Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 372 (372)

Karenz anstelle Elternteilzeit – kein endgültiger Untergang des Anspruchs auf Elternteilzeit ? K. BURGER-EHRNHOFER
DRdA ? 5/2017 ? Oktober424
Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit nicht nur ermöglichen, 
sondern durch Begleitmaßnahmen auch sozial ver-
träglich gestalten und vielfach Sonderregelungen für 
die anschließend behandelten Beendigungsansprüche 
beinhalten.
Anschließend wird die Grundlage für die rechtliche 
Beurteilung der Auswirkungen eines Umstiegs auf Been-
digungsansprüche des AN geschaffen. Aus einer Unter-
suchung der zum Urlaubsanspruch ergangenen Rsp des 
EuGH nach einem Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit 
leitet die Autorin zunächst überzeugend die grundsätz-
liche Anwendbarkeit des Pro-rata-temporis-Prinzips für 
Beendigungsansprüche des AN ab. Dies dürfe jedoch 
nicht nachträglich zu einer Kürzung bereits erworbener 
durchsetzbarer Ansprüche führen, obgleich es dem AN 
bei deren Geltendmachung selbstverständlich verwehrt 
sei, rechtsmissbräuchlich vorzugehen. Demgegenüber 
sei eine Besserstellung des AN iS einer Nachberechnung 
bereits erworbener Ansprüche unionsrechtlich unbe-
denklich. Anders judiziere der OGH in stRsp, dass offene 
Urlaubsansprüche im Fall eines Umstiegs dann auf das 
neue Beschäftigungsausmaß umzurechnen seien, wenn 
der Urlaub bisher in Tagen verbraucht wurde, was bei 
einem Umstieg von Vollzeit auf Teilzeit zu einer Reduzie-
rung des Urlaubsanspruchs in Arbeits-, nicht jedoch in 
Werktagen führen könne – ein Umstand, der mE genauer 
auf seine Unionsrechtskonformität hin zu prüfen wäre.
In Kapitel sieben stellt sich die Autorin der 
anspruchsvollen Aufgabe, die Auswirkungen eines 
Umstiegs auf die sonstigen Beendigungsansprüche des 
AN zu analysieren, wobei sie im Einzelnen auf die Kün-
digungsentschädigung, die Abfertigung alt und neu, das 
offene Entgelt, Sonderzahlungen, die Freizeit während 
der Kündigungsfrist und das Dienstzeugnis eingeht. 
Jobst gelangt dabei etwa zum mE nachvollziehbaren 
Schluss, dass zwar eine Berechnung der Kündigungs-
entschädigung anhand des fiktiven Arbeitszeitausmaßes 
während der fiktiven Kündigungsfrist mangels Kürzung 
bereits entstandener Ansprüche europarechtskonform 
sei, nicht hingegen die unterschiedlichen Kündigungs-
fristen für Vollzeitbeschäftigte einerseits und bestimmte 
Teilzeitkräfte andererseits. Die grundsätzliche Berech-
nung der Abfertigung alt auf Basis des zuletzt zuste-
henden Entgelts wird mE zurecht als dem vom EuGH 
aufgestellten Grundsatz, Anspruchsberechnungen für 
jede Beschäftigungsphase getrennt durchzuführen, 
widersprechend erkannt. Die Autorin gesteht zwar ein, 
dass der Abfertigungsanspruch erst bei Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzun-
gen entsteht, sodass es dadurch im Grunde zu keiner 
Kürzung bereits erworbener, durchsetzbarer Ansprüche 
komme. Jobst bezweifelt jedoch, dass der EuGH diese 
Differenzierung tatsächlich als bedeutsam erachtet, was 
mE angesichts der zu vermeinenden Diskriminierung 
zweifelsfrei seine Berechtigung findet. Nach nationaler 
Rsp sei auch die Urlaubsersatzleistung stets auf Grund-
lage des zum Zeitpunkt der Beendigung gebührenden 
Entgelts zu berechnen. Diese Rechtsansicht wird auf-
grund der Gefahr einer nachträglichen Kürzung bereits 
erworbener Ansprüche jedoch folgerichtig als unions-
rechtlich bedenklich bewertet.
