Full text: DRdAinfas - 2020 Heft 4 (4)

DRdA-infas n 4/2020 n August 305 Pflege von Angehörigen – Aktuelle Judikatur zur Weiter- und Selbstversicherung in der PV n C. KRAMMER/P. A. ZHANG genaue Abgrenzung dieser Begrifflichkeiten wird in Kapitel 3.1. noch genauer eingegangen. 2.3. Die Selbstversicherung in der PV bei Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a iVm § 76b Abs 5a iVm § 77 Abs 7 ASVG Gem § 18a ASVG gibt es eine eigene Selbstversi- cherung für Personen, die ein behindertes Kind (für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird) unter überwiegender Beanspruchung ihrer Ar- beitskraft in häuslicher Umgebung pflegen. Dies ist längstens bis zur Vollendung des 40. Lebensjah- res des Kindes möglich und auch diese freiwillige Versicherung kann pro Kind nur für eine Person bestehen. Gem § 76b Abs 5a ASVG ist die monatliche Bei- tragsgrundlage für die Selbstversicherten nach § 18a ASVG der Betrag nach § 44 Abs 1 Z 18 ASVG (2020: € 1.922,59), der Beitragssatz ist wiederum 22,8 %. Gem § 77 Abs 7 ASVG sind für die nach § 18a ASVG Selbstversicherten die Beiträge zu zwei Dritteln aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Fami- lienbeihilfen und zu einem Drittel aus Mitteln des Bundes zu tragen. Im Unterschied zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG wird hier eine „überwiegende“ Beanspru- chung der Arbeitskraft gefordert. § 18a Abs 3 ASVG enthält hierzu auch eine Legaldefinition, in wel- cher einerseits auf die Schulpflicht und anderer- seits auf einen ständigen persönlichen Hilfs- und Pflegebedarf abgestellt wird. 2.4. Zusammenfassung Die verschiedenen Möglichkeiten der freiwilligen Versicherung in der PV für pflegende Angehörige stehen nebeneinander zur Verfügung, wobei die Selbstversicherung nach § 18a ASVG eine Sonder- form darstellt, da sie nur bei der Pflege eines be- hinderten Kindes zur Verfügung steht. Ob die Selbst- oder die Weiterversicherung die bessere Option ist, hängt insb von den vorherigen Ein- künften (vorhandenen Vorversicherungszeiten) und dem Ausmaß der Erwerbstätigkeit neben der Pflege ab. Anhand der aktuellen Judikatur des VwGH sollen nun im nächsten Kapitel einige Pro- blemfelder näher betrachtet werden und eine Ab- grenzung der Versicherungsmöglichkeiten anhand der Beanspruchung der Arbeitskraft erfolgen. 3. Aktuelle Judikatur Der VwGH hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Selbst- und Weiterversicherung für pflegende Angehörige auseinandergesetzt. Im Fol- genden sollten daher aktuelle Problemfelder an- hand dieser aktuellen Judikatur aufgezeigt und erläutert werden. Der Fokus liegt zeitgemäß auf der jüngsten E des VwGH vom 20.11.2019, Ro 2019/08/0019. Zuvor soll aber noch die Rsp im Zu- sammenhang mit der zeitlichen Auslastung durch die Pflege erläutert werden, da sie für die Praxis besonders relevant ist. 3.1. „Erheblich“, „überwiegend“ und „gänzlich“ – das Ausmaß der zeitlichen Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege Mit der E vom 19.1.2017, Ro 2014/08/0084, hat der VwGH eine genaue zeitliche Abgrenzung der ver- schiedenen Formen der Selbst- und Weiterversi- cherung für pflegende Angehörige in der PV vor- genommen. Bei der Weiterversicherung wird die „gänzliche“ Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege gefordert, bei der Selbstversicherung für pflegende Angehörige die „erhebliche“ und bei Pflege eines behinderten Kindes die „überwiegende“ Bean- spruchung. Der VwGH orientiert sich bei seiner Auslegung an der Normalarbeitszeit von 40 Stun- den pro Woche und an einer Wortauslegung, nach welcher „überwiegend“ nach dem allgemeinen Verständnis mehr als „erheblich“ ist. Der VwGH hat mit seiner E ausgesprochen, dass bei einem Pflegeaufwand ab 14 Stunden wöchent- lich, also 60 Stunden monatlich, von einer „erheb- lichen“ Beanspruchung auszugehen ist. Von einer „überwiegenden“ Beanspruchung ist nach Ansicht des VwGH ab einem Pflegeaufwand von 21 Stun- den wöchentlich auszugehen, da dies mehr als die Hälfte der Normalarbeitszeit ist. Eine „gänzliche“ Beanspruchung der Arbeitskraft ist immer dann gegeben, wenn daneben keine bzw nur mehr eine geringfügige Tätigkeit ausgeübt werden kann. Da sich der VwGH bei der Einordnung an einer Nor- malarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche orien- tiert, ist beim Vorliegen eines solchen Pflegeauf- wands wohl jedenfalls von einer gänzlichen Bean- spruchung auszugehen. Zusätzlich gibt es in § 18a Abs 3 ASVG auch eine Legaldefinition. Exkurs: Selbst- und Weiterversicherung für pfle- gende Angehörige neben 24-Stunden-Betreuung? Im Zusammenhang mit der Frage der zeitlichen Auslastung durch die Pflege hat der VwGH auch festgestellt, dass eine Selbstversicherung als pfle- gende Angehörige auch dann zulässig sein kann, wenn zusätzlich auch eine 24-Stunden-Betreuung tätig ist. In seiner E zu Ro 2016/08/0021 vom 30.11.2018 hat er sich damit nochmals näher be- fasst und ua ausgeführt, dass auch eine 24-Stun- den-Kraft Pausen benötigt. Bei einem Pflegebe- dürftigen, der rund um die Uhr betreut werden muss, muss in diesen Pausen jemand die Betreu- ung übernehmen. Schon daraus kann sich eine „erhebliche“ Beanspruchung der Arbeitskraft er- geben und dadurch ein Anspruch auf eine Selbst-

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