Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 372 (372)

Karenz anstelle Elternteilzeit – kein endgültiger Untergang des Anspruchs auf Elternteilzeit ? K. BURGER-EHRNHOFER
DRdA ? 5/2017 ? Oktober 421
Thiele
Neoliberale Strömungen im sozialen Dienstleistungs-
sektor
Pro mente edition, Linz 2015, 154 Seiten, € 19,90
Die schmale, aber gehaltvolle Monographie stellt 
sich der Frage, welche Faktoren das Verhältnis zwischen 
ökonomischen und professionellen Interessen in der 
Sozialen Arbeit beeinflussen und welche Chancen es im 
„Post-Wohlfahrtsstaat“ für einen möglichen Ausgleich 
dieser Interessen gibt. Die Kernthese der Verfasserin ist, 
dass es in der heutigen sozio-ökonomischen Formation 
zu einem Ungleichgewicht zugunsten ökonomischer 
Interessen kam. Soziale Dienstleistungen würden in das 
neoliberale Wettbewerbsregime einbezogen. Folge sei 
eine schrittweise Prekarisierung der Sozialen Arbeit.
Die Verfasserin geht ganz zu Recht davon aus, dass 
die mangelnde Verrechtlichung der Sozialen Arbeit ihre 
Fähigkeiten untergräbt, wirtschaftliche und sozialrecht-
liche Diskurse zu beeinflussen. Damit würden sowohl 
eine adäquate Vertretung der KlientInneninteressen 
als auch der Professionsinteressen verhindert. Für die 
Bewertung und Beschaffung sozialer Leistungen wür-
den extern festgelegte monetäre Kriterien dominieren.
Das Buch beschreibt in eindrucksvoller Weise den 
mit Ende der 1970er-Jahre einsetzenden Wandel vom 
versorgenden Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Sozial-
staat. Dafür steht (auch) im Bereich der Sozialen Arbeit 
das Steuerungsmodell des „New Public Management“. 
Erfreulich ist, dass sich Stefanie Thiele knapp, aber fun-
diert mit der allzu oft unterschätzten Ebene des euro-
päischen Wettbewerbsrahmens für soziale Dienstleis-
tungen beschäftigt, dh mit der Dienstleistungs-RL, dem 
Vergaberecht und dem europäischen Beihilfenregime.
Es folgt eine Analyse und Beschreibung der Aus-
wirkungen dieser Rahmenbedingungen auf Beschäf-
tigungssituation und Arbeitsbedingungen im sozialen 
Dienstleistungssektor und auf die KlientInnen. Der 
arbeitsrechtliche bzw arbeitspolitische Befund ist, wenig 
überraschend, dass die Bedingungen im Sektor der 
Sozialen Arbeit geprägt sind durch eine umfassende Pre-
karisierung, durch atypische Beschäftigungsverhältnisse, 
durch erhebliche gesundheitliche und insb auch psychi-
sche Belastungen, etwa durch Zeitdruck, sowie durch 
zunehmende Entgrenzungserscheinungen in Bezug auf 
Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitsrolle und Arbeitsanforde-
rungen. Entgrenzung bedeutet ua, dass es zu einem 
erweiterten Zugriff auf die Arbeitskraft iSd Nutzung 
ihrer Subjektivität kommt. Dabei werden insb die Kom-
petenzen von Frauen ausgebeutet. Die Verfasserin stellt 
die berechtigte Frage, wie lange sich angesichts der 
sich abzeichnenden Tendenzen die prekären Umstände 
durch die Beschäftigten noch ausbalancieren lassen.
Anschließend legt Thiele eine Analyse der Machtres-
sourcen Sozialer Arbeit vor, primär unter dem Gesichts-
punkt, ob diese dazu beitragen können, das bestehende 
Ungleichgewicht zwischen ökonomisierenden Fakto-
ren und professionellen Interessen auszugleichen. Die 
Autorin unterscheidet zwischen Positionsmacht, Artiku-
lationsmacht und Deutungsmacht. Daraus werden drei 
Diskurslinien abgeleitet. Eine davon ist der Diskurs um 
eine stärkere rechtliche Verankerung Sozialer Arbeit 
zum Zweck der Stärkung ihrer Positionsmacht.