Indem die Autorin im achten und letzten Kapitel 
die wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen-
fasst, bietet sie dem Leser einen ausgezeichneten 
Gesamtüberblick.
Lisa-Maria Jobst setzt sich auf hohem wissen-
schaftlichem Niveau mit einer anspruchsvollen und 
zunehmend praxisrelevanten Problematik auseinander 
und gelangt unter Berücksichtigung des Europarechts 
zu teilweise zwar von der hM abweichenden, jedoch 
nachvollziehbaren Ergebnissen. Die Arbeit ist nicht 
nur für mit dieser Thematik befasste ExpertInnen und 
Betroffene, sondern auch für allgemein am Arbeitsrecht 
Interessierte absolut lesenswert und sollte daher in den 
Bestand jeder arbeitsrechtlichen Bibliothek Aufnahme 
finden.
MARKUS SALCHER (INNSBRUCK)
Lexer
Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf die 
Arbeitszeit der Ärzte
Verlag des ÖGB, Wien 2016
e-book inklusive, 104 Seiten, kartoniert, € 24,90
Es kommt nicht oft vor, dass juristische Diplom-
arbeiten so herausragend sind, um sie in einem Fach-
verlag publizieren und so einem breiteren Leserkreis 
zugänglich machen zu können. Dies macht dann Sinn, 
wenn sie wahre Perlen enthalten und es zu schade 
ist, sie in den Bibliotheksarchiven verstauben zu las-
sen. Beim vorliegenden Werk ist anzunehmen, dass 
es sich um die gleichnamige Diplomarbeit handelt, 
die die Autorin ein Jahr zuvor an der Universität Graz 
eingereicht hat, die dort als eine der besten Abschluss-
arbeiten ihres Jahrganges ausgezeichnet und mittler-
weile – vermutlich aus markttechnischen Gründen – bis 
Oktober 2021 gesperrt wurde.
Das vorliegende Werk nimmt sich eines Themas an, 
um welches Arbeitsrechtsexperten schon seit den EuGH-
Entscheidungen SIMAP im Jahr 2000 und Jaeger im Jahr 
2003 wussten, das politisch aber erst 2014 wegen eines 
Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission 
virulent wurde: nämlich, dass Angehörige von Gesund-
heitsberufen in Krankenanstalten – vor allem ÄrztIn-
nen – nicht in jeder einzelnen Woche bis zu 72 Stunden 
arbeiten dürfen, weil dies der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG 
bzw deren Vorgänger-RL 93/104/EG widerspricht, und 
dass auch Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Erst mit 
der KA-AZG-Novelle 2014 wurde eine weitgehende Uni-
onsrechtskonformität hergestellt, indem stufenweise bis 
2021 die wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze redu-
ziert und für die Übergangszeit ein Opting-out-Modell 
auf Basis der Ausnahmebestimmung des Art 22 Abs 1 
RL 2003/88/EG eingeführt wird. Weil sich diese Eindäm-
mung der Überstunden durch den Bundesgesetzgeber 
auf das Einkommen der Klinikärzte niederschlug, waren 
die Länder gezwungen, dies mit Gehaltserhöhungen zu 
kompensieren; der politische Konflikt konnte in den 
Medien verfolgt werden.
Mit dem vorliegenden Werk werden die einschlägi-
gen Inhalte der Arbeitszeit-RL vorgestellt und die neuen 
Bestimmungen der KA-AZG-Novelle 2014 juristisch 
analysiert. Ökonomische Überlegungen, etwa Form und 
Ausmaß der Kompensationszahlungen, oder Fragen des 
Ärztemangels bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der 
Patientenversorgung, bleiben – nachvollziehbar, weil 
BUCHBESPRECHUNGEN
        

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