Full text: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

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behandelt werden dürfen als inländische Waren, Dienstleistungen, Anbieter bzw Lieferanten und stellt somit ein Diskriminierungsverbot dar.75 Für kanadische Bieter bedeutet Inländerbehandlung innerhalb der EU  „treatment no less favourable than that accorded by a Member State or a sub-central region of 
a Member State, including its procuring entities, to goods and services of, and suppliers located 
in, that Member State or sub-central region, as the case may be.“ Was eine günstigere bzw ungünstigere Behandlung darstellt, ist in Kapitel 21 nicht näher geregelt.76 Aus der Formulierung „no less favourable“ kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass kanadische Bieter in irgendeiner Weise günstiger zu behandeln wären als EU-inländische Bieter. Es sind jedoch sowohl de jure als auch de facto Diskriminierungen kanadischer Bieter untersagt. Hervorzuheben ist weiters die Bestimmung des Kap 21 Art IV Abs 6, wonach die Vertragsparteien bzw die Vergabestellen keine sogenannten „offsets“ verlangen bzw berücksichtigen dürfen. Darunter sind Kompensationsgeschäfte zu verstehen, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz verbessern sollen (Kap 21 Art I lit k). Dazu zählen „Domestic-content“-Klauseln, die Lizenzierung von Technologie, Investitionserfordernisse, Kompensationshandel oder ähnliche Anforderungen. Diese Verpflichtung im CETA ist zwar bereits im GPA 2012 enthalten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass gegenüber Kanada im Rahmen des GPA aus Reziprozitätsüberlegungen wesentliche Einschränkungen hinsichtlich der erfassten Beschaffungsvorgänge bestehen. Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen auf Ebene der Länder und Gemeinden fallen gegenüber kanadischen Anbietern nicht unter das GPA 2012.77 Das ändert sich mit CETA grundlegend. Für nicht vergabespezifische Maßnahmen schließt Kap 21 Art IV Abs 7 die Anwendung des (vergaberechtlichen) Grundsatzes der Nichtdiskriminierung hingegen aus. Dies gilt etwa für Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen („measures affecting trade in 
services“). Daher sind Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, die aber nicht vergabespezifisch sind, nicht an Kap 21 Art IV Abs 1 u Abs 2 zu messen.78 Inwieweit derartige allgemeine Maßnahmen den Diskriminierungsverboten in anderen Kapiteln unterliegen, ist vor dem Hintergrund der konkreten Liberalisierungsverpflichtungen im Einzelfall zu prüfen.  
                                                          75 Zum Prinzip der Nichtdiskriminierung im  GPA, s Krajewski/Krämer, Die Auswirkungen des revidierten WTO-Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen (“Government Procurement Agreement”, GPA) von 2012 auf soziale und arbeitnehmerfreundliche Beschaffungsentscheidungen, 2013, 9 ff; Davies, The national treatment and exceptions provisions of the Agreement on Government Procurement and the pursuit of horizontal policies, in Arrowsmith/Anderson (Hrsg), The WTO Regime on Government Procurement: Challenge and Reform (2011) 429 (430): „potentially any non-protectionist objective could 
be considered within the definition of national treatment“.   76 Zum insofern vergleichbaren GPA 2012: Krajewski/Krämer, GPA 2012 (2013) 9 f. 77 S die notes zu Annex 2 GPA 2012, verfügbar unter  [30.06.2015]. 78 Die Ausnahme findet sich auch in Art IV:7 GPA 2012 sowie Art III:3 GPA 1994. „Grund dafür ist, dass die Vertragsparteien nicht als Nebenwirkung der wechselseitigen Öffnung des Vergabewesens den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr liberalisieren wollten“, Prieß, Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, in Prieß/Berrisch (Hrsg) WTO-Handbuch (2003) Rz 18 [FN getilgt].
        

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