Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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Daseinsvorsorge einen relativ weiten Gestaltungsspielraum zu gewähren,66 und zwar in dreierlei Hinsicht:  Erstens, über das Konzept der nicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem 
Interesse: Die Finanzierung von Einrichtungen, die rein nicht-wirtschaftliche Leistungen erbringen, unterliegen nicht dem EU-Beihilfenregime (in Österreich zB öffentliche Schulen, Sozialversicherungsträger), weil es sich um keine Finanzierung von „Unternehmen“ und damit um keine Beihilfen handelt. Öffentliche Zuwendungen an solche Einrichtungen unterliegen damit auch keiner Notifizierungspflicht. Einrichtungen, die sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Leistungen erbringen (zB öffentliche Universitäten) unterliegen in Bezug auf die Finanzierung der nicht-wirtschaftlichen Leistungen dem EU-Beihilfenregime dann nicht, wenn sie diese beiden Bereiche ordnungsgemäß voneinander trennen.  Zweitens, über das Konzept der bloßen Ausgleichszahlungen: Demnach sind öffentliche Zuwendungen für wirtschaftlich erbrachte Daseinsvorsorgeleistungen (DAWIs), die gewisse Kriterien erfüllen (die sog „Altmark-Kriterien“67) nicht als Beihilfen anzusehen und gelten damit jedenfalls als zulässig. Derartige Zuwendungen unterliegen – da sie keine Beihilfen sind – auch nicht der Notifizierungspflicht.  Drittens, über das Konzept gerechtfertigter Beihilfen auf der Grundlage von Art 106 (2) 
AEUV (die in einem gewissen Umfang auch von der Notifizierungspflicht ausgenommen sind): Demnach können öffentliche Zuwendungen für wirtschaftlich erbrachte Daseinsvorsorgeleistungen (DAWIs) nach Art 106 Abs 2 AEUV gerechtfertigt werden, auch wenn sie nicht als bloße Ausgleichszahlungen angesehen werden können, weil sie nicht alle Altmark-Kriterien erfüllen, und damit grundsätzlich als Beihilfen nach Art 107 AEUV zu behandeln sind. Diese öffentlichen Zuwendungen unterliegen aber grundsätzlich (weil sie als Beihilfen zu qualifizieren sind) der Notifizierungspflicht. Die Europäische Kommission hat in ihrem „Beschluss über die Anwendung von Art 106 Abs 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in der Form von Ausgleichsleistungen“68 derartige Beihilfen allerdings auch von der Notifizierungspflicht ausgenommen, sofern sie gewisse Schwellenwerte nicht überschreiten (EUR 15 Mio/Jahr) oder im Gesundheits- und sozialen Bereich gewährt werden. In diesem Beschluss hat die Kommission darüber hinaus konkretisiert, unter welchen Bedingungen derartige Beihilfen nach Art 106 Abs 2 AEUV als gerechtfertigt gelten. Die Judikatur des EuG69 lässt allerdings darauf schließen, dass im wohlfahrtsstaatlichen Bereich gewährte Beihilfen – konkret beziehen sich die Judikate auf die Bereiche Sozialversicherungen und Krankenanstalten – auch unter flexibleren Bedingungen als nach Art 106 Abs 2 AEUV gerechtfertigt angesehen werden können als den von der Kommission in diesem Beschluss angeführten (die primär auf die Netzwerkindustrien abstellen).     
                                                          66 Ibid.    67 Vgl dazu insb die  Mitteilung der Europäischen Kommission zur Anwendung der beihilfenrechtlichen Regelungen auf DAI, ABl 2012 C 8/4.  68 Beschluss 2012/21/EU, L 7/3.  69 Siehe insb EuG, Rs T-289/03, BUPA, Rz 237 oder T-137/10, CBI, Rz 88 f.
        

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