Die Autorin plädiert hier überzeugend für eine stär-
kere Absicherung iS einer Sozialarbeitsgesetzgebung. 
Diese sollte sich eher an spezifischen Handlungsfeldern 
orientieren anstatt an einer generalisierten professio-
nellen Identität. Problematisch erscheint somit ein 
allgemeines Berufsgesetz der Sozialen Arbeit. Nützlich 
wäre aber eine auf rechtlicher Grundlage beruhen-
de stärkere Vereinheitlichung der Methoden-, Tätig-
keits- und Qualifikationsvorbehalte. Hilfreich wären zB 
Referenzbestimmungen zu einem Sozialarbeitsgesetz in 
bestehenden Rechtsnormen wie etwa dem Kinder- und 
Jugendhilfegesetz („Jugendwohlfahrt“). Beispiele dafür 
werden aus Oberösterreich angeführt.
Kritisch sieht die Autorin das Fehlen eines Rechts-
anspruchs auf Soziale Dienstleistungen. Diese sind weit-
hin keine Pflichtleistungen, sondern privatwirtschaftlich 
organisierte Kann-Leistungen. Zumindest die Veranke-
rung von Vorhalteleistungen in bestimmten Bereichen 
würde zu einem Mehr an Rechtssicherheit und damit 
neben der Stärkung der KlientInneninte ressen auch zu 
einer Festigung der Positionen der MitarbeiterInnen im 
Bereich der Sozialen Arbeit führen. Dieser These kann 
nur uneingeschränkt zugestimmt werden. Gerade dieser 
Bereich des Sozialstaats kann nicht als finanzpolitische 
Manövriermasse missbraucht werden. Es wäre dann auch 
erforderlich, im Rahmen von Kriterien für die erforderli-
che Sozialplanung die Qualität und Arbeitsbedingungen 
umfassend zu verankern. Letztlich müsste man sich, 
so wie in anderen Bereichen des Sozialstaats, zu einer 
bedarfsorientierten Versorgung mit definierten Leistun-
gen und ohne Deckelung der Finanzmittel durchringen. 
Dabei wäre darauf zu achten, dass angemessene Arbeits-
bedingungen und Entgelte garantiert sind. Gesetzlich 
verankert werden sollten nach Thiele auch, einem Vor-
schlag von Dimmel folgend, erweiterte Qualitätskriterien 
im Vergaberecht. Zulässig wäre dies jedenfalls.
Jene LeserInnen, die sich auf einen Extrakt dieser 
beeindruckenden Untersuchung beschränken wollen, 
seien die zusammenfassenden Thesen empfohlen. Sie 
enthalten viele Anregungen für Verbesserungen der 
Arbeitssituation der Beschäftigten in diesem Sektor.
Offen bleibt allerdings die Frage, warum die Ver-
tretung der Interessen der Beschäftigten mit Hilfe der 
klassischen arbeitsrechtlichen Instrumente erkennbar 
so schwach ist. Offensichtlich ist es gelungen, die 
Trägerorganisationen gegeneinander auszuspielen. Es 
scheint, dass die Position der Finanziers, die Mittel auf 
der Basis von Ermessenentscheidungen zu verteilen, 
insgesamt zu einer massiven Disziplinierung geführt 
hat. Insofern sind Gewerkschaft und Arbeiterkammern 
dazu aufgerufen, die in diesem Buch aufgezeigten Defi-
zite durch Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen 
und Beeinflussung der Gesetzgebung zu beseitigen. 
Auffallend ist ja doch, dass die Verfasserin zwar eine 
Vielzahl von Optionen zur Verbesserung der Situation 
skizziert, wie etwa berufsrechtliche Regelungen, der 
Aspekt einer Nutzung der Interessenvertretungsmög-
lichkeiten, die insb das kollektive Arbeitsrecht bietet, 
aber unbeachtet bleibt. Man kann wohl davon aus-
gehen, dass die ausgeprägte beruflich-professionelle 
Identität der MitarbeiterInnen im Bereich der Sozialen 
Arbeit ein gewisses Hindernis bildet. Dies wäre ein loh-
nendes Thema für eine weitere Untersuchung.
KLAUS FIRLEI (SALZBURG)
BUCHBESPRECHUNG N
        

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