Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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CETA birgt daher in Bezug auf die öffentliche Finanzierung von Leistungen das Risiko, dass der Regelungsspielraum der Mitgliedstaaten für die Gestaltung von Daseinsvorsorgebereichen eingeschränkt werden könnte und die Systeme der öffentlichen Finanzierung – etwa im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung oder des gemeinnützigen Wohnbaus – unter Druck geraten könnten.72 
4. Öffentliche Beschaffung 
a. Einleitung Den Bestimmungen des CETA zum Beschaffungswesen kommt im vorliegenden Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu. Durch das Vergaberecht wird maßgeblich determiniert, welche Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere den Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Zwar statuiert das Beschaffungskapitel keine grundsätzliche Beschränkung der „Make-or-buy“-Entscheidung der Kommunen. Problematisch ist aber unter anderem, ob und inwiefern CETA die Zusammenarbeit der Kommunen bei der Daseinsvorsorgeerbringung  beeinträchtigen könnte (Stichwort: interkommunale Kooperation), bzw ob und inwiefern Formen der Leistungserbringung durch eine Stadt oder Gemeinde selbst  mit den Bestimmungen des CETA-Beschaffungskapitels in Konflikt geraten könnten (Stichwort: In-house-Vergabe).  
b. Grundprinzipien: Nicht-Diskriminierung und Transparenz Der zentrale Grundsatz im Beschaffungskapitel des CETA ist – ebenso wie im plurilateralen 
Agreement on Government Procurement (GPA) – der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Kap 21 Art IV Abs 1 u 2).73  Im Text des CETA, der dieser Studie zugrunde liegt, ist die Bestimmung in Kap 21 Art IV Abs 1 allerdings teilweise lückenhaft wiedergegeben. Es ergibt sich daraus nicht eindeutig, am Maßstab welcher Waren, Dienstleistungen und Anbieter eine weniger günstige Behandlung festgemacht werden soll. Es scheint mit anderen Worten fraglich, ob Kap 21 Art IV Abs 1 ebenso wie Art IV Abs 1 GPA 2012 ein Gebot der Inländerbehandlung (im Vergleich zu EU-inländischen Waren, Dienstleistungen, Anbietern bzw Lieferanten) und Meistbegünstigung (im Vergleich zu Waren, Dienstleistungen, Anbietern bzw Lieferanten aus Drittstaaten) enthalten soll, oder sich auf die Verbürgung der Inländerbehandlung beschränkt.74  In der Folge liegt der Fokus auf dem Grundsatz der Inländerbehandlung. Dieser besagt, dass ausländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter bzw Lieferanten nicht weniger günstig 
                                                          72 S unten III.G.3. 73 Vgl Art IV Abs 1 u 2 GPA 2012. Textliche Abweichungen sind dem bilateralen Charakter des CETA geschuldet.  74 Da in Annex 3 im Zusammenhang mit mass transit vehicles ausdrücklich auch die Einhaltung des Meistbegünstigungsgrundsatzes normiert wird (vgl CETA 2014, 717, dort FN 81), dürfte sich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sonst wohl nur auf den Aspekt der Inländerbehandlung erstrecken.
        

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