Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen,37 einschließlich Beschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Anzahl oder der Reichweite von Konzessionen sowie der Verhängung von Moratorien oder Verboten; Maßnahmen zur Limitierung der Anzahl von Genehmigungen aufgrund technischer oder physikalischer Beschränkungen (etwa Spektrum und Frequenzen im Bereich der Telekommunikation); oder Bestimmungen wonach ein bestimmter Prozentsatz an Beteiligungsinhabern, Eignern, Partnern oder Direktoren eines Unternehmens einer Qualifikation bedarf bzw einen bestimmten Beruf ausübt, etwa als Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.  Mit Blick auf das Verbot von Quoten (Art X.4 Abs 1 lit a, i) ist Folgendes hervorzuheben: Ein gänzliches Verbot der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung wurde im Kontext einer vergleichbaren GATS-Bestimmung als „Null-Quote“ und damit als quantitative Beschränkung gewertet.38 Wohl auch vor diesem Hintergrund findet sich in Art X.4 die Klarstellung, dass die Verhängung eines Moratoriums oder Verbots einer Tätigkeit zum Schutz der Umwelt oder natürlicher Ressourcen im Einklang mit Art X.4 Abs 1 steht, also keine unzulässige Marktzugangsbeschränkung darstellt.  Eine entsprechende Klarstellung fehlt jedoch in Bezug auf Verbotsregelungen, denen andere Motive als solche des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu Grunde liegen. Wird die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vom Gastland zB aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gänzlich untersagt, so ist keineswegs klargestellt, dass eine derartige Maßnahme keine verbotene Marktzugangsbeschränkung darstellt. Gegebenenfalls wäre eine Rechtfertigung der Maßnahme auf der Grundlage der Rechtfertigungstatbestände des CETA (konkret nach der Bestimmung des Kap 32 Art X.02 Abs 2) in Betracht zu ziehen.39  Auch Maßnahmen, die keine verbotene Marktzugangsbeschränkung darstellen, können allerdings unter Umständen unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes von Investoren, die bereits am Markt tätig sind, angegriffen werden. Zu beachten ist auch, dass die Verfahren, mit denen Beschränkungen und Leistungsanforderungen (performance requirements) zulässigerweise durchgesetzt werden, grundsätzlich den Vorgaben des Kapitels über innerstaatliche Regulierung (domestic 
regulation) unterliegen und diese Verfahren (zB Berufungszulassungsverfahren, Anlagengenehmigungsverfahren) daher so einfach wie möglich gestaltet sein müssen.40 Die Verhängung eines Moratoriums oder Verbots einer Tätigkeit zum Schutz der Umwelt oder natürlicher Ressourcen – etwa ein Fracking-Verbot – stellt also grundsätzlich keine verbotene Marktzugangsbeschränkung dar. Hinsichtlich möglicher Ansprüche von Investoren ist jedoch zu differenzieren. Potentielle Investoren, denen durch die Maßnahme der Marktzugang verwehrt wird, die sich also noch in der pre-establishment Phase befinden, können aus CETA keine investitionsschutzrechtlichen Ansprüche ableiten. Hingegen könnten Investoren, die bereits vor Verhängung der Maßnahme am Markt etabliert waren, 
                                                          37 Siehe dazu beispielhaft unten im Zusammenhang mit Annex II bei III.G.2.b  38 So etwa United States – Measures Affecting the Cross-Border Supply of Gambling and Betting Services, WT/DS285/AB/R, Rz 227, 250. Vgl dazu Delimatsis/Molinuevo, Art XVI GATS, in Wolfrum/Stoll/Feinäugle (Hrsg), WTO – Trade in Services (2008) Rz 26 f. 39 S dazu unten III.H. 40 S dazu unten II.B.6.
        

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