Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 351 (351)

Zum Kostenersatz einer Augenlaserbehandlung ? E. Petric
357DRdA ? 4/2014 ? August
könne, dass sie die Arbeitsleistung in einer bestimm-
ten Periode auch nur mit einem bestimmbaren Ent-
gelt abgelte. Eine klare synallagmatische Beziehung 
habe weder zu einer bestimmten Periode der Arbeits-
zeit noch der Arbeitsleistung bestanden. Die Zusage 
habe vor Ablauf der Wartezeit keinen selbständigen 
wirtschaftlichen Wert gehabt und es hätten die Akti-
enoptionen doch auch ganz wesentlich der freiwilli-
gen Belohnung bereits erbrachter Dienste gedient. 
Jabornegg (in DRdA 2004/17) kritisierte diese E ua 
mit dem Argument, dass bedingtes Entgelt nicht nur 
deshalb nicht als Entgelt angesehen werden dürfe, 
weil es eben bloß bedingt sei. Bei der Zuteilung von 
Aktienoptionen handle es sich daher zweifelsfrei um 
zusätzliches Arbeitsentgelt, nämlich um eine „andere 
besondere Entlohnung“ iSd § 16 AngG, die für eine 
bestimmte Periode, nämlich für das abgelaufene und 
(in der Regel) die nachfolgenden fünf Jahre gewährt 
werde. Das mögliche Argument, dass § 16 AngG nicht 
selbst den Anspruch schaffe, sondern ihn voraussetze 
und erst auf dieser Basis eine zwingende Aliquotierung 
vorsehe, vermöge in dem Augenblick nicht mehr zu 
greifen, in dem Aktienoptionen effektiv zugeteilt wor-
den seien.
Die E 8 ObA 73/04z begründete die Zulässigkeit 
einer Bestimmung in einem Angestellten-KollV, wonach 
für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses 
kein Anspruch auf Sonderzahlungen bestehe, im Hin-
blick auf § 16 AngG damit, dass der Anspruch weder 
an einen Stichtag gebunden noch mit der Art der Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses verknüpft sei.
Im Schrifttum finden sich unterschiedliche Mei-
nungen:
Tomandl/Schrammel (Arbeitsrecht II7 81) teilen 
zwar die Ansicht, dass § 16 AngG keinen Anspruch 
begründet, halten aber fest, dass § 16 AngG dem 
Angestellten einen aliquoten Anspruch sichern wolle, 
also ein Zwölftel des Anspruchs auf Sonderzahlungen 
je Dienstmonat in diesem Jahr. Die Art der Beendigung 
sei – im Gegensatz zu gleichartigen Bestimmungen in 
Arbeiter-Kollektivverträgen – unbeachtlich. Das AngG 
sehe in diesen Sonderzahlungen ein Entgelt, das zwar 
in jeder Arbeitsstunde mitverdient werde, aber nur 
einmal pro Jahr fällig werde.
Marhold/Friedrich (Arbeitsrecht2 136) verweisen 
unter Bezugnahme auf den Zweck des § 16 AngG 
zunächst darauf, dass es für das Entstehen des ali-
quoten Remunerationsanspruchs nicht auf die Art der 
Beendigung des Dienstverhältnisses ankomme. Auch 
(kollektiv-)vertraglich könne daher nicht vereinbart 
werden, dass ein aliquoter Remunerationsanspruch im 
Falle der Selbstkündigung, gerechtfertigter Entlassung 
oder ungerechtfertigten Austritts nicht entstehen solle, 
da es sich um bereits verdientes Entgelt handle.
Nach Schrank (Arbeits- und Sozialversicherungs-
recht 150) gebühren Angestellten die Sonderzah-
lungen bei verschuldeter fristloser Entlassung oder 
unbegründetem vorzeitigen Austritt aliquot.
Rabl (in Reissner, AngG § 16 Rz 37) teilt die 
Rechtsansicht von Marhold/Friedrich und Schrank.
Kraft (Sonderzahlungsrückverrechnung bei nach-
träglichem Anspruchsentfall, taxlex 2009, 489 [490]) 
spricht in diesem Zusammenhang von bereits aliquot 
„angewachsenen“ Sonderzahlungen, deren gänzlicher 
Entfall in einem Angestellten-KollV der zwingenden 
Wirkung des § 16 AngG widerspreche.
