Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 372 (372)

Karenz anstelle Elternteilzeit – kein endgültiger Untergang des Anspruchs auf Elternteilzeit ? K. BURGER-EHRNHOFER
DRdA ? 5/2017 ? Oktober 423
aus RichterInnen am BAG. Das ist auch deshalb bemer-
kenswert, weil es den HerausgeberInnen regelmäßig 
gelingt, jedes Jahr eine Neuauflage zu organisieren.
Die derzeitige Auflage bringt das Werk auf den 
Stand zum 1.9.2016. Große Änderungen in der Gesetz-
gebung waren seit der Vorauflage nicht zu berücksich-
tigen. Die Rsp deutscher Höchstgerichte und des EuGH 
kennt aber keinen Stillstand. Wer sich als österreichi-
scher Jurist auf dem Gebiet des Arbeitsrechts über den 
Stand der Judikatur zum europäischen oder deutschen 
Arbeitsrecht informieren will oder muss, ist gut bera-
ten, den Erfurter Kommentar als erstes zu Rate zu 
ziehen. Vorbildlich sind diesbezüglich seit je die Kom-
mentierungen zu den einschlägigen Artikeln des deut-
schen Grundgesetzes durch die Präsidentin des BAG, 
Schmidt. Sie hat diesen Bereich von Dieterich über-
nommen, der ein Vorgänger im Amt war. Art 9 GG, also 
das Grundrecht der allgemeinen Vereinigungsfreiheit 
und die Magna Charta des kollektiven Arbeitsrechts in 
Art 9 Abs 3 GG, hat wie schon zuvor der (ehemalige) 
Vorsitzende Richter am BAG, Linsenmaier, bearbeitet. 
Auch seine Kommentierung geht über eine gründliche 
Darstellung weit hinaus. Das zeigt sich etwa an der Ein-
schätzung der Rsp des EuGH in den Fällen Viking und 
Laval. Wer sich zudem über das europäische Arbeits-
recht im Primärrecht der EU, einschließlich der GRC 
informieren will, wird durch Wißmann, ebenfalls (ehe-
maliger) Präsident des BAG, gründlich durch dieses 
Dickicht aus Normen und Judikatur geleitet. Eine Fund-
grube für Fragen des Individualarbeitsrechts sind die 
Kommentierungen von Preis zu den §§ 305-310 BGB, 
die das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen 
zum Gegenstand haben, das in der BRD bekanntlich 
auch auf allgemeine Arbeitsbedingungen Anwendung 
findet. Dasselbe gilt für die Bearbeitung der §§ 611-
617 BGB, in denen ua der AN-Begriff auch für den 
österreichischen Juristen natürlich von Interesse ist. 
Diese Hinweise sollten als Begründung dafür genügen, 
warum dieses Werk in keiner gut ausgestatteten arbeits-
rechtlichen Bibliothek in Österreich fehlen darf, auch 
wenn die Anschaffungskosten doch erheblich sind.
KONRAD GRILLBERGER (SALZBURG)
Jobst
Der Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit –
Auswirkungen auf die Beendigungsansprüche des 
Arbeitnehmers
Verlag des ÖGB, Wien 2016
144 Seiten, kartoniert, € 24,90
Die durch drei Entscheidungen des EuGH ange-
fochtene Diskussion hinsichtlich der Berechnung des 
Urlaubsanspruchs und der Urlaubsersatzleistung gele-
gentlich eines Wechsels zwischen Voll- und Teilzeit 
sowie die wachsende Verbreitung der Teilzeitbeschäf-
tigung in Österreich wurden von Lisa-Maria Jobst zum 
Anlass genommen, die rechtlichen Grundlagen eines 
solchen Umstiegs und dessen Auswirkungen auf Been-
digungsansprüche des AN ausführlich zu untersuchen. 
