Ansicht vertreten, es genüge, dass die gem § 117 
ArbVG freigestellten Betriebsratsmitglieder mit den 
Handys während der Arbeitszeit telefonieren könnten. 
Erst- und Berufungsgericht hielten auch die Möglich-
keit des Telefonierens „in dringenden Fällen“ mit den 
Handys der Schichtführer etc für ausreichend. Daher 
ist nun den Ursachen auf den Grund zu gehen.
1. Betriebsratsbefugnisse
Die grundlegende Bestimmung des Betriebsverfas-
sungsrechts findet sich in § 38 ArbVG und ist mit der 
Überschrift „Aufgaben“ versehen. Danach haben die 
Organe der Arbeitnehmerschaft die Aufgabe, die wirt-
schaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen 
Interessen der AN im Betrieb wahrzunehmen und zu 
fördern. Deren Zweck ist es, die AN des Betriebes in 
die Lage zu versetzen, ihre Interessen gegenüber dem 
Betriebsinhaber zur Geltung zu bringen. Diese Aufgabe 
kommt den Organen der Arbeitnehmerschaft zu. § 38 
ArbVG kommt eine zentrale Bedeutung zu, indem dort 
die grundlegende Interessenvertretungsaufgabe formu-
liert wird (vgl Gahleitner in Cerny/Gahleitner/Preiss/
Schneller, Arbeitsverfassungsrecht 24 [2010] § 38 Erl 1). 
Die der Arbeitnehmerschaft eingeräumten Befugnisse 
in den §§ 89 ff ArbVG sind dieser Aufgabe zugeordnet, 
also Mittel zum Zweck. Sie dienen nicht dazu, den Inte-
ressengegensatz zwischen AG und AN zu überwinden, 
sondern die Austragung dieser Gegensätze in geordnete 
Bahnen zu lenken, wobei der Grundsatz des Betriebs-
friedens oberste Richtschnur ist (vgl Strasser im ArbVG-
HK [1975] §§ 38, 39 4.3.1.). Außerdem soll dadurch die 
nach Meinung des Gesetzgebers schwächere Seite in 
dieser Auseinandersetzung gestärkt werden. In Zwei-
felsfällen ist § 38 Richtlinie für Interpretation und Hand-
habung einzelner Bestimmungen der Betriebsverfas-
sung (vgl Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II3 
[1990] 303). Das 3. Hauptstück des II. Teils (Betriebs-
verfassung) trägt die Überschrift „Befugnisse der Arbeit-
nehmerschaft“ und unterteilt diese dann in Abschnitt 1 
„Allgemeine Befugnisse“ und in die Abschnitte 2 bis 4 
mit der Bezeichnung „Mitwirkung“ in sozialen, personel-
len und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Daneben gibt 
es aber auch innerhalb des 3. Hauptstückes Befugnis-
se, welche andere ergänzen bzw konkretisieren. Auch in 
anderen Gesetzen (zB § 4 Abs 2 AZG, § 2 Abs 4 UrlG) 
finden sich einzelne Befugnisse (vgl Cerny in Cerny/
Gahleitner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsrecht 34 
[2009] § 89 Erl 1).
2. Ausübung der Betriebsratsbefugnisse
Das Grundkonzept der Betriebsverfassung geht 
davon aus, dass die Befugnisse dem Kollegialorgan 
(BR) zustehen. Dies wird auch durch § 69 ArbVG 
bestätigt (vgl Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch, 
Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz [Loseblatt] 
§ 69 Rz 1 mwN), welcher die Übertragung von Aufga-
ben im Einzelfall regelt. Gem § 69 Abs 1 ArbVG kann 
der BR im Einzelfall die Durchführung einzelner seiner 
Befugnisse einem oder mehreren seiner Mitglieder 
übertragen. Würde man nun die naheliegende These 
vertreten, dass alle Befugnisse nur dem BR als Kolle-
gialorgan zustehen, so würde dies nicht nur bedeuten, 
dass Betriebsratsmitglieder einer Minderheitsfraktion 
mit Ausnahme der Teilnahme an einer Betriebsrats-
sitzung keine sonstigen Befugnisse hätten, sondern 
auch, dass den Betriebsratsmitgliedern der Mehrheits-
fraktion infolge der allgemeinen Vertretungsbefugnis 
durch den Vorsitzenden gem § 71 ArbVG kaum Befug-
nisse übrig bleiben würden. Allerdings könnten sich 
die Mitglieder der Mehrheitsfraktion einzelne Befugnis-
se übertragen lassen. Eine derart restriktive Interpre-
tation der Befugnisausübung widerspricht aber dem 
Verhältniswahlrecht gem § 51 Abs 2 ArbVG bzw § 27 
BR-WO. Könnten alle Befugnisse nur von der siegrei-
chen Liste ausgeübt werden, hätte es keinen Sinn, der 
unterlegenen Liste Betriebsratsmandate zuzuteilen. 
Zudem müssen Rechte, die jeder Mensch gem § 16 
ABGB bzw ein AN gem § 37 ArbVG hat, auch jedem 
einzelnen Betriebsratsmitglied zustehen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die allge-
meinen Befugnisse gem §§ 89 bis 92 ArbVG sowohl 
vom BR als Kollegialorgan als auch von den einzelnen 
Betriebsratsmitgliedern ausgeübt werden können (vgl 
Handynutzung durch nicht fr ige tellt  Betriebsratsmitglieder während der Arbeitszeit ? K. Mayr
        

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