Spitzl (in ZAS 2000/18, 176 [179]) hält Weg-
fallsregelungen, wie die hier vorliegende, unter dem 
Gesichtspunkt des § 16 AngG ebenfalls für unzulässig 
und daher teilnichtig.
Nach Radner (in ZellHB AV-Klauseln Rz 39.09) 
widersprechen derartige in Arbeiter-Kollektivverträgen 
für zulässig angesehene Klauseln im Angestelltenrecht 
einerseits dem Gesetzeswortlaut des § 16 AngG, 
andererseits dem dieser Bestimmung zugrunde lie-
genden Gedanken, dass – auch freiwillig gewähr-
te – periodische Sonderzahlungen keine Schenkung, 
sondern Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft 
darstellten, welches parallel zur erbrachten Dienstleis-
tung erworben werde.
Löschnigg (Arbeitsrecht11 Rz 6/213) hält eben-
falls fest, dass weder der Umstand der Auflösung 
eines Arbeitsverhältnisses noch die Art der Lösung 
ausschlaggebend sein könnten, in bereits erworbene 
Entgeltansprüche und damit in wohlerworbene Rechte 
einzugreifen.
Demgegenüber vertreten Binder/Schindler (in 
Löschnigg, AngG II9, § 16 AngG Rz 89), Marhold (in 
Marhold/Burgstaller/Preyer, § 16 Rz 77), Schindler 
(in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht, System und Pra-
xiskommentar Kap XX Rz 24) und Rauch (Die jüngere 
arbeitsrechtliche Judikatur zu den Sonderzahlungen, 
ASoK 2000, 75), alle jedoch unter Bezugnahme vor 
allem auf – die grundsätzlich einen Arbeiter-KollV 
betreffende E – 8 ObA 240/94, die gegenteilige 
Ansicht. Allerdings sehen Binder/Schindler an anderer 
Stelle (in Löschnigg, AngG II9, § 16 AngG Rz 111) in 
Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis in pönalisier-
ter Form beendet werde (verschuldete Entlassung, 
unberechtigter Austritt), es unter Hinweis auf Nader-
hirn (DRdA 2011/35, 365 [369] und Runggaldier, 
RdW 1997, 340 [341]) für dogmatisch unklar an, dass 
im Gegensatz zu laufendem Entgelt bereits verdiente 
Sonderzahlungsanteile wegfallen könnten, ja sogar 
zurückzuzahlen seien.
Der erkennende Senat teilt die von der überwie-
genden Lehre mit überzeugenden Argumenten ver-
tretene Rechtsansicht, dass § 16 AngG dem nach-
träglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen 
Sonderzahlungsanspruchs entgegensteht. Soweit in 
8 ObA 240/94 obiter eine gegenteilige Auffassung 
bezüglich § 16 AngG zum Ausdruck kommt, wird an 
dieser nicht festgehalten.
Im vorliegenden Fall gewährt der anzuwendende 
KollV grundsätzlich – zunächst ohne Einschränkung 
und ohne Bedingung – allen DN jährlich ein Urlaubs-
geld und eine Weihnachtsremuneration (§ 15 Z 1 
erster Satz KollV). Da § 16 AngG darauf abzielt, die 
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (Arbeits-
leistung und Entgelt) zu wahren, zumal der Angestellte 
die Ansprüche auf Sonderzahlung bereits (anteilig) 
„verdient“ hat, verstößt die weitere Kollektivvertrags-
bestimmung, wonach dieser Sonderzahlungsanspruch 
im Falle einer schuldhaften Entlassung, eines unbe-
rechtigten Austritts des DN oder einer Nichteinhaltung 
der Kündigungsfrist durch den DN als gar nicht erwor-
ben gilt (§ 15 Z 1 zweiter Satz KollV), gegen die nach 
§ 40 AngG zwingende Bestimmung des § 16 AngG. 
Anspruch auf aliquote Sonderzahlungen tr tz Entlassung ines A gestellten ? M. J. Glowacka
        

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