Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Untersuchung in der Folge auf den Bestimmungen des Kapitels über Investitionen. Auf die weiteren Erbringungsarten wird gegebenenfalls punktuell eingegangen.32 
B. Regelungsbereiche und Verpflichtungen 
Wie im vorigen Abschnitt dargelegt wurde, setzt die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge regelmäßig eine Niederlassung bzw Infrastruktur vor Ort voraus. Deshalb kommt den Bestimmungen des Kapitels über Investitionen im Rahmen dieser Untersuchung besondere Bedeutung zu. Die folgenden Ausführungen zum Marktzugang bzw zur Nichtdiskriminierung beziehen sich daher auf die Bestimmungen des Investitionskapitels. Auf die Bestimmungen des Kapitels zum grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel wird punktuell verwiesen. 
1. Niederlassung bzw Tätigung von Investitionen 
Kap 10 Section 2 enthält unter dem Titel Establishment of Investments Bestimmungen zum Marktzugang sowie zu Leistungsanforderungen (performance requirements). 
a. Marktzugang In Kap 10 Art X.4 sind in Anlehnung an Art XVI GATS jene marktzugangsbeschränkenden Maßnahmen angeführt, die – mangels entsprechender Vorbehalte in Annex I oder Annex II – 
weder EU-weit noch auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene aufrechterhalten oder 
neu eingeführt werden dürfen. Nach dem Wortlaut handelt es sich um eine abschließende Aufzählung.  Bei den verbotenen Maßnahmen handelt es sich in erster Linie – jedoch nicht ausschließlich – um nicht-diskriminierende, quantitative Beschränkungen. Aufgrund des im CETA gewählten Negativlistenansatzes33 gelten die Marktzugangsbeschränkungsverbote grundsätzlich für alle Sektoren, sofern kein ausdrücklicher Vorbehalt verankert wurde. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob die EU oder Österreich in Annex I oder Annex II einen entsprechenden Vorbehalt verankert haben.34 Bereits an dieser Stelle ist aber Folgendes hervorzuheben: Die Vorbehalte in Annex II spiegeln nicht zwangsläufig das tatsächliche derzeitige Liberalisierungsniveau beim Marktzugang wider. Vielmehr eröffnen diese Vorbehalte die Möglichkeit, bestehende Beschränkungen beizubehalten, oder, wo es solche derzeit nicht gibt, in Zukunft neue Beschränkungen einzuführen.  
 
 
                                                          32 Die in Kapitel 11 erfassten Erbringungsarten weisen einige Berührungspunkte zur Daseinsvorsorge auf. Einen wesentlichen Aspekt stellt dabei die Frage der Patientenmobilität dar, die unter III.G.3.d behandelt wird. Ansonsten dürften sich die Auswirkungen dieser Erbringungsarten auf Organisation und Finanzierung der Daseinsvorsorge in Österreich jedoch in engen Grenzen halten. Dies gilt auch für die Bestimmungen über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen. 33 Dazu unten III.C. 34 Dazu ausführlich unten III.G. Der Marktzugang im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungshandels ist in Kap 11 Art X-05 geregelt.
        

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