Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 351 (351)

Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric
356 DRdA ? 4/2014 ? August
Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforde-
rung zu Recht [...] bestehe [...].
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Bekl 
nicht Folge. Übereinstimmend mit dem Erstgericht 
gelangte es zum Ergebnis, dass § 15 Z 1 zweiter 
Satz KollV nicht gegen § 16 AngG verstoße, weil 
diese Aliquotierungsverpflichtung keinen Anspruch auf 
eine Remuneration schaffe, sondern einen solchen 
voraussetze. Einen derartigen Anspruch habe die 
Bekl hier aber aufgrund der berechtigten Entlassung 
nicht erworben. Die Bekl sei auch ohne ausdrück-
liche Rückverrechnungsregel zur Rückzahlung der 
zuviel ausbezahlten Sonderzahlung verpflichtet. Die 
ordentliche Revision sei zulässig, weil keine höchst-
gerichtliche Rsp zu dem in einem Angestellten-KollV 
normierten Entfall der Sonderzahlung bei berechtigter 
verschuldeter Entlassung vorliege. [...]
Rechtliche Beurteilung [des OGH]:
[...] Nach stRsp ist es den Kollektivvertragspartei-
en unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf 
Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch 
besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (RIS-
Justiz RS0048332), soweit deren Ausgestaltung nicht 
gegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw 
gegen grundlegende Wertungen der Arbeitsrechts- 
und Sozialrechtsordnung verstößt (9 ObA 85/10f). 
Regelungen in (Arbeiter-)Kollektivverträgen, wonach 
der Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen bei 
vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis 
ua dann entfällt (erlischt), wenn der AN unberechtigt 
vorzeitig ausgetreten ist oder berechtigt entlassen 
wird, wurden für zulässig erklärt (9 ObA 40/95; 8 ObA 
75/07y; 9 ObA 97/08t ua). Bei einer gerechtfertigten 
Entlassung des AN wird dieser Anspruch auf Sonder-
zahlungen dann gar nicht erworben und eine bereits 
enthaltene [gemeint wohl: erhaltene] Sonderzahlung 
ist auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflich-
tung zurückzuzahlen (RIS-Justiz RS0048332).
§ 16 Abs 1 AngG lautet: „Falls der Angestellte 
Anspruch auf eine periodische Remuneration oder 
auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt 
sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit 
des Anspruches gelöst wird, in dem Betrage, der dem 
Verhältnisse zwischen der Dienstperiode, für die die 
Entlohnung gewährt wird, und der zurückgelegten 
Dienstzeit entspricht.“
Nach ständiger Judikatur schafft § 16 AngG 
keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen, 
sondern setzt einen solchen – aufgrund eines Einzel-
vertrags, eines KollV oder einer sonstigen (neben dem 
AngG anwendbaren) Norm bestehenden – Anspruch 
voraus (RIS-Justiz RS0028232, RS0030313). Aller-
dings kann die nach § 40 AngG zwingende Bestim-
mung des § 16 AngG weder durch Dienstvertrag noch 
durch KollV (RIS-Justiz RS0029931; Drs in ZellKomm2 
§ 40 AngG Rz 1 mwN) dadurch umgangen werden, 
dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen 
Leis tung des AN verknüpften, sondern für die gesamte 
Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr gebüh-
renden Remunerationsanspruchs an das Erreichen 
eines bestimmten Stichtags gebunden wird (RIS-Justiz 
RS0028850). Dem liegt der Zweck der zwingenden 
Bestimmung des § 16 AngG, dem Angestellten das 
durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von 
Tag zu Tag verdiente Entgelt auch dann zu sichern, 
wenn er vorzeitig ausscheidet, zugrunde (RIS-Justiz 
RS0028235; 8 ObA 127/00k mwN; Preiss in Zell-
Komm2 § 16 AngG Rz 3).
Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen 
Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen, 
gehören aber zum „laufenden Entgelt“ (8 ObA 11/08p 
mwN). Sonderzahlungen sind keine freiwilligen Leis-
tungen des AG, sondern aufgrund des KollV geschul-
detes echtes Entgelt. Sie sollen die Tag für Tag 
geleistete Arbeit abgelten (RIS-Justiz RS0102516), 
werden daher als Gegenleistung für die vom AN 
erbrachte Arbeit geleistet (Preiss in ZellKomm2 § 16 
AngG Rz 2).
Vereinbarungen, wonach der Anspruch des AN auf 
den aliquoten Teil der bereits ins Verdienen gebrach-
ten periodischen Sonderzahlung unter gewissen Vo-
raussetzungen entfällt, sind grundsätzlich unwirksam 
(8 ObA 11/08p; 9 ObA 104/02p mwN).
Der OGH hat bislang noch nicht ausdrücklich zur 
Frage Stellung genommen, ob auch im Angestell-
tenrecht Regelungen in Kollektivverträgen, wonach 
der Anspruch auf die aliquoten Sonderzahlungen bei 
vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ua 
dann entfällt (erlischt), wenn der AN unberechtigt vor-
zeitig ausgetreten ist oder berechtigt entlassen wird, 
zulässig sind.
In 9 ObA 77/94 (9 ObA 78/94) wurde betreffend 
einer zum Entgeltbestandteil gehörenden Erfolgsprä-
mie festgehalten, dass der AG aufgrund der Aliquo-
tierungsbestimmung des § 16 AngG dem AN diesen 
bereits erworbenen Entgeltbestandteil nicht einmal 
dann rückwirkend entziehen hätte können, wenn der 
AN gerechtfertigt entlassen worden wäre.
In 8 ObA 240/94 wurde zwar obiter ausgespro-
chen, dass (auch) aus § 16 AngG nicht abgeleitet 
werden könne, dass in Kollektivverträgen das Entste-
hen eines Anspruchs auf Remuneration nicht sonst 
beschränkt werden dürfe, weil nach dem Wortlaut 
dieser Gesetzesstelle durch diese der Anspruch auf 
Sonderzahlung nicht begründet, sondern vorausge-
setzt werde. Diese E betraf aber einen Arbeiter-KollV.
In 9 ObA 104/02p wurde unter Bezugnahme auf 
Lehrmeinungen im Zusammenhang mit einem Ange-
stellten-KollV entschieden, dass AN, sofern ihnen laut 
Arbeitsvertrag oder KollV eine Sonderzahlung gebüh-
re, auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
während des Jahres Anspruch auf jenen Teil der Son-
derzahlung hätten, der ihrer Dienstzeit während des 
laufenden Jahres entspreche. Aus der zwingenden 
Wirkung des Gesetzes ergebe sich, dass Vereinbarun-
gen, wonach der Anspruch des AN auf den aliquoten 
Teil der bereits ins Verdienen gebrachten periodischen 
Sonderzahlung unter gewissen Voraussetzungen ent-
falle, unwirksam seien.
In 8 ObA 161/02p prüfte der OGH, ob es sich bei 
einer Aktienoptionszusage des DG, deren Verfall bzw 
Erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses 
verknüpft war, um eine „Umgehung“ des § 16 AngG 
bzw „Vernichtung“ von „erdientem“ Entgelt gehandelt 
habe. Diese Frage wurde im Wesentlichen mit der 
Begründung verneint, dass dieser Zusage weder ein 
bestimmter Arbeitserfolg gegenüber gestanden sei 
(nur „Motivation“) noch davon ausgegangen werden 
Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen trotz Entlassung eines Angestellten ? M. J. Glowacka
        

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