Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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die sich also bereits in der post-establishment Phase befinden, eine Rechtsverletzung (zB indirekte Enteignung, fair and equitable treatment) behaupten, da sie eine Tätigkeit nun nicht weiter ausüben dürfen.41 
b. Leistungsanforderungen Die Vertragsparteien dürfen im Zusammenhang mit dem Marktzutritt (Niederlassung, Erwerb) oder der wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen einer Investition bestimmte Leistungsanforderungen (performance requirements) nicht verlangen bzw durchsetzen (Kap 10 Art X.5 Abs 1). Zu den verbotenen Leistungsanforderungen zählen beispielsweise die Verpflichtung einen bestimmten Anteil an Waren oder Dienstleistungen zu exportieren oder einen bestimmten Anteil an nationaler Wertschöpfung  zu erzielen, inländische Waren oder Dienstleistungen zu erwerben oder Technologie oder Produktionsprozesse an Personen oder Unternehmen im Inland zu übertragen.  Auch die (fortgesetzte) Gewährung von Vorteilen anlässlich des Marktzutritts (Niederlassung, Erwerb) oder der wirtschaftlichen Betätigung darf nicht an bestimmte Leistungsanforderungen geknüpft werden. Dazu zählen zum Beispiel wiederum Mindestanteile nationaler Wertschöpfung oder der Erwerb inländischer Waren oder Dienstleistungen (Kap 10 Art X.5 Abs 2).  
Bestimmte wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch motivierte Anforderungen dürfen im Zusammenhang mit der (fortgesetzten) Gewährung von Vorteilen jedoch sehr wohl gestellt werden. So kann der Gaststaat die Gewährung eines Vorteils zB an die Ansiedlung der Produktion, die Erbringung einer Dienstleistung, die Ausbildung oder Einstellung von Arbeitnehmer knüpfen (Kap 10 Art X.5 Abs 3).  Insgesamt büßen die Vertragsparteien durch das Verbot spezifischer Leistungsanforderungen zwar wirtschaftspolitische Steuerungsmöglichkeiten ein.42 Andererseits lässt CETA es zu, im Zusammenhang mit dem Marktzutritt bzw der wirtschaftlichen Betätigung die Erfüllung bestimmter Leistungsanforderungen (zB Ausbildungserfordernisse oder die Erbringung einer Dienstleistung) durchzusetzen. 
2. Nichtdiskriminierung 
CETA enthält in Kapitel 10 Section 3 unter dem Titel Non-Discriminatory Treatment Bestimmungen zu Inländerbehandlung und Meistbegünstigung sowie das Verbot von speziellen Staatsbürgerschaftserfordernissen hinsichtlich Führungskräften und Angehörigen der Unternehmensleitung (Senior Management and Board of Directors ). Die Verpflichtungen zur Inländerbehandlung bzw zur Meistbegünstigung gelten sowohl für die Pre-establishment-Phase des Marktzugangs („establishment, acquisition“) als auch für die Post-establishment-Phase der wirtschaftlichen Betätigung („expansion, conduct, 
                                                          41 Zu Investitionsschutz bzw ISDS s unten II.B.7. 42 Vgl etwa Bernaconi-Osterwalder, The Draft Investment Chapter of the Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement: A Step Backwards for the EU and Canada? IISD Investment Treaty News (26.06.2013).
        

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