In der im März 2016 an der WU Wien eingereichten, 
nun in aktualisierter und überarbeiteter Fassung im 
ÖGB-Verlag publizierten Masterarbeit widmet sich die 
Autorin zunächst der Frage, wie die Flexibilisierung 
des Umstiegs von Vollzeit auf Teilzeit oder umgekehrt 
im Arbeitsverhältnis umgesetzt werden kann, ob und 
unter welchen Umständen eine Änderung des Arbeits-
zeitausmaßes einseitig herbeigeführt werden kann und 
welche rechtlichen Schutz- und Begleitinstrumentarien 
hierfür zur Verfügung stehen. Den Ausgangspunkt für 
die daran anschließende Untersuchung der Auswirkun-
gen eines Umstiegs auf Beendigungsansprüche des AN 
außerhalb gesetzlicher Sondertatbestände bildet eine 
umfassende Analyse der zum Urlaubsanspruch und zur 
Urlaubsersatzleistung ergangenen europäischen und 
nationalen Rsp sowie der diesbezüglichen Lehrmei-
nungen. Anschließend wird erörtert, inwiefern daraus 
Konsequenzen für andere Beendigungsansprüche des 
AN gezogen werden können, wobei auch die Auswir-
kungen eines Umstiegs im Rahmen gesetzlicher Son-
dertatbestände erläutert werden.
Nach einer kurzen Einleitung, in der es gelingt, die 
zu behandelnden Problemstellungen für den Leser klar 
aufzuzeigen, wird im zweiten Kapitel dargelegt, dass 
Änderungen des Arbeitszeitausmaßes regelmäßig einer 
Umstiegsvereinbarung bedürfen. Eine solche unterlie-
ge dem Schriftformgebot des § 19d Abs 2 Satz 2 AZG, 
wofür ein bloß deklarativ wirkender Dienstzettel nicht 
ausreiche – eine Ansicht, der mE nicht erst aufgrund 
des Telos, sondern bereits in Anbetracht des klaren 
Wortlauts dieser Bestimmung zuzustimmen ist.
Im dritten Kapitel wird die Möglichkeit einer 
Änderung des Arbeitszeitausmaßes durch Änderungs-
kündigung erläutert. In diesem Zusammenhang gibt 
Jobst § 5 Z 2 Teilzeitarbeits-RL zu bedenken, welcher 
ein Verbot beinhalte, Kündigungen ausschließlich aus 
dem Grund auszusprechen, weil sich der AN geweigert 
hat, zwischen Voll- und Teilzeit zu wechseln. Zwar sei 
diese Bestimmung in Österreich mangelhaft umgesetzt, 
für den Fall einer aus diesem Grund verpönten Ände-
rungskündigung könne dem AN im Rahmen einer richt-
linienkonformen Interpretation des § 105 Abs 3 Z 1 lit i 
ArbVG jedoch entgegen der hM ein Anfechtungsrecht 
eingeräumt werden. Diese Vorgehensweise halte ich für 
verfehlt, unterbreitet der AG dem AN doch im Rahmen 
einer Änderungskündigung ein Änderungsangebot für 
die Zukunft und stellt sohin gerade keine bestehenden 
Ansprüche des AN in Frage. Die Unwirksamkeit einer 
solchen Kündigung könnte mE jedoch durch eine richt-
linienkonforme Interpretation des § 879 Abs 1 ABGB 
oder – wie es die Autorin selbst anspricht – durch 
eine Einordnung des § 5 Z 2 der Teilzeitarbeits-RL 
als Konkretisierung des unionsrechtlichen allgemeinen 
Diskriminierungsverbots erreicht werden, womit eine 
unmittelbare Anwendbarkeit dieser Bestimmung und 
damit die Gesetzwidrigkeit einer solchen Kündigung 
erreicht würde.
In Kapitel vier zeigt Jobst stimmig auf, dass auch 
eine direktoriale Versetzung hinsichtlich des Wechsels 
zwischen Voll- und Teilzeit mangels diesbezüglichen 
Weisungsrechts des AG nicht in Betracht komme. Tief-
greifende Änderungen der Arbeitszeiteinteilung werden 
mE zurecht unter § 101 ArbVG subsumiert und lösen 
entsprechende Mitwirkungsrechte des BR aus.
Bevor sich Jobst dem eigentlichen Kernthema der 
Arbeit widmet, legt sie in Kapitel fünf jene gesetzli-
chen Sondertatbestände dar, die insb den temporären 
BUCHBESPRECHUNG N
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.